Warum die „Charta der Digitalen Grundrechte“ folgenlos bleibt

Eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union hört sich im ersten Moment gut an, doch je länger ich mich mit dieser Digitalcharta beschäftige, desto skeptischer werde ich.

Eine Gruppe von Journalisten, Professoren, Politikern und Aktivisten hat 14 Monate über der uns nun vorliegenden Charta gesessen und dabei einen germanozentrischen Entwurf präsentiert, der in erster Linie die deutsche Sicht der Dinge zementieren will. Was fehlt, ist der europäische Aspekt, denn was Themen wie Datenschutz, Transparenz etc. betrifft, gehen die Ansichten in Europa sehr weit auseinander.

Wer eine Diskussion über eine europäische Digitalcharta anstoßen will, der sucht erst das Gespräch mit seinesgleichen in den anderen europäischen Ländern und erarbeitet gemeinsam mit diesen einen Entwurf, der dann in allen 24 Amts- und Arbeitssprachen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dem folgt eine öffentliche Debatte und danach zeigt es sich, wie eine solche „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ aussehen könnte und ob eine solche überhaupt mehrheitsfähig ist. Als jemand, der das Ausarbeiten, die Ratifizierung und das Scheitern des Vertrag über eine Verfassung für Europa miterlebt hat, habe ich jedoch Zweifel, dass eine solche Digitalcharta – insbesondere wie wir uns diese vorstellen – verabschiedet wird.

Das ausgerechnet aus Deutschland, welches in Europa das Schlusslicht bei der Digitalisierung ist, der Vorschlag einer Charta der Digitalen Grundrechte kommt, ist ein Zeichen für die deutsche Überheblichkeit. Hier wurde einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt.

Es ist schade, dass eine prinzipiell gute Idee in den Sand gesetzt wird. Eine solche Charta muss eine europäische Initiative sein, denn ein deutscher Alleingang hilft in Europa niemanden.

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Das Ende der Pressefreiheit

Als am 21. Dezember 2010 das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedete, welches nach Ansicht vieler Kommentatoren und Journalisten die Pressefreiheit massiv einschränkte, war die Empörung in den europäischen Hauptstädten noch groß. OSZE, Europäische Kommission, europäische Politiker und die internationale Presse kritisierten das ungarische Mediengesetz und werteten dieses als Angriff auf die Freiheit der Presse.

Damals, im Frühjahr 2011, konnte niemand ahnen welche Folgen die Enthüllungen von Edward Snowden für die Pressefreiheit, insbesondere in Großbritannien, haben würden. Dort wurde am vergangenen Wochenende David Miranda, der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, auf Grundlage des Terrorism Act 2000 (Schedule 7) für mehrere Stunden festgehalten und befragt.

Dass der Guardian, nach massiven Druck durch die britische Regierung und Sicherheitskräfte, unter Aufsicht Computer, Festplatten und Speichersticks mit den Daten Snowdens zerstören würde, hätte im Frühjahr 2011 auch niemand für möglich gehalten. Doch im Sommer 2013 gelten andere Regeln und die freie Presse genießt auch in demokratischen Staaten nicht mehr den Schutz von einst.

Nicht nur in Großbritannien sieht sich die Presse Angriffen ausgesetzt, auch in Deutschland ist die Pressefreiheit schon lange nicht mehr gewährleistet. Bereits im Sommer 2005 wurden die Redaktionsräume des Politmagazin Cicero durchsucht und Akten beschlagnahmt. Im Februar 2007 hob das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Potsdam auf, da diese Anordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit verstieß (siehe Cicero-Urteil). 

Ein weiteres Beispiel ist die Affäre um die Afghanistan-Papiere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat die Einsatzberichte der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss, die ihr anonym zugespielt wurden, veröffentlicht. Es ist verständlich, dass diese Veröffentlichung nicht im Interesse des Verteidigungsministeriums ist. Doch anstatt vor Ort die Datenträger zu zerstören geht das Ministerium weitaus subtiler als die britischen Kollegen vor: man verklagt die WAZ wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Egal ob Großbritannien oder Deutschland – Enthüllungsjournalisten und Zeitungen, die diese unterstützen, müssen mit staatlichen Schikanen und Angriffen rechnen. Die Entwicklung, dass selbst demokratische Regierungen die Presse- und Meinungsfreiheit aus Eigeninteresse außer Kraft setzen, sollte uns allen zu denken geben.

Einschüchterungen von Journalisten, Vernichtung von Recherchedaten, Durchsuchungen von Redaktionsräumen, Abmahnungen und Klagen gegen Verlage – unsere Freiheit wird inzwischen nicht mehr am Hindukusch sondern in den Redaktionsräumen unserer Republik verteidigt.

Qualitätsjournalismus à la DWN

In letzter Zeit tauchen in den sozialen Netzen häufiger Artikel und Beiträge der Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) auf. Seit März 2012 gibt es die DWN, deren Herausgeber der Journalist und Unternehmer Michael Maier ist. Ansonsten ist über dieses Online-Medium wenig bekannt.

