Die Freiheit in den Wahlprogrammen

Am 22. September 2013 finden die Bundestagswahlen statt und mitten im Wahlkampf platzt die Bombe: unsere Kommunikation wird von den US-Geheimdiensten überwacht, analysiert und gefilterte Informationen an die deutschen Dienste weitergeleitet. Doch wie stehen die Parteien zu unseren Freiheits- und Bürgerrechten? Ein Blick in die Wahlprogramme der im Bundestag und den Landesparlamenten vertretenen Parteien sollte zumindest aufschlussreich sein.

Der Einfachheit halber habe ich meine Suche in den Parteiprogrammen auf die Begriffe „Freiheit“, „Grundrechte“ und „Bürgerrechte“ beschränkt.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen sind eine Partei, die sich historisch für unsere Freiheits- und Bürgerrechte eingesetzt hat und dies wird auch im Wahlprogramm deutlich. 21 Mal wird der Begriff „Freiheit“ erwähnt, gefolgt von „Bürgerrechte“ (10 Mal) und „Grundrechte“ (6 Mal).

Ein ganzer Programmpunkt (BürgerInnenrechte stärken, Seite 218 ff) setzt sich mit unseren Bürgerrechten auseinander und legt sehr transparent dar, was die Grünen darunter verstehen und wie diese Rechte in Zukunft gestärkt und gestaltet werden sollen. Ebenso setzt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm mit den Bürgerrechten in der digitalen Welt auseinander (Seite 194 ff).

Christlich Demokratische Union Deutschlands und Christlich-Soziale Union in Bayern

Im Wahlprogramm der CDU/CSU werden unsere Grund- und Bürgerrechte mit keinem Wort erwähnt. Zwar fällt das Wort Freiheit 21 Mal, aber nur im Zusammenhang mit Sicherheit und Wohlstand. Die Position der Unionsparteien wird in diesem Satz am deutlichsten dargestellt (Seite 110):

Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat.

Wenn man bedenkt, dass Unionspolitiker, wie der derzeit amtierende Innenminister Friedrich, die massiven Eingriffe in unsere Grundrechte durch die US-Geheimdienste verteidigen, dann klingt folgender Absatz (Seite 59) aus dem Wahlprogramm wie der reinste Hohn:

Mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal, das auf der Berliner Schlossfreiheit errichtet wird, erinnern wir dauerhaft an das Geschenk der Deutschen Einheit. Zugleich werden wir dem gewaltfreien Widerstand des Herbstes 1989 in Leipzig ein eigenes Gesicht geben und an die auf den Montagsdemonstrationen nach Freiheit strebenden Menschen mit einem Denkmal erinnern.

Die Linke

Im Prinzip ähneln sich Union und Die Linke in ihrem Freiheitsverständnis: beide Parteien verknüpfen ihr Verständnis von Freiheit mit dem Wohlstand der Gesellschaft beziehungsweise ihrer politischen Klientel. Insofern sind sich beide Parteien, trotz der Kapitalismuskritik der Linken, ähnlicher als viele glauben. Im Gegensatz zur Union thematisiert die Linke auch die Bürgerrechte. Auf etwas mehr als einer Seite (75 f) setzt sich die Partei mit dem Ausbau unserer Bürgerrechte auseinander.

Freie Demokratische Partei

Keine Partei verwendet den Begriff Freiheit öfter als die Liberalen: ganze 67 Mal fällt der Begriff im Wahlprogramm, gefolgt von Grundrechte (9 Mal) und Bürgerrechte (6 Mal). Insgesamt fällt auf, dass den Liberalen die individuelle Freiheit der Bürger sehr wichtig ist. Ähnlich wie die Grünen widmen die Liberalen ein ganzes Kapitel (Seite 55 ff) der Freiheit und erläutern detailliert wie diese in der heutigen Gesellschaft und auch in der digitalen Welt aussehen soll.

Piratenpartei Deutschland

Ähnlich wie die Grünen und die Liberalen spielen Freiheit, Grund- und Bürgerrechte für die Piraten eine große Rolle: 20 Mal fällt der Begriff Freiheit, 11 Mal der Begriff Grundrechte. Freiheit und Grundrechte stehen bei der jungen Partei – im Gegensatz zu ihren politischen Wettbewerbern – an erster Stelle. Der Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung sind Anliegen, welche den Piraten in ihrem Wahlprogramm sehr wichtig sind.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Auch für die Sozialdemokraten gehören Freiheit und Wohlstand beziehungsweise Freiheit und Sicherheit zusammen. In diesem Punkten ähneln sich SPD und Union, was auch in der Zeit der großen Koalition (2005 bis 2009) deutlich zu erkennen war. Anders als Grüne, Liberale und Piraten spielen unsere Grund- und Bürgerrechte nur eine untergeordnete Rolle. Dies zeigt sich insbesondere dadurch, dass auch die SPD die Meinung vertritt, dass man nur in einer sicheren Gesellschaft frei sein kann.

Bedenkt man die innenpolitischen Positionen der Sozialdemokraten und das Abstimmverhalten der großen Mehrheit der SPD-Abgeordneten bei innenpolitischen Themen, dürften die Aussagen im Wahlprogramm keine große Überraschung sein.

Die, die das Vertrauen in den Staat verzockt haben

In den letzten 12 Jahren wurden von unserer Regierung die Freiheits- und Bürgerrechte sukzessive eingeschränkt, dabei ist es irrelevant ob Union oder Sozialdemokraten den Kanzler stellten und die relevanten Ämter besetzten. Für beide Parteien ist klar, dass unsere Freiheit nur durch einen starken Staat, der sich für die Sicherheit der Bürger einsetzt, garantiert werden kann.

Auch die Linke muss sich der Frage stellen wie glaubhaft ihre Position wirklich ist. Als Nachfolgepartei der SED trägt die Linke ein schweres politisches Erbe mit sich und solange Politiker dieser Partei sich nicht der politischen Vergangenheit stellen und stattdessen den Überwachungsapparat des Ministerium für Staatssicherheit (MfS bzw. Stasi) verteidigen, solange ist diese Partei nicht in der politischen Position anderen Parteien die Abschaffung der Freiheits- und Bürgerrechte vorzuwerfen.

Politische Altlasten

Die Liberalen und Grünen setzen sich zwar in ihren Parteiprogrammen für die Freiheit der Bürger ein, aber beiden Parteien müssen damit leben als Koalitionspartner Teil einer Regierung (gewesen) zu sein, unter der die Bürgerrechte massiv beschnitten wurden. Jedoch muss erwähnt werden, dass zumindest Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht erfolgreich verhindert hat.

Die Grünen scheinen erst als Oppositionspartei wieder den Mut gefasst zu haben sich für unsere Freiheitsrechte einzusetzen und konsequent die Pläne der großen Koalition und die der schwarz-gelben Koalition abzulehnen. Schade, das ihnen dieser Mut während der Koalition mit der SPD fehlte.

Notwendigkeit einer alternativen Bürgerrechtspolitik

Sind letztlich nur noch die Piraten der Fels in der Brandung, wenn es um unsere Freiheit geht? Noch haben die Piraten keinerlei Regierungsverantwortung übernommen, daher ist es schwierig zu beurteilen wie die Piraten-Politiker an Stelle der FDP oder der Grünen gehandelt hätten. Wir sollten den Piraten auf jeden Fall die Chance geben sich zu beweisen. Nachdem bekannt geworden ist, wie unsere Volksparteien das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis abgeschafft haben, sollte jedem Bürger klar geworden sein, wie wichtig eine alternative Netz- und Bürgerrechtspolitik geworden ist.

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