Warum die „Charta der Digitalen Grundrechte“ folgenlos bleibt

Eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union hört sich im ersten Moment gut an, doch je länger ich mich mit dieser Digitalcharta beschäftige, desto skeptischer werde ich.

Eine Gruppe von Journalisten, Professoren, Politikern und Aktivisten hat 14 Monate über der uns nun vorliegenden Charta gesessen und dabei einen germanozentrischen Entwurf präsentiert, der in erster Linie die deutsche Sicht der Dinge zementieren will. Was fehlt, ist der europäische Aspekt, denn was Themen wie Datenschutz, Transparenz etc. betrifft, gehen die Ansichten in Europa sehr weit auseinander.

Wer eine Diskussion über eine europäische Digitalcharta anstoßen will, der sucht erst das Gespräch mit seinesgleichen in den anderen europäischen Ländern und erarbeitet gemeinsam mit diesen einen Entwurf, der dann in allen 24 Amts- und Arbeitssprachen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dem folgt eine öffentliche Debatte und danach zeigt es sich, wie eine solche „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ aussehen könnte und ob eine solche überhaupt mehrheitsfähig ist. Als jemand, der das Ausarbeiten, die Ratifizierung und das Scheitern des Vertrag über eine Verfassung für Europa miterlebt hat, habe ich jedoch Zweifel, dass eine solche Digitalcharta – insbesondere wie wir uns diese vorstellen – verabschiedet wird.

Das ausgerechnet aus Deutschland, welches in Europa das Schlusslicht bei der Digitalisierung ist, der Vorschlag einer Charta der Digitalen Grundrechte kommt, ist ein Zeichen für die deutsche Überheblichkeit. Hier wurde einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt.

Es ist schade, dass eine prinzipiell gute Idee in den Sand gesetzt wird. Eine solche Charta muss eine europäische Initiative sein, denn ein deutscher Alleingang hilft in Europa niemanden.

Autoritarismus ist keine Alternative (für Deutschland)

Egal ob Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin – weltweit ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland gibt seit ein paar Jahren eine Partei, die ein autoritäres System etablieren will.

Verschiedene Merkmale, die für autoritäre Regime typisch sind, treffen eindeutig auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu:

  1. Bestimmte ethnische Gruppen (Migranten, Muslime) sollen von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden und keine demokratischen Rechte besitzen.
  2. Oppositionelle, die diese Politik in Frage stellen und bekämpfen, sollen ebenfalls von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.
  3. Emotionale Legitimationsformen durch eine affektive Identifikation mit der Partei (AfD).
  4. Plebiszitäre Beteiligungsformen sollen dabei helfen, die Unterstützung des Volkes zu sichern.

Eine Partei mit solchen Merkmalen ist keine Alternative für Deutschland sondern Gift für unsere freiheitliche, liberale und demokratische Gesellschaft. Die AfD lehnt die multikulturelle Gesellschaft, Religions- und Pressefreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und Emanzipation der Frau offen ab. Diese Partei träumt von einer Kulturrevolution, die die gesellschaftliche Entwicklung um Jahrzehnte zurückdreht.

Wähler sind mündige Bürger und wer die AfD wählt, der entscheidet sich bewusst für diese Partei und ihre politischen Ziele. Eine Partei, die ausschließlich eine Bevölkerungsgruppe unter Pauschalverdacht stellt und zum Sündenbock macht, stellt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie infrage.

Wer die AfD nicht ausgrenzen will, verkennt die politische Radikalität dieser Partei. Ich persönlich sehe daher keinerlei Grundlage für ein politisches oder gesellschaftliches Entgegenkommen. Die AfD lehnt Deutschland ab und ich – als Deutscher – lehne die AfD ab.

Böse USA, gutes Russland?

Derzeit ist es en vogue die Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu betrachten und das ehemalige Feindbild Russland zu hofieren. Wladimir Wladimirowitsch Putin: der starke Mann, unter dem Russland wieder auf dem Weg zur Weltmacht ist.

