Die Utopie einer Minderheitsregierung

Schmunzelnd las ich auf Twitter den Vorschlag, dass die Sozialdemokraten der Union bzw. Angela Merkel eine Minderheitenregierung aufzwingen sollten. Doch wie realistisch ist diese Fantasie eines bekannten sozialdemokratischen Twitterers? Glaubt er wirklich, dass Merkel bzw. die Union so dumm sind sich auf ein solches Experiment einzulassen?

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (Art. 63 GG)

Es ist absurd zu glauben, dass Joachim Gauck Angela Merkel ohne regierungsfähige Mehrheit als Bundeskanzlerin vorschlagen würde. Und selbst wenn dieser aberwitzige Fall eintreten sollte, warum sollte Angela Merkel die Kandidatur annehmen? Niemand kann Merkel dazu zwingen, auch nicht unser Bundespräsident.

Abgesehen davon bedeutet eine Minderheitenregierung auch, dass die Opposition eine politische Mehrheit hat. Warum ist dann die Opposition nicht so ehrlich und nutzt diese Mehrheit um selber Politik zu gestalten anstatt die Politik Merkels – mit Absicht – zu blockieren?

Derzeit gibt es nur drei politische Optionen für die Sozialdemokraten:

  • Die große Koalition mit der Union
  • Eine linke Koalition mit den Grünen und der Linken
  • Neuwahlen

Nach Schröders Wahldebakel 2005 war die große Koalition eine Notlösung und Angela Merkel war die politische Siegerin. Nach Schröders Auftritt in der Elefantenrunde wurden die Sozialdemokraten zum Juniorpartner degradiert. Es ist daher verständlich, dass die SPD eine Neuauflage der großen Koalition mit Skepsis betrachtet.

Aber auch die Koalition mit Grünen und Linken ist nicht der Weisheit letzter Schluss; zum einen hat man vor der Wahl eine solche Koalition kategorisch ausgeschlossen, zum anderen existieren zwischen beiden Parteien nicht nur inhaltliche sondern auch persönliche Gräben, die nicht so schnell zugeschüttet werden können.

Bleiben nur noch Neuwahlen – doch dann würden die Karten völlig neu gemischt und  es steht zu befürchten, dass sowohl FDP als auch AfD in den Bundestag einziehen werden.

Insofern ist der absurde Wunsch nach einer Minderheitenregierung verständlich. Da die SPD jedoch immer eine staatstragende Partei und verlässlicher Partner gewesen ist, ist die große Koalition – so unbeliebt diese bei vielen Sozialdemokraten ist – die wahrscheinlichste Lösung.

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