Und am Ende stimmt die SPD doch für die Vorratsdatenspeicherung …

@HeikoMaas zur VDS am 15 Dez 2014

Die Karten wurden gemischt und der River liegt auf dem Tisch: die Antragskommission (Anträge zum Parteikonvent 2015, S. 115ff) empfiehlt alle Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen!

Damit gewinnt die Posse in dem Spiel Meinung-Wechsel-Dich der SPD-Parteiführung ein neues Kapitel. Es zeigt, dass der Weg von der Basis zum Genossen Gabriel in Berlin holprig ist und viel unterwegs verloren geht. So überrascht es nicht, dass von der Meinung der Basis in Berlin nur noch die Meinung der Parteielite ankommt.

Somit wird klar, dass die SPD sich wieder einmal – trotz aller parteiinterner Kritik – für die Vorratsdatenspeicherung und gegen unsere Bürgerrechte ausspricht!

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