Russlands Kriege

Man kann politisch geteilter Meinung sein, was die Außenpolitik der USA betrifft aber die Außenpolitik Russlands ist keinen Deut besser. Während man die Intervention der westlichen Staaten im damaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen verurteilt, werden Russlands militärische Interventionen geflissentlich übersehen:

  • 1. Tschetschenienkrieg (1994 bis 1996)
  • 2. Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009)
  • Vorstoß nach Pristina (Juni 1999)
  • Dagestankrieg (August 1999 bis September 1999)
  • Kaukasuskrieg (August 2008)
  • Annexion der Krim (März 2014)
  • Militärische Intervention in der Ukraine (seit Februar 2014)
  • Militärische Intervention in Syrien (seit September 2015)

Die NATO-Osterweiterung

In Diskussionen wird oft die NATO-Osterweiterung als Affront gegen Russland betrachtet. Hierbei wird jedoch ignoriert, dass es sich um souveräne Staaten handelt, die der NATO beigetreten sind. Kann und darf man unabhängigen Staaten eine Mitgliedschaft in der NATO verweigern? Insbesondere wenn man bedenkt, welche Erfahrungen diese Länder mit Russland beziehungsweise der damaligen Sowjetunion gemacht haben? Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, hat die russische Annexion der Krim beziehungsweise die Intervention in der Ukraine deutlich gezeigt.

Bündnisse mit Nationalisten

Politisch spielt Putin ein doppeltes Spiel indem er rechtsextreme Parteien wie die französische Front National mit Krediten finanziert. Auch die UK Independence Party, die den EU-Austritt Großbritanniens befürwortet, wird vom Kreml unterstützt. Selbst die AfD-Jugend sucht die Nähe zu Putin.

Der Kreml unterstützt Gruppierungen und Parteien, die sich sehr deutlich gegen die europäische Einheit und gegen die NATO aussprechen. Das angeblich so antifaschistische Russland unterstützt rechtspopulistische und -extreme Parteien, die unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte ablehnen. Es geht Putin darum unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.

Aus diesem Grund betrachte ich die Appeasement-Politik gegenüber Russland sehr kritisch. Putin ist kein lupenreiner Demokrat sondern ein waschechter Autokrat und dass nationalistische Parteien, wie die Alternative für Deutschland, die Front National oder Lega Nord die Nähe zu Putin suchen, dürfte niemanden überraschen.

Oder um Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist!

Eine Monty-Pythonesque AfD-Fraktion

In Stuttgart zog die AfD mit 23 Abgeordneten in den Landtag, doch innerparteiliche Differenzen führten zur Spaltung der Fraktion.

Viele werden sich jetzt fragen, wie sich die neue Fraktion um Jörg Meuthen in Zukunft nennen wird – wird es neben der Fraktion der Alternative für Deutschland, frei nach Monty Python, eine Fraktion der Deutschländischen Alternativen geben?

Oder treten die Abtrünnigen AfDler in Zukunft als UAfD (Unabhängige Alternative für Deutschland) auf? Eine weitere Option wäre Wahre Alternative für Deutschland oder Provisorische Alternative für Deutschland.

Vermutlich ist die Alternative für Deutschland nur eine Politsatire von Martin Sonneborn und Jan Böhmermann und wir alle – insbesondere die Wähler – sind dem Projekt der beiden Satiriker gehörig auf dem Leim gegangen.

Nobody expects the Brexit

Tag drei nach dem britischen Referendum über den Verbleib bzw. Austritt aus der Europäischen Union und langsam festigt sich das Gefühl, dass dieses Referendum eine innenpolitische Farce ist.

Bezüglich dem Referendum herrschen einige Unklarheiten, denn es ist nicht bindend sondern hat für die Regierung nur einen empfehlenden Charakter. Auch ist derzeit unklar, ob Schottland ein Veto-Recht hat. Ebenso scheint die Regierung die Zustimmung des Unterhauses zu benötigen, bevor einen Austritt nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union beantragt werden kann.

