Autoritarismus ist keine Alternative (für Deutschland)

Egal ob Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan oder Wladimir Putin – weltweit ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland gibt seit ein paar Jahren eine Partei, die ein autoritäres System etablieren will.

Verschiedene Merkmale, die für autoritäre Regime typisch sind, treffen eindeutig auf die Alternative für Deutschland (AfD) zu:

  1. Bestimmte ethnische Gruppen (Migranten, Muslime) sollen von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden und keine demokratischen Rechte besitzen.
  2. Oppositionelle, die diese Politik in Frage stellen und bekämpfen, sollen ebenfalls von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.
  3. Emotionale Legitimationsformen durch eine affektive Identifikation mit der Partei (AfD).
  4. Plebiszitäre Beteiligungsformen sollen dabei helfen, die Unterstützung des Volkes zu sichern.

Eine Partei mit solchen Merkmalen ist keine Alternative für Deutschland sondern Gift für unsere freiheitliche, liberale und demokratische Gesellschaft. Die AfD lehnt die multikulturelle Gesellschaft, Religions- und Pressefreiheit, sexuelle Selbstbestimmung und Emanzipation der Frau offen ab. Diese Partei träumt von einer Kulturrevolution, die die gesellschaftliche Entwicklung um Jahrzehnte zurückdreht.

Wähler sind mündige Bürger und wer die AfD wählt, der entscheidet sich bewusst für diese Partei und ihre politischen Ziele. Eine Partei, die ausschließlich eine Bevölkerungsgruppe unter Pauschalverdacht stellt und zum Sündenbock macht, stellt unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie infrage.

Wer die AfD nicht ausgrenzen will, verkennt die politische Radikalität dieser Partei. Ich persönlich sehe daher keinerlei Grundlage für ein politisches oder gesellschaftliches Entgegenkommen. Die AfD lehnt Deutschland ab und ich – als Deutscher – lehne die AfD ab.

Böse USA, gutes Russland?

Derzeit ist es en vogue die Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu betrachten und das ehemalige Feindbild Russland zu hofieren. Wladimir Wladimirowitsch Putin: der starke Mann, unter dem Russland wieder auf dem Weg zur Weltmacht ist.

Russlands Kriege

Man kann politisch geteilter Meinung sein, was die Außenpolitik der USA betrifft aber die Außenpolitik Russlands ist keinen Deut besser. Während man die Intervention der westlichen Staaten im damaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen verurteilt, werden Russlands militärische Interventionen geflissentlich übersehen:

  • 1. Tschetschenienkrieg (1994 bis 1996)
  • 2. Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009)
  • Vorstoß nach Pristina (Juni 1999)
  • Dagestankrieg (August 1999 bis September 1999)
  • Kaukasuskrieg (August 2008)
  • Annexion der Krim (März 2014)
  • Militärische Intervention in der Ukraine (seit Februar 2014)
  • Militärische Intervention in Syrien (seit September 2015)

Die NATO-Osterweiterung

In Diskussionen wird oft die NATO-Osterweiterung als Affront gegen Russland betrachtet. Hierbei wird jedoch ignoriert, dass es sich um souveräne Staaten handelt, die der NATO beigetreten sind. Kann und darf man unabhängigen Staaten eine Mitgliedschaft in der NATO verweigern? Insbesondere wenn man bedenkt, welche Erfahrungen diese Länder mit Russland beziehungsweise der damaligen Sowjetunion gemacht haben? Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, hat die russische Annexion der Krim beziehungsweise die Intervention in der Ukraine deutlich gezeigt.

Bündnisse mit Nationalisten

Politisch spielt Putin ein doppeltes Spiel indem er rechtsextreme Parteien wie die französische Front National mit Krediten finanziert. Auch die UK Independence Party, die den EU-Austritt Großbritanniens befürwortet, wird vom Kreml unterstützt. Selbst die AfD-Jugend sucht die Nähe zu Putin.

Der Kreml unterstützt Gruppierungen und Parteien, die sich sehr deutlich gegen die europäische Einheit und gegen die NATO aussprechen. Das angeblich so antifaschistische Russland unterstützt rechtspopulistische und -extreme Parteien, die unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte ablehnen. Es geht Putin darum unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.

