Böse USA, gutes Russland?

Derzeit ist es en vogue die Vereinigten Staaten von Amerika kritisch zu betrachten und das ehemalige Feindbild Russland zu hofieren. Wladimir Wladimirowitsch Putin: der starke Mann, unter dem Russland wieder auf dem Weg zur Weltmacht ist.

Russlands Kriege

Man kann politisch geteilter Meinung sein, was die Außenpolitik der USA betrifft aber die Außenpolitik Russlands ist keinen Deut besser. Während man die Intervention der westlichen Staaten im damaligen Jugoslawien, im Irak oder in Libyen verurteilt, werden Russlands militärische Interventionen geflissentlich übersehen:

  • 1. Tschetschenienkrieg (1994 bis 1996)
  • 2. Tschetschenienkrieg (1999 bis 2009)
  • Vorstoß nach Pristina (Juni 1999)
  • Dagestankrieg (August 1999 bis September 1999)
  • Kaukasuskrieg (August 2008)
  • Annexion der Krim (März 2014)
  • Militärische Intervention in der Ukraine (seit Februar 2014)
  • Militärische Intervention in Syrien (seit September 2015)

Die NATO-Osterweiterung

In Diskussionen wird oft die NATO-Osterweiterung als Affront gegen Russland betrachtet. Hierbei wird jedoch ignoriert, dass es sich um souveräne Staaten handelt, die der NATO beigetreten sind. Kann und darf man unabhängigen Staaten eine Mitgliedschaft in der NATO verweigern? Insbesondere wenn man bedenkt, welche Erfahrungen diese Länder mit Russland beziehungsweise der damaligen Sowjetunion gemacht haben? Dass diese Ängste nicht unbegründet sind, hat die russische Annexion der Krim beziehungsweise die Intervention in der Ukraine deutlich gezeigt.

Bündnisse mit Nationalisten

Politisch spielt Putin ein doppeltes Spiel indem er rechtsextreme Parteien wie die französische Front National mit Krediten finanziert. Auch die UK Independence Party, die den EU-Austritt Großbritanniens befürwortet, wird vom Kreml unterstützt. Selbst die AfD-Jugend sucht die Nähe zu Putin.

Der Kreml unterstützt Gruppierungen und Parteien, die sich sehr deutlich gegen die europäische Einheit und gegen die NATO aussprechen. Das angeblich so antifaschistische Russland unterstützt rechtspopulistische und -extreme Parteien, die unsere Werte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte ablehnen. Es geht Putin darum unsere Demokratie von innen heraus zu schwächen.

Aus diesem Grund betrachte ich die Appeasement-Politik gegenüber Russland sehr kritisch. Putin ist kein lupenreiner Demokrat sondern ein waschechter Autokrat und dass nationalistische Parteien, wie die Alternative für Deutschland, die Front National oder Lega Nord die Nähe zu Putin suchen, dürfte niemanden überraschen.

Oder um Johann Wolfgang von Goethe zu zitieren:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir wer du bist!

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