Unrechtsstaat? Die DDR war eine Diktatur!

Ja, in der DDR wurden Gesetze gebrochen, Menschenrechte verletzt und Oppositionelle schikaniert und verfolgt. Das ist unbestritten und schlimm. Doch kann man deshalb von einem Unrechtsstaat sprechen?
Gesine Lötzsch, 3. Oktober 2014, Tagesspiegel.de

Um diese Frage zu beantworten, muss man wissen was die Merkmale eines Unrechtsstaates beziehungsweise einer Diktatur sind:

  1. Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte
  2. Einschränkung der Reise- und Berufsfreiheit
  3. Staatlich kontrollierte Presse und Justiz
  4. Systematische Manipulation von (angeblich freien) Wahlen
  5. Überwachung der Bürger durch eine Geheimpolizei

Die dauernden Versuche der Linke die zweite deutsche Diktatur zu rehabilitieren zeigen meiner Meinung nach deutlich, dass diese Partei ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht wird. Die Linke ist aus der Fusion von WASG und der Linkspartei.PDS hervorgegangen. Die Linkspartei.PDS wiederum ging aus der SED hervor, die sich im Dezember ’89 in SED-PDS und im Februar ’90 in PDS umbenannte.

Anstatt weiterhin eine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben, sollte die Linke, die 40 Jahre lang als alleinregierende Staatspartei das geschehene Unrecht zu verantworten hat, langsam einmal die eigene Parteigeschichte aufarbeiten. Solange dies nicht geschehen ist, ist ein Ministerpräsident der Linken politisch untragbar bzw. ein ein Schlag ins Gesicht aller politischen Opfer des SED-Unrechtsstaat.

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