Aus diesem Grund betrachte ich die Appeasement-Politik gegenüber Russland sehr kritisch. Putin ist kein lupenreiner Demokrat sondern ein waschechter Autokrat und dass nationalistische Parteien, wie die Alternative für Deutschland, die Front National oder Lega Nord die Nähe zu Putin suchen, dürfte niemanden überraschen.

Oder um Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist!

Warum ich überzeugter Europäer bin

Die Europawahl 2014 steht vor der Tür und trotz der europäischen Erfolgsgeschichte befinden sich antieuropäische Kräfte derzeit im Aufwind. Statt eines geeinten und grenzenlosen Europa, das sich in der globalisierten Welt behaupten muss, sehen einige Parteien die politische Zukunft in kleinen Nationalstaaten, um sich wie in einer Festung gegen die Welt da draußen abzuschotten.

Ich kann mich noch gut an die Zeiten erinnern, als Europa alles andere als grenzenlos war. Damals, als es noch Grenzkontrollen gab und die Pässe mit Ein- und Ausreisestempel verschönert wurden. Damals, als jedes Land seine eigene Währung hatte und das Umrechnen zwischen D-Mark, französischen Frans, niederländischen Gulden und italienischen Liren alles andere als einfach war. Damals…

Als jemand, der im Europa der Nationalstaaten aufgewachsen ist, weiß ich die Vorzüge des geeinten Europas und der EU zu schätzen. Ich wurde zur Zeit des Kalten Krieg in Belgien geboren, habe in Großbritannien studiert und konnte in meiner Sturm-und-Drang-Zeit ohne Grenzkontrollen kreuz und quer durch Europa reisen. Ich bin und fühle mich als Europäer und diese Identität kann mir kein Sympathisant von Vlaams Belang, UKIP oder der AfD nehmen.

Gerade weil ich mich als Europäer fühle, lehne ich den antieuropäischen und reaktionären Kurs dieser national- und regionalchauvinistischen Parteien ab. Ganz im Gegenteil: mir persönlich geht die europäische Einigung nicht weit genug. Das Europäische Parlament, das Schengen Abkommen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Vertrag von Lissabon sind nur kleine Schritte in die richtige Richtung:

„Es gibt ein Heilmittel, das […] innerhalb weniger Jahre ganz Europa […] frei und glücklich machen könnte. Dieses Mittel besteht in der Erneuerung der europäischen Familie, oder doch eines möglichst großen Teils davon. Wir müssen ihr eine Ordnung geben, unter der sie in Frieden, Sicherheit und Freiheit leben kann. Wir müssen eine Art Vereinigter Staaten von Europa errichten.“

Ich kann jedem – vor der Stimmabgabe am Sonntag – nur nahelegen die Rede von Winston Churchill gründlich zu lesen und sich zu überlegen in was für einem Europa wir in Zukunft leben wollen: in einem freiheitlichen, demokratischen und geeinten Europa oder in einem Nationalstaat, der Schlagbäume errichtet und sich vor seinen Nachbarn hinter Grenzzäunen und Handelsbarrieren versteckt?

Zum Schluss noch ein Text von Victor Hugo, der bereits im August 1849 die Vision eines geeinten Europas hatte:

Un jour viendra où vous France, vous Russie, vous Italie, vous Angleterre, vous Allemagne, vous toutes, nations du continent, sans perdre vos qualités distinctes et votre glorieuse individualité, vous vous fondrez étroitement dans une unité supérieure, et vous constituerez la fraternité européenne, absolument comme la Normandie, la Bretagne, la Bourgogne, la Lorraine, l’Alsace, toutes nos provinces, se sont fondues dans la France.

Spies spy, get over it!

Juli 2001: REPORT on the existence of a global system for the interception of private and commercial communications (ECHELON interception system) (2001/2098(INI))

Dezember 2013: DRAFT REPORT on the US NSA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs (2013/2188(INI))

Alle Jahre wieder gibt es einen Bericht des Europäischen Parlaments über die Spionagetätigkeiten der US-Geheimdienste in Europa. Leider steht zu befürchten, dass „die Politik“ beziehungsweise „die Politiker“ auch diesen aktuellen Bericht wieder einmal ignorieren und zum politischen Alltagsgeschäft übergehen werden. Konsequenzen wird es – trotz der großspurigen Ankündigungen einiger Spitzenpolitiker – nicht geben. Das Leben geht weiter, denn:

Spione spionieren, werdet damit fertig!