Auffallend ist jedoch, dass sich die DWN sehr kritisch gegenüber dem Euro und der Europäischen Union positioniert. Von einer neutralen und objektiven Berichterstattung kann keine Rede sein. Stattdessen wird mit Halbwahrheiten – wie im Fall der EU-Reform des Saatgutrechts oder der Behauptung, dass „jeder Haushalt ein Modem der Telekom kaufen muss“ – gespielt. Quellenangaben, Stellungnahmen der Unternehmen oder Behörden? Fehlanzeige! Diese Artikel sind allenfalls Meinungsbeiträge und man darf bezweifeln, dass diesen eine genaue und umfassende Recherche vorausging. Wichtiger scheint eine populistische Headline zu sein, die möglichst viele „Likes“ bei Facebook erzeugt. 

Die Beiträge der DWN erinnern mehr an eine Kommunikationsstrategie, die das Ziel verfolgt Furcht, Ungewissheit und Zweifel gegenüber dem Euro, den Europäischen Institutionen, der Bundesregierung und Konzernen hervorzurufen. Mit seriösen und qualitativ hochwertigen Journalismus hat diese populistische Meinungsmache wenig gemeinsam.

Die SPD und das Leistungsschutzrecht

Die SPD und das Leistungsschutzrecht – eine unendliche Geschichte. Die Sozialdemokraten ändern ihre Meinung zum Leistungsschutzrecht wie die Fahne im Wind: mal vertritt die Partei offen die Position der Verleger, im nächsten Moment wird der Vorschlag der schwarz-gelben Koalition als untauglich kritisiert. Während bei der Abstimmung im Bundestag die Sozialdemokraten durch Abwesenheit glänzten versuchte das rot-grün regierte Schleswig-Holstein den Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht zu organisieren. Aber wie so oft gilt das alte Adenauersche Prinzip: Feind, Erzfeind, Parteifreund! Der Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht scheitert am rot-grünen Nordrhein-Westfalen.

Ist dieser Zick-Zack-Kurs wirklich eine Überraschung? Nicht wenn man zuvor ein Blick in den Entwurf des SPD-Regierungsprogramm 2013 geworfen hätte! Dort steht auf Seite 54:

Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.

Ebenso deutlich äußert sich der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Leistungsschutzrecht:

Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte – also Journalisten oder Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Internet-User auf Informationsfreiheit.

Hört sich so eine Partei bzw. ein Kanzlerkandidat an, der das Leistungsschutzrecht ablehnt? Ich denke nicht, Sebastian.

Was Ryanair von den Verleger unterscheidet

Während Ryanair sich auf seine Kernkompetenz beschränkt und mit maximaler Rationalisierung maximale Profitabilität erreicht hat, haben die Verleger ausgerechnet ihre Kernkompetenz – den Journalismus – wegrationalisiert. Während Ryanair für zusätzliche Leistungen die Kunden zur Kasse bittet, haben die Verlage – ohne wirtschaftliches Konzept – ihre Leistungen im Internet verschenkt. Letztlich muss man sich fragen ob die Verlagsindustrie noch weiß, was ihre Kernkompetenz überhaupt ist? Denn wer den Journalismus schwächt, schwächt letztlich das eigene Produkt und wird am Markt nicht überleben können.

PS: Das Internet ist nicht der Feind sondern ist, ebenso wie das Papier, nur ein Kommunikationsmittel um Nachrichten zu überbringen.

Google, die Axel Springer AG und Christoph Keese

Die Verleger brauchen kein Leistungsschutzrecht! Im Grunde reicht es völlig aus, wenn die Verlage in den Metadaten ihres Webauftritts die Angaben nosnippet hinterlegen. Aber diese sehr einfache Lösung scheint nicht im Interesse der Verlage zu sein. Man will kostenlos gefunden und verlinkt werden, damit möglichst viele Internetnutzer ihren Weg auf die eigenen Internetseite(n) finden.

Die Forderung nach dem Leistungsschutzrecht zeigt deutlich worum es den Verlagen in Wirklichkeit geht: Geld! Man will an den Werbeeinnahmen von Google beteiligt werden ohne für die Dienstleistung (Verlinkung bzw. vom Nutzer/Konsumenten gefunden zu werden) zu zahlen. Im Grunde wäre es jedoch logisch, wenn die Verleger nach dem System Pay-per-Click die Dienstleistung – die Google den Verlegern bietet – zahlen würden. Nur verlangt Google für seine Dienstleistung(en) kein Geld (sondern refinanziert seine Dienstleistung durch Werbung).

Die Verlage, insbesondere die Axel Springer AG, müssen akzeptieren, dass es ein Nehmen und Geben gibt. Wer nur Nehmen will, der wird früher oder später ohne Partner dastehen.

Der Schnüffelstaat und die urbanen Mythen der Welt

Zu Recht fragt sich Torsten Krauel warum man sich über Google aufregt, da der Staat viel schlimmer sei. Nur sind einige seiner Beispiele für den “Schnüffelstaat” urbane Mythen!

