Das Ende der Pressefreiheit

Als am 21. Dezember 2010 das ungarische Parlament ein neues Mediengesetz verabschiedete, welches nach Ansicht vieler Kommentatoren und Journalisten die Pressefreiheit massiv einschränkte, war die Empörung in den europäischen Hauptstädten noch groß. OSZE, Europäische Kommission, europäische Politiker und die internationale Presse kritisierten das ungarische Mediengesetz und werteten dieses als Angriff auf die Freiheit der Presse.

Damals, im Frühjahr 2011, konnte niemand ahnen welche Folgen die Enthüllungen von Edward Snowden für die Pressefreiheit, insbesondere in Großbritannien, haben würden. Dort wurde am vergangenen Wochenende David Miranda, der Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, auf Grundlage des Terrorism Act 2000 (Schedule 7) für mehrere Stunden festgehalten und befragt.

Dass der Guardian, nach massiven Druck durch die britische Regierung und Sicherheitskräfte, unter Aufsicht Computer, Festplatten und Speichersticks mit den Daten Snowdens zerstören würde, hätte im Frühjahr 2011 auch niemand für möglich gehalten. Doch im Sommer 2013 gelten andere Regeln und die freie Presse genießt auch in demokratischen Staaten nicht mehr den Schutz von einst.

Nicht nur in Großbritannien sieht sich die Presse Angriffen ausgesetzt, auch in Deutschland ist die Pressefreiheit schon lange nicht mehr gewährleistet. Bereits im Sommer 2005 wurden die Redaktionsräume des Politmagazin Cicero durchsucht und Akten beschlagnahmt. Im Februar 2007 hob das Bundesverfassungsgericht die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Potsdam auf, da diese Anordnung gegen die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit verstieß (siehe Cicero-Urteil). 

Ein weiteres Beispiel ist die Affäre um die Afghanistan-Papiere. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat die Einsatzberichte der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss, die ihr anonym zugespielt wurden, veröffentlicht. Es ist verständlich, dass diese Veröffentlichung nicht im Interesse des Verteidigungsministeriums ist. Doch anstatt vor Ort die Datenträger zu zerstören geht das Ministerium weitaus subtiler als die britischen Kollegen vor: man verklagt die WAZ wegen eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz.

Egal ob Großbritannien oder Deutschland – Enthüllungsjournalisten und Zeitungen, die diese unterstützen, müssen mit staatlichen Schikanen und Angriffen rechnen. Die Entwicklung, dass selbst demokratische Regierungen die Presse- und Meinungsfreiheit aus Eigeninteresse außer Kraft setzen, sollte uns allen zu denken geben.

Einschüchterungen von Journalisten, Vernichtung von Recherchedaten, Durchsuchungen von Redaktionsräumen, Abmahnungen und Klagen gegen Verlage – unsere Freiheit wird inzwischen nicht mehr am Hindukusch sondern in den Redaktionsräumen unserer Republik verteidigt.

Advertisements

2 Gedanken zu “Das Ende der Pressefreiheit

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.