Gedanken eines Unpolitischen

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich ein politisch sehr interessierter Mensch bin. Das hat nicht nur familiäre Gründe sondern Geschichte und Politik sind Themengebiete, die mich seit meiner Jugend faszinieren. Nach dem Studium war ich einige Jahre für einen Wirtschaftsverband tätig, sprich: ich war ein „böser“ Lobbyist (wenn auch ganz unten in der Hierarchie) – und hatte somit erneut Kontakt zu Abgeordneten und Politikern.

Seit einigen Jahren bin nicht mehr Mitglied einer Partei, da ich mich inhaltlich nicht mehr mit der Realpolitik dieser Partei identifizieren konnte. Der Unterschied zwischen politischen Anspruch auf der einen Seite und der politischen Realität auf der anderen Seite war einfach zu groß, oder anders formuliert: wir haben uns politisch auseinandergelebt. Aber auch ohne Parteimitgliedschaft verfolge ich weiterhin die politische Entwicklung in Deutschland und Europa und nutze diverse Möglichkeiten um mit anderen Menschen über diese zu diskutieren.

In den letzten Wochen und Monaten ist mir, insbesondere bei der Diskussion mit überzeugten Parteimitgliedern, aufgefallen, dass kritische Fragen oder gar inhaltliche Kritik nur solange erwünscht sind, wie diese auf den politischen Gegner zielen. Wird jedoch die Partei kritisiert, für die sich der Mitdiskutant engagiert, findet die zuvor fröhlich geführte Diskussion ein abruptes Ende. Dabei wird man, gerade von Politikern und engagierten Parteimitgliedern, regelmäßig zur politischen Diskussion eingeladen. Anscheinend setzt man, insbesondere in den sozialen Netzwerken, auf eine Multiplikation der eigenen politischen Position. Kritik scheint – insbesondere in Wahlkampfzeiten – unerwünscht zu sein.

Eine fast schon klassische Reaktion auf geäußerte Kritik ist:

Wenn einem die Politik der Partei nicht gefällt, werde Mitglied und ändere es!

Ich hab auch eine andere Option: ich werde diese Partei bei der nächsten Wahl einfach nicht wählen. Ich war lange genug Mitglied einer Partei und weiß genau wie viel ein einzelnes Mitglied ändern kann. Selbst wenn man Gleichgesinnte findet und diese sich organisieren, ist die Durchsetzung eigener Ideen innerhalb einer Partei alles andere als einfach. Ein weiteres Highlight war folgende Aussage:

Wenn man nur kommentiert, bleibt man unpolitisch!

Ist man demnach unpolitisch, wenn man sein Recht auf Meinungsäußerung wahrnimmt? Welche Option hat man, um politisch zu sein: etwa Parteimitglied werden, am jährlichen Grünkohlessen teilnehmen, im Wahlkampf Plakate kleben und Kugelschreiber verteilen? Getoppt werden diese Beiträge jedoch von folgenden Kommentar, den ich bei einem guten Bekannten vor kurzem las:

Wenn Du bei der Bundestagswahl nicht die SPD wählst, hast Du Dich automatisch für vier Jahre Merkel entschieden.

In den letzten Jahren wird die zunehmende Politikverdrossenheit der Bürger kritisiert, dabei fällt auf, dass zwar mehr Kommunikation zwischen Bürgern und Parteien gefordert und versprochen wird aber man sehr empfindlich auf Kritik, gegenteilige Argumente und Meinungen reagiert. Kritik an der Partei wird schnell als „Partei-Bashing“ betrachtet und die Personen, die ihre Kritik äußern, sind Trolle.

Eine lebendige politische Debatte setzt jedoch voraus, dass unterschiedliche Meinungen aufeinander treffen. Zu einer politischen Diskussion gehört es, dass unterschiedliche Ansichten ausdiskutiert werden. Noch leben wir in einer pluralistischen Gesellschaft und nicht in einer politischen Hegemonie, in der nur eine politische Meinung vorherrscht. Auch in Zukunft werde ich daher meine Meinung und Kritik äußern. Better get used to it, wie es so treffend im Englischen heißt!

