Welche Zersplitterung?

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und die 3 Prozent Hürde ist bei der kommenden Europawahl Geschichte. Neben den etablierten Parteien haben jetzt auch kleinere Parteien eine Chance die Interessen ihrer Wähler in Brüssel zu vertreten. Ist dieses Urteil nun ein Sieg für die Demokratie oder ist es der Untergang des europäischen Abendlandes, wie einige Politiker behaupten?

Auch wenn es kein Politiker offen sagt: letztlich fürchten die etablierten Parteien in erster Linie den Machtverlust. Da jeder EU-Staat eine feste Anzahl von Mandaten im EU-Parlament hat, bedeutet die Abschaffung der Hürde schlichtweg, dass Union, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale auf das ein oder andere Mandat verzichten müssen.

Natürlich wird dies kein Politiker aus den Reihen von Union und SPD so offen formulieren. Stattdessen versteckt man sich hinter Aussagen wie dieser:

„Ziel des Gesetzes war es, einer Zersplitterung des Europäischen Parlamentes vorzubeugen“

Was Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, schlicht ignoriert ist die Tatsache, dass bereits jetzt 179 nationale Parteien aus 27 Staaten im EU-Parlament vertreten sind. Diese 179 Parteien haben sich zu 16 Untergruppen in sieben Fraktionen zusammengeschlossen. Ein Parlament mit sieben Fraktionen ist alles andere als zersplittert, insbesondere wenn man es mit dem Bundestag vergleicht, in dem von 2009 bis 2013 sechs Fraktionen vertreten waren.

Derzeit sind im Bundestag Abgeordnete aus 16 Bundesländern bzw. 64 Landesverbänden vertreten und auch bei unseren Fraktionen spielen regionale und lokale Differenzen – über Parteigrenzen hinweg – eine wichtige Rolle. Nicht viel anders sieht es im EU-Parlament aus: dort haben sich zum Beispiel die Christdemokraten aus 27 EU-Staaten zur EVP, der europäischen Volkspartei, zusammengeschlossen und selbst eine nationale Kleinstpartei, wie die Piraten, wird sich auf europäischer Ebene vermutlich der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA) anschließen, wie dies die schwedische Schwesterpartei bereits getan hat.

Angst vor einer Zersplitterung des EU-Parlaments muss man, insbesondere in Anbetracht der großen Koalition aus EVP und SPE, wahrlich nicht haben.

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