Warum die „Charta der Digitalen Grundrechte“ folgenlos bleibt

Eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union hört sich im ersten Moment gut an, doch je länger ich mich mit dieser Digitalcharta beschäftige, desto skeptischer werde ich.

Eine Gruppe von Journalisten, Professoren, Politikern und Aktivisten hat 14 Monate über der uns nun vorliegenden Charta gesessen und dabei einen germanozentrischen Entwurf präsentiert, der in erster Linie die deutsche Sicht der Dinge zementieren will. Was fehlt, ist der europäische Aspekt, denn was Themen wie Datenschutz, Transparenz etc. betrifft, gehen die Ansichten in Europa sehr weit auseinander.

Wer eine Diskussion über eine europäische Digitalcharta anstoßen will, der sucht erst das Gespräch mit seinesgleichen in den anderen europäischen Ländern und erarbeitet gemeinsam mit diesen einen Entwurf, der dann in allen 24 Amts- und Arbeitssprachen der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Dem folgt eine öffentliche Debatte und danach zeigt es sich, wie eine solche „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ aussehen könnte und ob eine solche überhaupt mehrheitsfähig ist. Als jemand, der das Ausarbeiten, die Ratifizierung und das Scheitern des Vertrag über eine Verfassung für Europa miterlebt hat, habe ich jedoch Zweifel, dass eine solche Digitalcharta – insbesondere wie wir uns diese vorstellen – verabschiedet wird.

Das ausgerechnet aus Deutschland, welches in Europa das Schlusslicht bei der Digitalisierung ist, der Vorschlag einer Charta der Digitalen Grundrechte kommt, ist ein Zeichen für die deutsche Überheblichkeit. Hier wurde einmal mehr das Pferd von hinten aufgezäumt.

Es ist schade, dass eine prinzipiell gute Idee in den Sand gesetzt wird. Eine solche Charta muss eine europäische Initiative sein, denn ein deutscher Alleingang hilft in Europa niemanden.

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