Inzwischen existiert eine Petition, die ein zweites Referendum fordert. Die notwendige Hürde von 100.000 Petenten, damit sich das britische Parlament mit dem Anliegen befassen muss, wurde bereits genommen (die die Petition endet erst in 6 Monaten).

Ich befürchte, dass den Befürwortern des Brexit erst jetzt deutlich wird, welche innen- und außenpolitische Konsequenzen ein Austritt aus der EU für Großbritannien haben wird. Das vereinigte Königreich ist gespalten: Schottland und Nordirland haben sich zur EU bekannt und durch die Gesellschaft geht ein tiefer parteiübergreifender Riss zwischen Jung und Alt, Stadt- und Landbevölkerung, Proeuropäern und Nationalisten.

Außenpolitisch verliert Großbritannien durch einen EU-Austritt an Bedeutung. Für die USA wäre Downing Street nicht mehr bevorzugter Ansprech- und Bündnispartner und auch die Commenwealth-Staaten würden sich einen neuen Partner in Europa suchen. Sollten Schottland und/oder Nordirland aus dem Vereinigten Königreich austreten, würde London weiter an geopolitischer Bedeutung verlieren. Dann stellt sich auch die Frage, mit welcher Berechtigung das Königreich von England und Wales einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat.

Wie geht es weiter? Weder das Europäische Parlament noch der Rat können Großbritannien zum Austritt zwingen und Boris Johnson hat bereits angekündigt, dass keine Eile besteht, die Austrittsverhandlungen nach Art. 50 EU zu beginnen. Johnson will das Referendum nutzen um für Großbritannien einen besseren Deal mit der EU auszuhandeln. Bedenkt man jedoch die Reaktionen in Brüssel, Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten, kann man davon ausgehen, dass Johnson sich verspekuliert hat. Verhandlungen wird es erst dann geben, wenn Großbritannien seinen Austritt erklärt. Doch was passiert, wenn London diesen Antrag nicht stellt?

Was passiert wenn der Brexit an Schottland oder am Votum des Unterhaus scheitert? Wird es dann Neuwahlen geben, welche Parteien werden diese gewinnen und welche Konsequenzen wird dies für Großbritannien, die EU und auch Schottland, Nordirland und Gibraltar haben?

David Cameron und Boris Johnson haben aus unterschiedlichen Gründen hoch gepokert. Die erste Spiel ging an Johnson aber wer den Pot gewinnt, das weiß derzeit noch niemand.

Die selbstverschuldete Milchkrise

Mit dem Fall der Milchquote fielen auch die Milchpreise. Diese Erfahrung müssen derzeit viele Milchbauern machen. Doch die „Milchkrise“ ist letztlich eine selbstverschuldete Krise.

In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts führte die steigende Milchproduktion in der damaligen Europäischen Gemeinschaft zu „Milchseen“ und „Butterbergen“. Um den Milchmarkt zu regulieren, wurde die Milchquote eingeführt: Reduzierung der Milchmenge und somit stabile Preise für die Bauern.

Mit der Reform der EU-Agrarpolitik wurde zum 1. April 2015 die Milchquote abgeschafft. Die Bauern reagierten und investierten. Die Bauern gingen davon aus, dass ohne die Quote und Aufgrund der Nachfrage am Weltmarkt, ordentliche Gewinne und Profite möglich wären.

Überproduktion statt satte Profite

Es kam jedoch anders als viele Bauern dachten. Mit dem Ende der Quote stieg die Produktion, doch die Nachfrage blieb aus. Stattdessen sanken die Preise auf durchschnittlich 27,21 Cent pro Kg angelieferte Kuhmilch. Die Folge? Statt Profiten häuften sich die Schulden und viele Bauern stehen vor dem finanziellen Ruin. Die Milchbauern haben sich, beim Ausbau der Ställe beziehungsweise Produktionskapazitäten, verkalkuliert und sind inzwischen völlig überschuldet. 

Politisch stellt sich derzeit die Frage, ob der Steuerzahler für die Fehlspekulation der Bauern aufkommen soll oder ob diese selbstverschuldete Milchkrise genutzt wird um längst überfällige Strukturreformen durch- und umzusetzen.

