Vorratsdatenspeicherung – die SPD muss Farbe bekennen!

Am 20. Juni 2015 ist der große Showdown in der Causa Vorratsdatenspeicherung: auf der einen Seite stehen Sigmar Gabriel, der sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht und Heiko Maas, dessen Entwurf für die neue Vorratsdatenspeicherung vom Bundeskabinett angenommen wurde. Auf der anderen Seite steht die SPD-Basis, die sich in rund 100 Beschlüssen sehr deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.

Es liegt nun in der Hand der Delegierten, ob sie der vorgegebenen Linie der Parteiführung folgen oder ob sie das Anliegen der Parteibasis ernst nehmen und sich für den Schutz unserer Grundrechte einsetzen werden.

Sollten die Delegierten den Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 bestätigen und somit Innenminister Maas einen Blankoscheck für die Vorratsdatenspeicherung ausstellen, dann haben die Sozialdemokraten – nicht nur innerparteilich – ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

Spätestens Ende Juni wird klar sein, ob die SPD unsere Grund- und Bürgerrechte verteidigen will oder ob sie – wie die Unionsparteien – die Umwandlung Deutschlands in einen Präventionsstaat befürworten!

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