Die Grünen und unsere Freiheit

Bei Demonstrationen gegen staatliche Überwachung und gegen die Vorratsdatenspeicherung sind Bündnis 90/Die Grünen ganz vorne dabei und seit der Veröffentlichung der „Snowden-Dokumente“ durch den Guardian wird auch die Spionage durch ausländische Dienste aufs schärfste kritisiert. Doch wie glaubhaft sind solche politischen Versprechen?

Inhaltlich gefällt mir die Rede von Rasmus Andresen, wenn, ja wenn es nicht diesen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit geben würde. Bestes Beispiel ist die kürzliche Zustimmung der schleswig-holsteinischen Grünen zur Bestandsdatenauskunft. Das Problem, welches ich mit der Neuregelung habe, ist die Tatsache, dass Sicherheitsbehörden – je nach Bundesland – auch ohne richterliche Anordnung auf Passwörter und Sperrcodes der Nutzer zugreifen dürfen und somit das Fernmeldegeheimnis (Art 10 GG) ausgehebelt wird. Da die Abfrage dieser Daten bereits bei einer Ordnungswidrigkeit möglich ist, zieht auch nicht die politische Ausrede, dass dieses Gesetz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend notwendig sei.

Das Mitglieder einer Partei, die sich den Schutz unserer Freiheit und Bürgerrechte auf die Fahne geschrieben hat, für ein solches Gesetz stimmen, stimmt mich nachdenklich. Muss ich damit rechnen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene erneut staatstragend handeln und auch zukünftig für eine weitere Einschränkung unserer Grundrechte stimmen werden?

Bereits die erste rot-grüne Koalition (1998 bis 2005) hat sehr deutlich gezeigt, dass die Grünen eine staatstragende Partei sind. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben auch die Grünen für die massive Einschränkung unserer Freiheits-, Bürger- und Grundrechte gestimmt. Warum sollten sich in die Grünen im Falle einer Rot-Grünen, Grün-Roten oder Schwarz-Grünen Koalition anders als ihre Vorgänger verhalten? Als Regierungspartei müssen auch die Grünen politische Verantwortung übernehmen, selbst wenn dabei die eigenen bürgerrechtlichen Grundsätze in Frage gestellt und über Bord geworfen werden.

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Ein Gedanke zu “Die Grünen und unsere Freiheit

  1. Macht verändert den Charakter.

    In der DDR konnte man das bestens beobachten. Wer Macht bekommen hatte, war plötzlich für den Staatsapparat und hielt Propagandareden, wer keine Macht hatte (oder wer keine Macht mehr hatte) war dagegen.

    Nicht eine Partei, keine Gesetze und auch kein Bundesverfassungsgericht mit seinen laufend abnehmenden Erfolgschancen verändert den Charakter der Herrschenden, sondern der Machtbesitz.

    Auswirkungen von Machtbesitz mit Gruppen-Egoismus und dem Vertuschen von Fehlern durch Herrschende:

    Kritiker werden geächtet und Heuchler gefördert.

    Politiker der jeweiligen Regierungsparteien wollen bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum Volk und die Bundesregierung tut mit ihrer Selbstgefälligkeit so, als würde es bei der Achtung der Grundrechte überhaupt keinen Grund zur Kritik geben.

    Die jeweiligen die Demokratie sichernden Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.

    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern.

    Bestätigungen des Machtmissbrauchs sind auch aus den Reihen der Richterschaft zu finden.

    Es ist bezeugte Gerichtspraxis „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“.

    Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt: »Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.« Zitat vom Direktor des Amtsgerichts Soltau, Sigmund Rundt, vom 06.05.1998 (Az.: 1460-5-6 XVII F 20)

    Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden… Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann.

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, sogar weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt. Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning.

    Machtinteressen sind Verantwortlichen sogar wichtiger als die eigene Gesundheit. In dem Video „Unser täglich Gift“ gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Da von Herrschenden Fehler nicht zugegeben werden, sammeln sich zwangsläufig immer mehr Systemfehler an und der Staatsterrorismus kann sich besser entfalten. Sogar lebensfeindliche Tatsachen (z.B. Umweltgifte wie Nano-Partikel, Lebensmittelzusatzstoffe, Chemikalien aller Art, gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere) werden damit leichtfertig geschaffen.

    Herrschende verkennen bei ihren Revierkämpfen mit dem Vertuschen von Fehlern allerdings, dass evtl. ihre Lebensqualität, jedenfalls die Lebensqualität ihrer Nachkommen und der gesamten Erdbevölkerung untergraben wird.

    Lösungen könnte die Verhaltensforschung aufzeigen. Aber die Verhaltensforschung scheint bei Herrschenden unbeliebt zu sein.

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