Und am Ende stimmt die SPD doch für die Vorratsdatenspeicherung …

@HeikoMaas zur VDS am 15 Dez 2014

Die Karten wurden gemischt und der River liegt auf dem Tisch: die Antragskommission (Anträge zum Parteikonvent 2015, S. 115ff) empfiehlt alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen!

Damit gewinnt die Posse in dem Spiel Meinung-Wechsel-Dich der SPD-Parteiführung ein neues Kapitel. Es zeigt, dass der Weg von der Basis zum Genossen Gabriel in Berlin holprig ist und viel unterwegs verloren geht. So überrascht es nicht, dass von der Meinung der Basis in Berlin nur noch die Meinung der Parteielite ankommt.

Somit wird klar, dass die SPD sich wieder einmal – trotz aller parteiinterner Kritik – für die Vorratsdatenspeicherung und gegen unsere Bürgerrechte ausspricht!

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Vorratsdatenspeicherung – die SPD muss Farbe bekennen!

Am 20. Juni 2015 ist der große Showdown in der Causa Vorratsdatenspeicherung: auf der einen Seite stehen Sigmar Gabriel, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und Heiko Maas, dessen Entwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung vom Bundeskabinett angenommen wurde. Auf der anderen Seite steht die SPD-Basis, die sich in rund 100 Beschlüssen sehr deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.

Es liegt nun in der Hand der Delegierten, ob sie der vorgegebenen Linie der Parteiführung folgen oder ob sie das Anliegen der Parteibasis ernst nehmen und sich für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen werden.

Sollten die Delegierten den Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 bestätigen und somit Innenminister Maas einen Blankoscheck für die Vorratsdatenspeicherung ausstellen, dann haben die Sozialdemokraten – nicht nur innerparteilich – ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Spätestens Ende Juni wird klar sein, ob die SPD unsere Grund- und Bürgerrechte verteidigen will oder ob sie – wie die Unionsparteien – die Umwandlung Deutschlands in einen Präventionsstaat befürworten!

Gedanken eines Unpolitischen II

Eigentlich wollte ich einen Artikel mit der Überschrift “Was nun, Herr Henkel?” schreiben, jedoch verdienen weder Hans-Olaf Henkel noch die AfD diese Aufmerksamkeit, denn eines hat die Wahl im September sehr deutlich gezeigt: Henkel ist mit seinen politischen Ideen und Forderungen auf breiter Front gescheitert!

Um es kurz zu fassen: Frank Schäffler konnte sich mit seinem populistischen und anti-europäischen Kurs innerparteilich nicht durchsetzen. Diese politischen Wirrungen haben meiner Meinung nach auch ihren Beitrag zum Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde beigetragen.

Die Neugründung einer “bürgerlich-konservativen” Partei ist ebenso gescheitert. Zwar konnte man viele Protest- und NIchtwähler aus dem national-konservativen Lager aktivieren, aber es gelang dieser Gruppierung nicht seriöse und bekannte Politiker als prominente Galionsfiguren zu gewinnen. Alle selbsternannten Hoffnungsträger des konservativ-bürgerlichen Lagers haben diese Neugründung mit Skepsis betrachtet und hielten deutliche Distanz zu Bernd Lucke und seiner Gefolgschaft.

Letztlich die CDU, die bei der 18. Wahl zum deutschen Bundestag nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte – trotz oder gerade wegen der Spitzenkandidatin Angela Merkel? Mich würde interessieren, wie Henkel, Spreng und Co. diesen Wahlerfolg Merkels erklären. Eines ist jedoch klar: die politische Neuausrichtung der Union, von der Henkel im Herbst 2011 sprach, wird es mit Merkel nicht geben!