Einschließlich der Pflicht, Wohnungen für die GEZ zu öffnen?

Die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) haben keinerlei Recht Wohnungen zu durchsuchen. Letztlich darf man diesen sogar ein Hausverbot erteilen. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass die GEZ ihre Datensätze bei Adresshändlern kauft bzw. von Einwohnermeldeämtern erhält. Gerade was den Datenhandel der Einwohnermeldeämter betrifft, wären kritische Fragen angebracht, stattdessen tischt uns Krauel urbane Legenden auf.

Aber das erlaubt ein Deutschland nicht, in dem es „Einwohnermeldeämter“ gibt und die Pflicht, jederzeit einen Ausweis bei sich zu haben.

Und wieder erzählt Krauel uns einen Mythos, denn in Deutschland existiert keine ständige Mitführpflicht des Ausweises. Ein Blick in das Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), § 1 Ausweispflicht hätte gereicht:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen;

So interessant das Thema “Der Schnüffelstaat” ist, so sehr enttäuscht der Beitrag in der Welt, da der Leser falsch informiert wird. Eine kurze Suche bei Google, ein Blick in den Gesetzestext oder bei Wikipedia und diese Fehler wären nicht passiert. Qualitativer Journalismus, auch wenn es nur ein Kommentar ist, sieht anders aus!

Über die Gratismentalität der Verlage im Netz

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) ist immer wieder für eine Überraschung gut. Mal wird die Gratismentalität im Netz beklagt, mal wird die Pressefreiheit für das iPad und das iPhone gefordert, da Apple die Apps von bild.de und stern.de aufgrund der dortigen Nackt-Fotos zwischenzeitlich gesperrt hatte.

Nun zieht der VDZ gegen Facebook ins Feld und fordert eine Beteiligung der Verlage an den Werbeerlösen von Facebook. Dabei gehen die Verlage soweit Facebook als Werbeplattform für das eigene Internetangebot zu nutzen um dort zusätzliche Nutzer auf die eigene Webseite zu locken und somit die eigene werberelevante Reichweite zu erhöhen. Immerhin liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Verlage auf Facebook eine Fan-Seite zu erstellen und somit neue Zielgruppen für die eigenen Produkte (Online-Angebot, Zeitschriften, Abos etc.) zu gewinnen.

Da für Unternehmen, wie z.B. Zeitungsverleger, die Werbe- und Marketing-Plattform Facebook kostenlos ist, kann man über solche Forderungen nur noch den Kopf schütteln. Es zeigt einmal mehr, dass der VDZ weder die neuen digitalen Medien noch das Konzept von Netzwerken verstanden hat. Letztlich sägt der VDZ den Ast ab auf dem er selber sitzt, denn Facebook braucht keine Verleger aber die Verlage brauchen den Zugang zu sozialen Netzwerken und deren Mitgliedern um in der digitalen Welt weiter existieren zu können.

Die Linke zensiert Wikipedia

Artikel 5 (1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Wieder einmal zeigt es sich, was Die Linke unter Meinungs- und Pressefreiheit versteht. Unser Rechtsstaat wird – mal wieder – politisch instrumentalisiert um mit Hilfe von einstweiligen Verfügungen die Verbreitung von unliebsamen Meinungen und Informationen zu unterbinden.

Wenn so das Rechts- und Demokratieverständnis der Abgeordneten und Politiker der postkommunistischen Nachfolgepartei der SED aussieht – na dann gute Nacht!

Brot und Spiele

Marcel Reich-Ranicki hat mit seiner „überraschenden“ Kritik den Nagel auf den Kopf getroffen. Wobei es meiner Meinung nach keine Überraschung war, denn Reich-Ranicki ist für seine scharfen und kritischen Worte bekannt, gehört nicht zu den Menschen die – wie manch anderer Schauspieler – demütige Dankbarkeit für den Deutschen Fernsehpreis zeigt sondern der sagt was er denkt.

Das er am Samstag den Preis nicht angenommen hat, war die PR, die das ZDF brauchte um das Interesse für eine langweilige und letztendlich überflüssige Sendung zu wecken. Dabei war und ist die Sendung – genauso wie das Fernsehprogramm – nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Hartz IV das Brot, Gerichtssendungen, Reality- und Kochshows die Spiele. Und damit kommen wir zu dem eigentlichen Problem, denn die Sender produzieren nur den „Müll“, den der Zuschauer auch konsumiert.

Leider kann sich Reich-Ranicki die Zuschauer genauso wenig aussuchen wie ein Politiker sich sein (Wahl-)Volk aussuchen kann. Trotz allem wird nicht nur auf Arte oder 3Sat hochwertiges TV-Programm geboten, genauso wenig wie nur an Trash-Formate mit dem der Deutschen Fernsehpreis ausgezeichnet werden. Bleibt zu hoffen, dass die Intendanten diese konstruktive Kritik verinnerlichen und die notwendigen Konsequenzen ziehen oder ob diese – wie üblich – ignoriert wird.