Spies spy, get over it!

Juli 2001: REPORT on the existence of a global system for the interception of private and commercial communications (ECHELON interception system) (2001/2098(INI))

Dezember 2013: DRAFT REPORT on the US NSA surveillance programme, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizens’ fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs (2013/2188(INI))

Alle Jahre wieder gibt es einen Bericht des Europäischen Parlaments über die Spionagetätigkeiten der US-Geheimdienste in Europa. Leider steht zu befürchten, dass „die Politik“ beziehungsweise „die Politiker“ auch diesen aktuellen Bericht wieder einmal ignorieren und zum politischen Alltagsgeschäft übergehen werden. Konsequenzen wird es – trotz der großspurigen Ankündigungen einiger Spitzenpolitiker – nicht geben. Das Leben geht weiter, denn:

Spione spionieren, werdet damit fertig!

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