Die große Koalition

Seit dem 17. Dezember regiert die große Koalition und hat, Dank einer komfortablen Mehrheit, die Möglichkeit tiefgreifende Reformen zu realisieren. Es stellt sich jedoch die Frage welche Handschrift diese Reformen tragen werden. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dann kommt schnell der Verdacht auf, dass sich dem äußeren Anschein nach die Sozialdemokraten mit Forderungen nach dem Mindestlohn etc. durchgesetzt haben aber letztlich die Union bestimmt, wie diese sozialdemokratischen Themen inhaltlich umgesetzt werden. Ob dies wirklich das ist, was sich viele Sozialdemokraten von der großen Koalition erhoffen, wage ich zu bezweifeln. Auf der anderen Seite hat die Union in der letzten Koalition mit der FDP einige Grundsätze über Bord geworfen und klassische Forderungen des linken Lagers politisch realisiert. Insofern könnten die politischen Schnittmengen beider Partei deutlich größer sein als vielen Parteimitgliedern lieb ist.

Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit von CDU, SPD und CSU steht zu befürchten, dass die Koalition in der Lage ist Entscheidungen zu treffen, die unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte stark einschränken werden. Bereits die Ernennung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigt deutlich, was man von der großen Koalition zu erwarten hat und auch in anderen Politbereichen muss man mit ähnlich gravierenden und weitreichenden Entscheidungen rechnen.

Die (außer)parlamentarische Opposition

Eine große Koalition ist – insbesondere wegen der aktuellen parlamentarischen Ohnmacht der Opposition – eine große Chance für die kleineren Parteien um sich inhaltlich zu profilieren. Man kann nur hoffen, dass die Politiker von Grünen, FDP, Linke und Piraten erkennen, dass der politische Gegner die große Koalition und nicht die anderen Oppositionsparteien sind. Ziel der Opposition muss sein, den Wählern bis 2017 politische Alternativen aufzuzeigen und dies erreicht man nicht, in dem man einen ideologischen oder parteipolitischen Kleinkrieg gegen die anderen Oppositionskräfte führt. Leider steht zu befürchten, dass genau dies passieren wird – ganz im Interesse der drei Regierungsparteien.

Selbstbeschäftigung oder politische Mitgestaltung

Dies ist aber auch eine Chance, die die Opposition in den nächsten vier Jahren nutzen muss. Anstatt die Wunden zu lecken müssen jetzt die Weichen für die nächste Bundestagswahl 2017 gestellt werden. Gerade die Piraten sollten langsam erkannt haben, dass Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme wichtiger sind als die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Funktionszulagen für Politiker. Ob diese Erkenntnis sich langsam durchsetzt und ob die Parteimitglieder auch bereit sind Politik aktiv mitzugestalten, dies werden die nächste Bundesparteitage zeigen.

Am Scheidepunkt

Auch die FDP muss sich in den nächsten vier Jahre politisch neu positionieren, denn der Vertrauensvorschuss, denn die Liberalen 2009 erhalten haben, wurde fahrlässig verspielt. Die Quittung: 4,8 Prozent bzw. ein Verlust von 4.232.547 Zweitstimmen. Deutlicher kann der Wähler die Politik der letzten vier Jahre nicht bewerten und die Parteiführung muss sich die Frage stellen welchen Weg die FDP in der Zukunft gehen soll: den einer neokonservativen, europakritischen und wirtschaftsliberalen Partei oder eine Rückbesinnung auf (sozial)liberale Werte?

Die nächsten vier Jahre werden eine spannende Zeit sein, aber auch 2014 sollte ein interessantes Jahr werden. Die kommenden Wahlen zeigen ob die große Koalition nur eine politische Momentaufnahme war oder ob diese Konstellation dem aktuellen gesellschaftlichen Zeitgeist entspricht. Egal wie sich die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden, eines sollte jedem von uns klar sein: das Zeitalter der Bonner Republik mit seinen drei bzw. vier Parteien gehört ebenso der Vergangenheit an wie die alten politischen Konstellationen.

Die Grünen und unsere Freiheit

Bei Demonstrationen gegen staatliche Überwachung und gegen die Vorratsdatenspeicherung sind Bündnis 90/Die Grünen ganz vorne dabei und seit der Veröffentlichung der „Snowden-Dokumente“ durch den Guardian wird auch die Spionage durch ausländische Dienste aufs schärfste kritisiert. Doch wie glaubhaft sind solche politischen Versprechen?

