Warum die „Charta der Digitalen Grundrechte“ folgenlos bleibt

Eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union hört sich im ersten Moment gut an, doch je länger ich mich mit dieser Digitalcharta beschäftige, desto skeptischer werde ich.

Eine Gruppe von Journalisten, Professoren, Politikern und Aktivisten hat 14 Monate über der uns nun vorliegenden Charta gesessen und dabei einen germanozentrischen Entwurf präsentiert, der in erster Linie die deutsche Sicht der Dinge zementieren will. Was fehlt, ist der europäische Aspekt, denn was Themen wie Datenschutz, Transparenz etc. betrifft, gehen die Ansichten in Europa sehr weit auseinander.

Wer eine Diskussion über eine europäische Digitalcharta anstoßen will, der sucht erst das Gespräch mit seinesgleichen in den anderen europäischen Ländern und erarbeitet gemeinsam mit diesen einen Entwurf, der dann in allen 24 Amts- und Arbeitssprachen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dem folgt eine öffentliche Debatte und danach zeigt es sich, wie eine solche „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ aussehen könnte und ob eine solche überhaupt mehrheitsfähig ist. Als jemand, der das Ausarbeiten, die Ratifizierung und das Scheitern des Vertrag über eine Verfassung für Europa miterlebt hat, habe ich jedoch Zweifel, dass eine solche Digitalcharta – insbesondere wie wir uns diese vorstellen – verabschiedet wird.

Das ausgerechnet aus Deutschland, welches in Europa das Schlusslicht bei der Digitalisierung ist, der Vorschlag einer Charta der Digitalen Grundrechte kommt, ist ein Zeichen für die deutsche Überheblichkeit. Hier wurde einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt.

Es ist schade, dass eine prinzipiell gute Idee in den Sand gesetzt wird. Eine solche Charta muss eine europäische Initiative sein, denn ein deutscher Alleingang hilft in Europa niemanden.

Böse USA, gutes Russland?

Derzeit ist es en vogue die Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu betrachten und das ehemalige Feindbild Russland zu hofieren. Wladimir Wladimirowitsch Putin: der starke Mann, unter dem Russland wieder auf dem Weg zur Weltmacht ist.

Russlands Kriege

Man kann politisch geteilter Meinung sein, was die Außenpolitik der USA betrifft aber die Außenpolitik Russlands ist keinen Deut besser. Während man die Intervention der westlichen Staaten im damaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen verurteilt, werden Russlands militärische Interventionen geflissentlich übersehen:

  • 1. Tschetschenienkrieg (1994 bis 1996)
  • 2. Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009)
  • Vorstoß nach Pristina (Juni 1999)
  • Dagestankrieg (August 1999 bis September 1999)
  • Kaukasuskrieg (August 2008)
  • Annexion der Krim (März 2014)
  • Militärische Intervention in der Ukraine (seit Februar 2014)
  • Militärische Intervention in Syrien (seit September 2015)

Die NATO-Osterweiterung

In Diskussionen wird oft die NATO-Osterweiterung als Affront gegen Russland betrachtet. Hierbei wird jedoch ignoriert, dass es sich um souveräne Staaten handelt, die der NATO beigetreten sind. Kann und darf man unabhängigen Staaten eine Mitgliedschaft in der NATO verweigern? Insbesondere wenn man bedenkt, welche Erfahrungen diese Länder mit Russland beziehungsweise der damaligen Sowjetunion gemacht haben? Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, hat die russische Annexion der Krim beziehungsweise die Intervention in der Ukraine deutlich gezeigt.

Bündnisse mit Nationalisten

Politisch spielt Putin ein doppeltes Spiel indem er rechtsextreme Parteien wie die französische Front National mit Krediten finanziert. Auch die UK Independence Party, die den EU-Austritt Großbritanniens befürwortet, wird vom Kreml unterstützt. Selbst die AfD-Jugend sucht die Nähe zu Putin.

Der Kreml unterstützt Gruppierungen und Parteien, die sich sehr deutlich gegen die europäische Einheit und gegen die NATO aussprechen. Das angeblich so antifaschistische Russland unterstützt rechtspopulistische und -extreme Parteien, die unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte ablehnen. Es geht Putin darum unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.

Aus diesem Grund betrachte ich die Appeasement-Politik gegenüber Russland sehr kritisch. Putin ist kein lupenreiner Demokrat sondern ein waschechter Autokrat und dass nationalistische Parteien, wie die Alternative für Deutschland, die Front National oder Lega Nord die Nähe zu Putin suchen, dürfte niemanden überraschen.

Oder um Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist!

Nobody expects the Brexit

Tag drei nach dem britischen Referendum über den Verbleib bzw. Austritt aus der Europäischen Union und langsam festigt sich das Gefühl, dass dieses Referendum eine innenpolitische Farce ist.

