TTIP mal anders…

Zu TTIP habe ich auch weiterhin keine abschließende Meinung. Es gibt Gründe, die für ein solche Abkommen sprechen und es gibt gute Gründe, die gegen TTIP sprechen. Was mich jedoch stört, ist die sehr subjektive und einseitige politische und mediale Diskussion.

Mein Hauptkritikpunkt an TTIP ist die fehlende Transparenz, deshalb begrüße ich das aktuelle Leak und das Greenpeace diese unter TTIP leaks veröffentlicht hat. Meine Hoffnung: je mehr Menschen sich dies- und jenseits des Atlantics mit TTIP beschäftigen, desto sachlicher wird die Diskussion.

Während der morgendlichen Lektüre von SPON bin ich auf einen Beitrag zu den TTIP-Dokumenten gestoßen, der der Auslöser für diesen Blogbeitrag ist: „TTIP-Dokumente – die Fakten„. Für mich ist dieser Beitrag alles andere als neutral sondern pure Meinungsmache. Daher dieser Versuch TTIP bzw. die Fakten des SPON-Beitrags aus einem anderen Blickwinkel darzustellen:

Agrarindustrie 

  • Die EU verlangt, dass die Amerikaner Zölle auf Fahrzeuge senken und mehr Autos kaufen, die in Europa hergestellt werden. Im Gegenzug stellen sie der amerikanischen Agrarindustrie in Aussicht, EU-Zölle auf Agrarpodukte zu senken.

Internationale Schiedsgerichte

  • Die EU lehnt weiter private Schiedsgerichte ab, die Unternehmen anrufen können, wenn ausländische Regierugen ihr Eigentum durch nationale Gesetze bedrohen.
  • Die Europäer fordern transparente Schiedsgerichte. Verhandlungen sollen live im Internet übertragen werden und Vertreter von NGOs sollen an diesen Verhandlungen teilnehmen.
  • Die EU fordert, dass Berufungen gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten möglich sind.

Genetisch modifizierte Organismen

  • Das bislang in den USA geltende Risikoprinzip, das beispielsweise genetisch modifizierte Pflanzen und Lebensmittel dann verbietet, wenn sie für Menschen und Umwelt nachweislich schädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition.
  • Die EU will das Risikoprinzip offenbar durch das Vorsorgeprinzip ersetzen. Dadurch dürfen in Europa genetisch modifizierte Pflanzen, deren Schädlichkeit wissenschaftlich nicht erwiesen wurde, nicht zugelassen, angebaut oder konsumiert werden, bis ihre Unschädlichkeit nachgewiesen wurde. 

Die Absicht dieses Beitrages ist es nicht, TTIP bzw die Forderungen der USA zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum zu zeigen, dass jede Verhandlung zwei Seiten hat und dass die Position der EU in diesen Verhandlungen vielleicht nicht so schwach ist, wie oft impliziert wird.

Ich sehe durchaus Vorteile für unsere Wirtschaft, lehne aber private Schiedsgerichte und das Risikoprinzip ab. Wenn sich die EU u.a. in diesen Punkten durchsetzt (es gibt weitere Streitpunkte, wo europäische Standards gefährdet sind), dann hab ich nichts gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA.

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Ein Gedanke zu “TTIP mal anders…

  1. Hat dies auf Starkerkaffee rebloggt und kommentierte:
    Hier ein durchaus gelungener Beitrag zu TTIP von einem geschätzten Kieler Blogger. Es sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Positionen der EU in der Tat den Beschlüssen des Europäischen Parlaments folgen. Auch wenn ich TTIP kritisch sehe, die Aufregung über die Beteiligung des Bundestages kann ich nicht nachvollziehen. Das zuständige Parlament sitzt in Brüssel, es macht seine Arbeit und greift in die Verhandlungen ein. Diese Kompetenzen hat kein anderer, und dass die Europaabgeordneten ihren Job machen, sieht man auch am Verhandlungsstand wie ihn „Der Brüsseler“ aufführt. Danke dafür:

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