Inhaltlich gefällt mir die Rede von Rasmus Andresen, wenn, ja wenn es nicht diesen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit geben würde. Bestes Beispiel ist die kürzliche Zustimmung der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bestandsdatenauskunft. Das Problem, welches ich mit der Neuregelung habe, ist die Tatsache, dass Sicherheitsbehörden – je nach Bundesland – auch ohne richterliche Anordnung auf Passwörter und Sperrcodes der Nutzer zugreifen dürfen und somit das Fernmeldegeheimnis (Art 10 GG) ausgehebelt wird. Da die Abfrage dieser Daten bereits bei einer Ordnungswidrigkeit möglich ist, zieht auch nicht die politische Ausrede, dass dieses Gesetz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend notwendig sei.

Das Mitglieder einer Partei, die sich den Schutz unserer Freiheit und Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben hat, für ein solches Gesetz stimmen, stimmt mich nachdenklich. Muss ich damit rechnen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene erneut staatstragend handeln und auch zukünftig für eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte stimmen werden?

Bereits die erste rot-grüne Koalition (1998 bis 2005) hat sehr deutlich gezeigt, dass die Grünen eine staatstragende Partei sind. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben auch die Grünen für die massive Einschränkung unserer Freiheits-, Bürger- und Grundrechte gestimmt. Warum sollten sich in die Grünen im Falle einer Rot-Grünen, Grün-Roten oder Schwarz-Grünen Koalition anders als ihre Vorgänger verhalten? Als Regierungspartei müssen auch die Grünen politische Verantwortung übernehmen, selbst wenn dabei die eigenen bürgerrechtlichen Grundsätze in Frage gestellt und über Bord geworfen werden.

Die Freiheit in den Wahlprogrammen

Am 22. September 2013 finden die Bundestagswahlen statt und mitten im Wahlkampf platzt die Bombe: unsere Kommunikation wird von den US-Geheimdiensten überwacht, analysiert und gefilterte Informationen an die deutschen Dienste weitergeleitet. Doch wie stehen die Parteien zu unseren Freiheits- und Bürgerrechten? Ein Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag und den Landesparlamenten vertretenen Parteien sollte zumindest aufschlussreich sein.

Der Einfachheit halber habe ich meine Suche in den Parteiprogrammen auf die Begriffe „Freiheit“, „Grundrechte“ und „Bürgerrechte“ beschränkt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sind eine Partei, die sich historisch für unsere Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt hat und dies wird auch im Wahlprogramm deutlich. 21 Mal wird der Begriff „Freiheit“ erwähnt, gefolgt von „Bürgerrechte“ (10 Mal) und „Grundrechte“ (6 Mal).

Ein ganzer Programmpunkt (BürgerInnenrechte stärken, Seite 218 ff) setzt sich mit unseren Bürgerrechten auseinander und legt sehr transparent dar, was die Grünen darunter verstehen und wie diese Rechte in Zukunft gestärkt und gestaltet werden sollen. Ebenso setzt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm mit den Bürgerrechten in der digitalen Welt auseinander (Seite 194 ff).

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern

Im Wahlprogramm der CDU/CSU werden unsere Grund- und Bürgerrechte mit keinem Wort erwähnt. Zwar fällt das Wort Freiheit 21 Mal, aber nur im Zusammenhang mit Sicherheit und Wohlstand. Die Position der Unionsparteien wird in diesem Satz am deutlichsten dargestellt (Seite 110):

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat.

Wenn man bedenkt, dass Unionspolitiker, wie der derzeit amtierende Innenminister Friedrich, die massiven Eingriffe in unsere Grundrechte durch die US-Geheimdienste verteidigen, dann klingt folgender Absatz (Seite 59) aus dem Wahlprogramm wie der reinste Hohn:

Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal, das auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet wird, erinnern wir dauerhaft an das Geschenk der Deutschen Einheit. Zugleich werden wir dem gewaltfreien Widerstand des Herbstes 1989 in Leipzig ein eigenes Gesicht geben und an die auf den Montagsdemonstrationen nach Freiheit strebenden Menschen mit einem Denkmal erinnern.

