Gedanken eines Unpolitischen II

Eigentlich wollte ich einen Artikel mit der Überschrift “Was nun, Herr Henkel?” schreiben, jedoch verdienen weder Hans-Olaf Henkel noch die AfD diese Aufmerksamkeit, denn eines hat die Wahl im September sehr deutlich gezeigt: Henkel ist mit seinen politischen Ideen und Forderungen auf breiter Front gescheitert!

Um es kurz zu fassen: Frank Schäffler konnte sich mit seinem populistischen und anti-europäischen Kurs innerparteilich nicht durchsetzen. Diese politischen Wirrungen haben meiner Meinung nach auch ihren Beitrag zum Scheitern der FDP an der 5-Prozent-Hürde beigetragen.

Die Neugründung einer “bürgerlich-konservativen” Partei ist ebenso gescheitert. Zwar konnte man viele Protest- und NIchtwähler aus dem national-konservativen Lager aktivieren, aber es gelang dieser Gruppierung nicht seriöse und bekannte Politiker als prominente Galionsfiguren zu gewinnen. Alle selbsternannten Hoffnungsträger des konservativ-bürgerlichen Lagers haben diese Neugründung mit Skepsis betrachtet und hielten deutliche Distanz zu Bernd Lucke und seiner Gefolgschaft.

Letztlich die CDU, die bei der 18. Wahl zum deutschen Bundestag nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte – trotz oder gerade wegen der Spitzenkandidatin Angela Merkel? Mich würde interessieren, wie Henkel, Spreng und Co. diesen Wahlerfolg Merkels erklären. Eines ist jedoch klar: die politische Neuausrichtung der Union, von der Henkel im Herbst 2011 sprach, wird es mit Merkel nicht geben!

Die große Koalition

Seit dem 17. Dezember regiert die große Koalition und hat, Dank einer komfortablen Mehrheit, die Möglichkeit tiefgreifende Reformen zu realisieren. Es stellt sich jedoch die Frage welche Handschrift diese Reformen tragen werden. Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, dann kommt schnell der Verdacht auf, dass sich dem äußeren Anschein nach die Sozialdemokraten mit Forderungen nach dem Mindestlohn etc. durchgesetzt haben aber letztlich die Union bestimmt, wie diese sozialdemokratischen Themen inhaltlich umgesetzt werden. Ob dies wirklich das ist, was sich viele Sozialdemokraten von der großen Koalition erhoffen, wage ich zu bezweifeln. Auf der anderen Seite hat die Union in der letzten Koalition mit der FDP einige Grundsätze über Bord geworfen und klassische Forderungen des linken Lagers politisch realisiert. Insofern könnten die politischen Schnittmengen beider Partei deutlich größer sein als vielen Parteimitgliedern lieb ist.

Aufgrund der parlamentarischen Mehrheit von CDU, SPD und CSU steht zu befürchten, dass die Koalition in der Lage ist Entscheidungen zu treffen, die unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte stark einschränken werden. Bereits die Ernennung der Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit zeigt deutlich, was man von der großen Koalition zu erwarten hat und auch in anderen Politbereichen muss man mit ähnlich gravierenden und weitreichenden Entscheidungen rechnen.

Die (außer)parlamentarische Opposition

Eine große Koalition ist – insbesondere wegen der aktuellen parlamentarischen Ohnmacht der Opposition – eine große Chance für die kleineren Parteien um sich inhaltlich zu profilieren. Man kann nur hoffen, dass die Politiker von Grünen, FDP, Linke und Piraten erkennen, dass der politische Gegner die große Koalition und nicht die anderen Oppositionsparteien sind. Ziel der Opposition muss sein, den Wählern bis 2017 politische Alternativen aufzuzeigen und dies erreicht man nicht, in dem man einen ideologischen oder parteipolitischen Kleinkrieg gegen die anderen Oppositionskräfte führt. Leider steht zu befürchten, dass genau dies passieren wird – ganz im Interesse der drei Regierungsparteien.

Selbstbeschäftigung oder politische Mitgestaltung

Dies ist aber auch eine Chance, die die Opposition in den nächsten vier Jahren nutzen muss. Anstatt die Wunden zu lecken müssen jetzt die Weichen für die nächste Bundestagswahl 2017 gestellt werden. Gerade die Piraten sollten langsam erkannt haben, dass Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Probleme wichtiger sind als die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Funktionszulagen für Politiker. Ob diese Erkenntnis sich langsam durchsetzt und ob die Parteimitglieder auch bereit sind Politik aktiv mitzugestalten, dies werden die nächste Bundesparteitage zeigen.

Am Scheidepunkt

Auch die FDP muss sich in den nächsten vier Jahre politisch neu positionieren, denn der Vertrauensvorschuss, denn die Liberalen 2009 erhalten haben, wurde fahrlässig verspielt. Die Quittung: 4,8 Prozent bzw. ein Verlust von 4.232.547 Zweitstimmen. Deutlicher kann der Wähler die Politik der letzten vier Jahre nicht bewerten und die Parteiführung muss sich die Frage stellen welchen Weg die FDP in der Zukunft gehen soll: den einer neokonservativen, europakritischen und wirtschaftsliberalen Partei oder eine Rückbesinnung auf (sozial)liberale Werte?

Die nächsten vier Jahre werden eine spannende Zeit sein, aber auch 2014 sollte ein interessantes Jahr werden. Die kommenden Wahlen zeigen ob die große Koalition nur eine politische Momentaufnahme war oder ob diese Konstellation dem aktuellen gesellschaftlichen Zeitgeist entspricht. Egal wie sich die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden, eines sollte jedem von uns klar sein: das Zeitalter der Bonner Republik mit seinen drei bzw. vier Parteien gehört ebenso der Vergangenheit an wie die alten politischen Konstellationen.

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2 Gedanken zu “Gedanken eines Unpolitischen II

  1. „…Die nächsten vier Jahre werden eine spannende Zeit sein…“
    Absolut: Es interessiert einen schließlich, ob die Enteignung durch höhere Steuern, Zwangsabgaben oder durch Werkzeuge der Geldentwertung geschieht…und wieweit die Einschränkung der Freiheit getrieben wird.

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