Bezüglich dem Referendum herrschen einige Unklarheiten, denn es ist nicht bindend sondern hat für die Regierung nur einen empfehlenden Charakter. Auch ist derzeit unklar, ob Schottland ein Veto-Recht hat. Ebenso scheint die Regierung die Zustimmung des Unterhauses zu benötigen, bevor einen Austritt nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union beantragt werden kann.

Inzwischen existiert eine Petition, die ein zweites Referendum fordert. Die notwendige Hürde von 100.000 Petenten, damit sich das britische Parlament mit dem Anliegen befassen muss, wurde bereits genommen (die die Petition endet erst in 6 Monaten).

Ich befürchte, dass den Befürwortern des Brexit erst jetzt deutlich wird, welche innen- und außenpolitische Konsequenzen ein Austritt aus der EU für Großbritannien haben wird. Das vereinigte Königreich ist gespalten: Schottland und Nordirland haben sich zur EU bekannt und durch die Gesellschaft geht ein tiefer parteiübergreifender Riss zwischen Jung und Alt, Stadt- und Landbevölkerung, Proeuropäern und Nationalisten.

Außenpolitisch verliert Großbritannien durch einen EU-Austritt an Bedeutung. Für die USA wäre Downing Street nicht mehr bevorzugter Ansprech- und Bündnispartner und auch die Commenwealth-Staaten würden sich einen neuen Partner in Europa suchen. Sollten Schottland und/oder Nordirland aus dem Vereinigten Königreich austreten, würde London weiter an geopolitischer Bedeutung verlieren. Dann stellt sich auch die Frage, mit welcher Berechtigung das Königreich von England und Wales einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat hat.

Wie geht es weiter? Weder das Europäische Parlament noch der Rat können Großbritannien zum Austritt zwingen und Boris Johnson hat bereits angekündigt, dass keine Eile besteht, die Austrittsverhandlungen nach Art. 50 EU zu beginnen. Johnson will das Referendum nutzen um für Großbritannien einen besseren Deal mit der EU auszuhandeln. Bedenkt man jedoch die Reaktionen in Brüssel, Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten, kann man davon ausgehen, dass Johnson sich verspekuliert hat. Verhandlungen wird es erst dann geben, wenn Großbritannien seinen Austritt erklärt. Doch was passiert, wenn London diesen Antrag nicht stellt?

Was passiert wenn der Brexit an Schottland oder am Votum des Unterhaus scheitert? Wird es dann Neuwahlen geben, welche Parteien werden diese gewinnen und welche Konsequenzen wird dies für Großbritannien, die EU und auch Schottland, Nordirland und Gibraltar haben?

David Cameron und Boris Johnson haben aus unterschiedlichen Gründen hoch gepokert. Die erste Spiel ging an Johnson aber wer den Pot gewinnt, das weiß derzeit noch niemand.

Freie Software, die EU und die Europäische Open Source Lizenz (EUPL)

Im Schatten der hitzigen Diskussion über die Europäischen Software Patente wurde von der Europäischen Kommission (DG Unternehmen) der Entwurf für eine europäische Open Source Lizenz (European Union Public Licence) veröffentlicht. Ziel dieses Entwurf ist es, einer der GNU General Public Licence (GPL) vergleichbaren Lizenz für die öffentliche Verwaltung und von dieser entwickelter Software Projekte zu schaffen.
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Ein JA für Europa

12 Staaten haben für die Verfassung gestimmt als das niederschmetternde NON aus Frankreich kam. Einige Tage später und die Niederlande stimmte mit NEJ. Zwei schwarze Tage für Europa aus meiner Sicht, denn der Traum der europäischen Einigung hat zwei kräftige Ohrfeigen bekommen. Doch was waren die Gründe für dieses NEIN? War es die innenpolitische Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung in Frankreich? Oder das schockierende Ende des multikulturellen Traums der Niederlande? Oder war es die unsoziale Verfassung für Europa?
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Die Macht und Ohnmacht der Lobbyisten…

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, kurz Software Patente, abgelehnt.

Ein Aufatmen nach Tagen, Wochen, Monaten und Jahren der Diskussion, insbesondere bei den Gegnern dieser Richtlinie. Und doch sah vor einigen Monaten alles noch ganz anders aus, als das Parlament in der ersten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen verabschiedet hat, die vom Rat ignoriert wurden, welcher einen sehr umstrittenen Gemeinsamen Standpunkt des Vorschlages veröffentlichte. Frust bei den Patentgegnern, Freude bei den Befürwortern und manche Diskussion mit Erik, der inzwischen sein Büro bei uns aufgeschlagen hatte oder mit Florian, der regelmäßig aus München nach Brüssel kam oder angerufen hat…
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