Die Linke

Im Prinzip ähneln sich Union und Die Linke in ihrem Freiheitsverständnis: beide Parteien verknüpfen ihr Verständnis von Freiheit mit dem Wohlstand der Gesellschaft beziehungsweise ihrer politischen Klientel. Insofern sind sich beide Parteien, trotz der Kapitalismuskritik der Linken, ähnlicher als viele glauben. Im Gegensatz zur Union thematisiert die Linke auch die Bürgerrechte. Auf etwas mehr als einer Seite (75 f) setzt sich die Partei mit dem Ausbau unserer Bürgerrechte auseinander.

Freie Demokratische Partei

Keine Partei verwendet den Begriff Freiheit öfter als die Liberalen: ganze 67 Mal fällt der Begriff im Wahlprogramm, gefolgt von Grundrechte (9 Mal) und Bürgerrechte (6 Mal). Insgesamt fällt auf, dass den Liberalen die individuelle Freiheit der Bürger sehr wichtig ist. Ähnlich wie die Grünen widmen die Liberalen ein ganzes Kapitel (Seite 55 ff) der Freiheit und erläutern detailliert wie diese in der heutigen Gesellschaft und auch in der digitalen Welt aussehen soll.

Piratenpartei Deutschland

Ähnlich wie die Grünen und die Liberalen spielen Freiheit, Grund- und Bürgerrechte für die Piraten eine große Rolle: 20 Mal fällt der Begriff Freiheit, 11 Mal der Begriff Grundrechte. Freiheit und Grundrechte stehen bei der jungen Partei – im Gegensatz zu ihren politischen Wettbewerbern – an erster Stelle. Der Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung sind Anliegen, welche den Piraten in ihrem Wahlprogramm sehr wichtig sind.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Auch für die Sozialdemokraten gehören Freiheit und Wohlstand beziehungsweise Freiheit und Sicherheit zusammen. In diesem Punkten ähneln sich SPD und Union, was auch in der Zeit der großen Koalition (2005 bis 2009) deutlich zu erkennen war. Anders als Grüne, Liberale und Piraten spielen unsere Grund- und Bürgerrechte nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt sich insbesondere dadurch, dass auch die SPD die Meinung vertritt, dass man nur in einer sicheren Gesellschaft frei sein kann.

Bedenkt man die innenpolitischen Positionen der Sozialdemokraten und das Abstimmverhalten der großen Mehrheit der SPD-Abgeordneten bei innenpolitischen Themen, dürften die Aussagen im Wahlprogramm keine große Überraschung sein.

Die, die das Vertrauen in den Staat verzockt haben

In den letzten 12 Jahren wurden von unserer Regierung die Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive eingeschränkt, dabei ist es irrelevant ob Union oder Sozialdemokraten den Kanzler stellten und die relevanten Ämter besetzten. Für beide Parteien ist klar, dass unsere Freiheit nur durch einen starken Staat, der sich für die Sicherheit der Bürger einsetzt, garantiert werden kann.

Auch die Linke muss sich der Frage stellen wie glaubhaft ihre Position wirklich ist. Als Nachfolgepartei der SED trägt die Linke ein schweres politisches Erbe mit sich und solange Politiker dieser Partei sich nicht der politischen Vergangenheit stellen und stattdessen den Überwachungsapparat des Ministerium für Staatssicherheit (MfS bzw. Stasi) verteidigen, solange ist diese Partei nicht in der politischen Position anderen Parteien die Abschaffung der Freiheits- und Bürgerrechte vorzuwerfen.

Politische Altlasten

Die Liberalen und Grünen setzen sich zwar in ihren Parteiprogrammen für die Freiheit der Bürger ein, aber beiden Parteien müssen damit leben als Koalitionspartner Teil einer Regierung (gewesen) zu sein, unter der die Bürgerrechte massiv beschnitten wurden. Jedoch muss erwähnt werden, dass zumindest Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht erfolgreich verhindert hat.

Die Grünen scheinen erst als Oppositionspartei wieder den Mut gefasst zu haben sich für unsere Freiheitsrechte einzusetzen und konsequent die Pläne der großen Koalition und die der schwarz-gelben Koalition abzulehnen. Schade, das ihnen dieser Mut während der Koalition mit der SPD fehlte.