Low-Input statt High-Input

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Um den Milchpreis zu stabilisieren hilft nur eine Drosselung der Produktion und dies lässt sich entweder durch die Einführung einer europaweiten Quote oder durch eine Umstellung von der Stall- auf die Weidewirtschaft realisieren.

Die Umstellung auf eine Low-Input Weidehaltung wäre eine kostengünstige und auch umweltschonende Alternative für die Milchbauern. Im Gegensatz zu einer Holstein-Friesian, die es auf bis zu 12.000 kg Milch pro Jahr bringt, sind Jersey oder ähnliche Rassen (ca. 6.000 kg Milch) für die Weidehaltung deutlich besser geeignet. Der Vorteil der Low-Input Weidewirtschaft ist, dass man auf Kraftfutter (importiertes Getreide und Soja) verzichten kann. Die Kosten pro kg Milch sinken und damit werden die Betriebe auch wieder wettbewerbsfähiger.

Zugegeben: die Milchproduktion sinkt. In Anbetracht der aktuellen Überproduktion wird die geringere Milchleistung kurzfristig durch geringere Kosten (insbesondere für Futtermittel) und mittelfristig durch höhere Milchpreise kompensiert. Nicht nur für die Landwirte, auch für die Verbraucher und letztlich für die Tiere ist ein Strukturwandel in der Milchwirtschaft dringend notwendig.

 

TTIP mal anders…

Zu TTIP habe ich auch weiterhin keine abschließende Meinung. Es gibt Gründe, die für ein solche Abkommen sprechen und es gibt gute Gründe, die gegen TTIP sprechen. Was mich jedoch stört, ist die sehr subjektive und einseitige politische und mediale Diskussion.

Mein Hauptkritikpunkt an TTIP ist die fehlende Transparenz, deshalb begrüße ich das aktuelle Leak und das Greenpeace diese unter TTIP leaks veröffentlicht hat. Meine Hoffnung: je mehr Menschen sich dies- und jenseits des Atlantics mit TTIP beschäftigen, desto sachlicher wird die Diskussion.

Während der morgendlichen Lektüre von SPON bin ich auf einen Beitrag zu den TTIP-Dokumenten gestoßen, der der Auslöser für diesen Blogbeitrag ist: „TTIP-Dokumente – die Fakten„. Für mich ist dieser Beitrag alles andere als neutral sondern pure Meinungsmache. Daher dieser Versuch TTIP bzw. die Fakten des SPON-Beitrags aus einem anderen Blickwinkel darzustellen:

Agrarindustrie 

  • Die EU verlangt, dass die Amerikaner Zölle auf Fahrzeuge senken und mehr Autos kaufen, die in Europa hergestellt werden. Im Gegenzug stellen sie der amerikanischen Agrarindustrie in Aussicht, EU-Zölle auf Agrarpodukte zu senken.

Internationale Schiedsgerichte

  • Die EU lehnt weiter private Schiedsgerichte ab, die Unternehmen anrufen können, wenn ausländische Regierugen ihr Eigentum durch nationale Gesetze bedrohen.
  • Die Europäer fordern transparente Schiedsgerichte. Verhandlungen sollen live im Internet übertragen werden und Vertreter von NGOs sollen an diesen Verhandlungen teilnehmen.
  • Die EU fordert, dass Berufungen gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten möglich sind.

Genetisch modifizierte Organismen

  • Das bislang in den USA geltende Risikoprinzip, das beispielsweise genetisch modifizierte Pflanzen und Lebensmittel dann verbietet, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich schädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.
  • Die EU will das Risikoprinzip offenbar durch das Vorsorgeprinzip ersetzen. Dadurch dürfen in Europa genetisch modifizierte Pflanzen, deren Schädlichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen wurde, nicht zugelassen, angebaut oder konsumiert werden, bis ihre Unschädlichkeit nachgewiesen wurde. 