Die AfD und ihre Sympathisanten

Mir ist bewusst, dass man zwischen Meinungen und privaten Äußerungen von Parteimitgliedern auf der einen Seite und Meinungsäußerungen von Sympathisanten einer Partei differenzieren muss. Auf der anderen Seite zeigen die Meinungen dieser Sympathisanten ebenso deutlich, welche Gruppe der Wähler die Alternative für Deutschland (AfD) anscheinend sehr erfolgreich anspricht.

Auch wenn dies nur Einzelfälle sind, so fügt sich bei mir ein Bild der AfD zusammen, welches mich besorgt. AfD-Politiker, wie Konrad Adam, der unser Wahlrecht in Frage stellt oder wie Hermann Behrendt, der die parlamentarische Demokratie abschaffen will, sind die ideologischen Vordenker, die die politischen Ziele dieser Partei prägen.

Pro Ständestaat

Geht es den Politikern der AfD wirklich um eine Stärkung unserer freiheitlichen Demokratie oder sollen stattdessen unsere demokratischen Rechte zugunsten einer privilegierten Schicht eingeschränkt werden? Liest man die politischen Texte von Adam und Behrendt wird einem schnell klar was das politische Ziel ist: ein – meiner Meinung nach – autoritärer Staat in dem eine wirtschaftliche Elite die politische Macht innehält. „Nettostaatsprofiteuren“ (staatliche Leistungsempfänger, u.a. Beamte, Rentner, Arbeitslose) gehören nicht dazu. Ist dieser Ausschluss großer Teile unserer Gesellschaft wirklich noch demokratisch oder setzt sich die AfD für die politische Renaissance des Ständestaat ein?

Wunsch nach Obrigkeitsstaat

Diese Vermutung wird auch durch Meinungsäußerungen von Sympathisanten der AfD bestärkt. So wird teilweise die Ansicht vertreten, dass die totale Überwachung der Gesellschaft nicht totalitär sei sondern nur dem Wohl des Volkes dient. Freiheit sei demnach nur soweit möglich, wie diese den Werten und Vorstellungen unserer Gesellschaft entspricht. Es scheint wirklich so, dass sich einige Sympathisanten nur unter der Obhut einer starken Hand frei fühlen. Dieser Wunsch nach einem starken Staat taucht oft in Diskussionen auf, an denen sich Mitglieder und Sympathisanten der AfD beteiligen.

Mich schrecken solche Aussagen – sowohl die prominenter Mitglieder und Bundestagskandidaten als auch die vieler Sympathisanten – ab. Die Aberkennung von Bürgerrechten, die Aufgabe unserer Freiheitsrechte und die Schaffung eines Obrigkeitsstaates, in dem eine privilegierte Schicht die politische Macht ausübt, ist keine politische Alternative die ich mir wünsche.

Da das Wahlprogramm die Ziele der AfD nur wenig konkretisiert, ist es umso wichtiger, dass man sich mit den politischen Thesen der Mitglieder, die diese Partei prägen, beschäftigt. Gerade diese Thesen und Meinungen sind es jedoch, die mich in meiner Einschätzung bestärken, dass diese Partei keine Alternative für Deutschland ist.

Gauck is not my president

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB; das es dicke Aktenbände gibt wo unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind (ab 9:02).

Nein, bei der NSA gibt es keine dicken Aktenbände in denen unsere Gespräche und Emails protokolliert sind. Statt dessen werden diese Daten in einem Rechenzentrum auf dicken Festplatten gespeichert!

Bereits als Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel kam, war ich nicht gerade begeistert. Sicherlich war er 10 Jahre lang Beauftragter für die Stasi-Unterlagen und hat in dieser Funktion einen beeindruckenden Job gemacht. Trotzdem störte mich bereits in der Vergangenheit seine Meinung über unsere freiheitliche Gesellschaft.

Diese Meinung hat sich, gerade im Zusammenhang mit dem PRISM-Skandal, bestätigt. Seine Aussage (die bestimmt nur aus dem Zusammenhang gerissen wurde – die übliche Entschuldigung) lässt mich daran zweifeln, dass er der Bürgerrechtler ist, den er vorgibt zu sein. Statt sich für unsere Bürgerrechte einzusetzen, relativiert Gauck die totale Überwachung unserer Kommunikation durch die NSA.

Ich bleibe dabei: Gauck ist nicht mein Präsident!