Notwendigkeit einer alternativen Bürgerrechtspolitik

Sind letztlich nur noch die Piraten der Fels in der Brandung, wenn es um unsere Freiheit geht? Noch haben die Piraten keinerlei Regierungsverantwortung übernommen, daher ist es schwierig zu beurteilen wie die Piraten-Politiker an Stelle der FDP oder der Grünen gehandelt hätten. Wir sollten den Piraten auf jeden Fall die Chance geben sich zu beweisen. Nachdem bekannt geworden ist, wie unsere Volksparteien das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis abgeschafft haben, sollte jedem Bürger klar geworden sein, wie wichtig eine alternative Netz- und Bürgerrechtspolitik geworden ist.

Weiterführende Links:

Die grüne Doppelmoral

Bündnis 90/Die Grünen ist bekanntlich die Partei, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte vertritt. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft oder jetzt PRISM – Politiker und Abgeordnete der Grünen spielen sich als die politischen Retter unserer Rechte auf.

Doch wie steht es um unsere Bürgerrechte, wenn die Grünen nicht mehr in der Opposition sind, sondern als Koalitionspartner politische Verantwortung übernehmen müssen? Ein Blick in den NRW Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zeigt deutlich, worauf man sich als Wähler einlässt, wenn man bei den Grünen sein Kreuz macht:

Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen als Oppositionspartei innenpolitisch „links“ blinken und als Koalitionspartner „rechts“ abbiegen. Bereits während der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder haben die Grünen ihre politische Unschuld verloren. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich erneut die Frage stellen, wie die Grünen zu unseren Freiheits- und Bürgerrechten stehen und wie weit die Partei bereit ist diese für eine Regierungsbeteiligung zu opfern – insbesondere im Fall einer möglichen schwarz-grünen Koalition.

Der BVerfG, unsere Politiker und das verfassungswidrige Telekommunikationsgesetz

Heimlich, still und leise soll das vom Bundesverfassungsgericht im Januar gekippte Telekommunikationsgesetz deutlich verschärft werden. Ob damit die Bundesregierung wirklich den Auflagen des BVerfG nachkommt, welches die alte Regelung als “unverhältnismäßig” und als “Verstoß gegen die Verfassung” kritisiert hat, darf bezweifelt werden. Und dann wundern sich Politiker und Parteien noch, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie schwindet?

“Clean IT”? Überwachung der Bürger!

Clean IT nennt die EU-Kommission euphorisch die Internet-Überwachung der Bürger! Ab und an frage ich mich schon in was für einer Welt unser Innenminister lebt, wenn er die eigenen Bürgern als Gefahr für unsere Gesellschaft betrachtet.

Aber die Pläne gehen noch weiter – nicht nur soll das Internet systematisch nach bestimmten “Schlüsselworten” durchsucht werden, auch soziale Netzwerke sollen durch die Polizei überwacht und die anonyme Nutzung von Onlineangeboten verboten werden. Gerade hinsichtlich der anonymen Nutzung des Internet ist folgende Begründung des OLG Hamm vom 8. August 2011 interessant:

Die anonyme Nutzung ist eine für das Internet typische Nutzungsart, die von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst ist, da andernfalls die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, allgemein die Gefahr begründen würde, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen seine Meinung nicht äußert.

Quelle: OLG Hamm, I-3 U 196/10

Vielleicht sollten einige Law-and-Order-Politiker Fanatiker sich erst einmal mit dem Grundgesetz und der aktuellen Rechtssprechung auseinander setzen bevor sie ein Ende der “Anonymität” und die Überwachung der Bürger im Internet fordern.

Der Schnüffelstaat und die urbanen Mythen der Welt

Zu Recht fragt sich Torsten Krauel warum man sich über Google aufregt, da der Staat viel schlimmer sei. Nur sind einige seiner Beispiele für den “Schnüffelstaat” urbane Mythen!

Einschließlich der Pflicht, Wohnungen für die GEZ zu öffnen?

Die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) haben keinerlei Recht Wohnungen zu durchsuchen. Letztlich darf man diesen sogar ein Hausverbot erteilen. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass die GEZ ihre Datensätze bei Adresshändlern kauft bzw. von Einwohnermeldeämtern erhält. Gerade was den Datenhandel der Einwohnermeldeämter betrifft, wären kritische Fragen angebracht, stattdessen tischt uns Krauel urbane Legenden auf.