Die Absicht dieses Beitrages ist es nicht, TTIP bzw die Forderungen der USA zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum zu zeigen, dass jede Verhandlung zwei Seiten hat und dass die Position der EU in diesen Verhandlungen vielleicht nicht so schwach ist, wie oft impliziert wird.

Ich sehe durchaus Vorteile für unsere Wirtschaft, lehne aber private Schiedsgerichte und das Risikoprinzip ab. Wenn sich die EU u.a. in diesen Punkten durchsetzt (es gibt weitere Streitpunkte, wo europäische Standards gefährdet sind), dann hab ich nichts gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Gegen den Gottesbezug in der Landesverfassung

Nachdem sich der Landtag im Oktober letzten Jahres gegen einen Gottesbezug in der Landesverfassung ausgesprochen, haben die Befürworter eine Volksinitiative ins Leben gerufen. Inzwischen ist es dieser Volksinitiative gelungen mehr als 25.000 Unterstützer für einen Gottesbezug in der Landesverfassung zu finden.

Präambel

Von 2.257.089 wahlberechtigten Schleswig-Holsteinern (Europawahl 2014) beziehungsweise 1.629.000 Angehörigen der beiden Hauptkonfessionen (evangelischen Landeskirche und katholischen Kirche) haben sich nur 25.000 Unterstützer für den Gottesbezug in der Landesverfassung gefunden?

Nur eine Minderheit scheint den Gottesbezug in der Landesverfassung zu befürworten und es ist fraglich, ob diese Minderheit in der Lage sein wird per Volksbegehren einen Volksentscheid in dieser Frage zu erzwingen.

Ich toleriere, dass es in unserem Land eine Minderheit gibt, die sich für den Gottesbezug ausspricht. Genauso muss toleriert werden, dass es in Schleswig-Holstein weder eine parlamentarische noch eine gesellschaftliche Mehrheit für den Gottesbezug gibt.

Einen Gottesbezug, der besagt, dass der Glaube (an Gott) das einzige Maß der Dinge sei, braucht unsere Landesverfassung nicht!

Und am Ende stimmt die SPD doch für die Vorratsdatenspeicherung …

@HeikoMaas zur VDS am 15 Dez 2014

Die Karten wurden gemischt und der River liegt auf dem Tisch: die Antragskommission (Anträge zum Parteikonvent 2015, S. 115ff) empfiehlt alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen!

Damit gewinnt die Posse in dem Spiel Meinung-Wechsel-Dich der SPD-Parteiführung ein neues Kapitel. Es zeigt, dass der Weg von der Basis zum Genossen Gabriel in Berlin holprig ist und viel unterwegs verloren geht. So überrascht es nicht, dass von der Meinung der Basis in Berlin nur noch die Meinung der Parteielite ankommt.

Somit wird klar, dass die SPD sich wieder einmal – trotz aller parteiinterner Kritik – für die Vorratsdatenspeicherung und gegen unsere Bürgerrechte ausspricht!

Vorratsdatenspeicherung – die SPD muss Farbe bekennen!

Am 20. Juni 2015 ist der große Showdown in der Causa Vorratsdatenspeicherung: auf der einen Seite stehen Sigmar Gabriel, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und Heiko Maas, dessen Entwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung vom Bundeskabinett angenommen wurde. Auf der anderen Seite steht die SPD-Basis, die sich in rund 100 Beschlüssen sehr deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.

Es liegt nun in der Hand der Delegierten, ob sie der vorgegebenen Linie der Parteiführung folgen oder ob sie das Anliegen der Parteibasis ernst nehmen und sich für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen werden.

Sollten die Delegierten den Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 bestätigen und somit Innenminister Maas einen Blankoscheck für die Vorratsdatenspeicherung ausstellen, dann haben die Sozialdemokraten – nicht nur innerparteilich – ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Spätestens Ende Juni wird klar sein, ob die SPD unsere Grund- und Bürgerrechte verteidigen will oder ob sie – wie die Unionsparteien – die Umwandlung Deutschlands in einen Präventionsstaat befürworten!