Aber das erlaubt ein Deutschland nicht, in dem es „Einwohnermeldeämter“ gibt und die Pflicht, jederzeit einen Ausweis bei sich zu haben.

Und wieder erzählt Krauel uns einen Mythos, denn in Deutschland existiert keine ständige Mitführpflicht des Ausweises. Ein Blick in das Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), § 1 Ausweispflicht hätte gereicht:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen;

So interessant das Thema “Der Schnüffelstaat” ist, so sehr enttäuscht der Beitrag in der Welt, da der Leser falsch informiert wird. Eine kurze Suche bei Google, ein Blick in den Gesetzestext oder bei Wikipedia und diese Fehler wären nicht passiert. Qualitativer Journalismus, auch wenn es nur ein Kommentar ist, sieht anders aus!

iNet – das saubere Internet für alle!

Das Zugangserschwerungsgesetz ist tot – es lebe das Zugangserschwerungsgesetz! So und nicht anders kommt es mir vor wenn ich die aktuelle Berichterstattung zum Thema Netzsperren lese. Vor einigen Tagen befürwortete die EU-Kommissarin Cecilia Malmström in einem Gastbeitrag in der FAZ Netzsperren innerhalb der EU und die CSU schließt sich dieser Forderung an. Interessant ist auch, dass die CSU das Löschen kinderpornographischer Seiten deshalb ablehnt, weil somit das „Unwerturteil des Staates“ für den Nutzer „nicht erkennbar“ sei.

Somit bestätigt sich der Verdacht, dass es insbesondere einigen konservativen Politikern nur auf den medialen Effekt ankommt: Schaut her, wir tun etwas! Das dieser Populismus und Aktionismus reine Zeitverschwendung ist, hat Chrstian Stöcker auf Spiegel Online sehr treffend kommentiert.

Aber es sind nicht nur unsere Politiker die Netzsperren als Allheilmittel betrachten. Auch in anderen Ländern setzt man auf dieses Instrument. Seinen es Staaten wie China, Iran, Vietnam, Syrien, Burma oder Tunesien – wo man wenig überrascht ist das neben moralisch verwerflichen Inhalten auch politische Inhalte zensiert werden oder Staaten wie Australien, welches den Zugang zu Inhalte denen eine Altersfreigabe verweigert wurde mit Hilfe der Netzsperre unterbinden will. Netzsperren sind inzwischen überall auf der Welt populär. Dass die australische Regierung es sich vorbehält nach eigenem Gutdünken „gesellschaftlich und politisch kontroverses Material“ zu sperren zeigt mehr als deutlich, dass die Sorgen der Bürgerrechtler und Netzaktivisten hinsichtlich dem staatlichen Missbrauch der Netzsperren mehr als berechtigt sind und selbst die USA sieht diese Entwicklung mehr als kritisch.

Dabei gibt es eine ganz einfache Lösung: Apples App Store!

Es ist bekannt das Apple sehr strikt ist, was die Inhalte der im App Store erhältlichen Apps betrifft. Wie Spiegel Online im letzten Jahr berichtete hat der Springer-Verlag bereits entsprechende Erfahrungen mit seinen Apps machen müssen. Was wäre also einfacher als eine nationale Internet-App im App-Store? Egal ob Firefox, Internet Explorer, Google Chrome oder Opera, jeder Browser ist nur noch als App für die diversen Betriebssysteme erhältlich und Apple bestimmt aufgrund der eigenen rigiden Richtlinien welche Inhalte aus gesellschaftlichen und politischen Gründen geeignet sind. Da alles was Apple macht „cool“ und „innovativ“ ist, wird das AppleNet – oder besser iNet – nicht nur mit Begeisterung von den Massen aufgenommen und somit ein kommerzieller Erfolg sondern auch mit Enthusiasmus (zumindest) von den Apple-Jüngern gegen jede Kritik verteidigt.

iNET – Willkommen in Apples gesellschaftlich und politisch korrektem Web3.0!