SPD-Bashing oder kritische Auseinandersetzung?

Wieder einmal wird mir auf Twitter SPD-Bashing vorgeworfen. Ganz ehrlich? Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Es gibt viele Themen, wo die Sozialdemokraten meiner Meinung nach interessante Positionen vertreten. Es gibt sogar viele Punkte, in denen ich mit der SPD übereinstimme. Gerade weil die SPD im Gegensatz zu einigen anderen Parteien eine mögliche politische Alternative ist, setze ich mich auch inhaltlich mit den politischen Positionen auseinander.

Hier fängt jedoch für mich – als parteipolitisch neutraler Bürger und Wähler – das Problem an. Gerade beim Thema Bürgerrechte sehe ich bei der SPD einen gravierenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Während der derzeitige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sich über die „totale Überwachung“ durch die NSA echauffiert, war es die SPD, die als Regierungspartei in den vergangenen drei Legislaturperioden sukzessiv unsere Bürgerrechte eingeschränkt hat. Selbst als Oppositionspartei hat die SPD sich, wie im Fall der Bestandsdatenauskunft, für eine weitere Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte ausgesprochen. Sicherlich kann man dies, wie Michael Hartmann (SPD), als einen guten Kompromiss betrachten, aber letztlich ist auch dieser Kompromiss nur eine weitere Einschränkung unserer individuellen Freiheit.

Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte

Am deutlichsten wird dieser Widerspruch im Fall der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Es ist löblich, dass sich einige SPD-Landesverbände klar und deutlich gegen die VDS aussprechen aber trotzdem sieht die Realität in der SPD etwas anders aus. Eine Mehrheit der SPD-Abgeordneten (82,61 Prozent) im Europäischen Parlament hat sich für die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Bundestag sah das Ergebnis nicht viel anders aus: dort stimmten 176 Abgeordneten der SPD für dieses umstrittene Gesetz.

Die Parteibasis scheint sich ebenso mit dieser massiven Einschränkung unserer Bürgerrechte abgefunden zu haben. Ein Mitgliederbegehren gegen die VDS scheiterte im Herbst aufgrund mangelnden Interesses. Im Parteiprogramm spricht sich die SPD derzeit für die VDS aus, auch wenn man eine verkürzte Speicherfrist von nur noch drei Monaten fordert. Fakt ist aber, dass sich die SPD auch weiterhin für die Speicherung der Vorratsdaten ausspricht.

Sicherheit statt bürgerlicher Freiheit

Persönlich habe ich kein Problem damit, wenn die Sozialdemokraten Farbe bekennen würden und offen forderen, dass die (vermeintliche) Sicherheit der Gesellschaft Vorrang vor den individuellen Freiheits- und Bürgerrechten hat. Ein solches Bekenntnis wäre zumindest ehrlich und man könnte auf Basis dieser politischen Position sicherlich eine fruchtbare Diskussion führen.

Derzeit ist jedoch nicht klar, ob sich die Sozialdemokraten für unsere Privatsphäre, für mehr Datenschutz und eine Stärkung unserer Bürgerrechte einsetzen oder ob die Partei einen Überwachungsstaat präferiert. Dass die Oppositionspartei SPD sich jedoch als Hüter unserer Grundrechte aufspielt ist in Anbetracht des Abstimmverhaltens der MdBs und MePs ein Widerspruch. Genau diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit kritisiere ich.

Nicht ernst genommen

Jeder von uns hat das Recht seine Meinung zu äußern. Dazu gehört auch die Kritik an den Positionen und Inhalten einer Partei. Jedoch fühle ich mich als potentieller Wähler nicht ernst genommen. Man wird pauschal als „unpolitisch“ oder „Troll“ diffamiert, nur weil man es wagt die politischen Positionen einer Partei beziehungsweise die ihrer Spitzenpolitiker kritisch zu hinterfragen. Macht man auf politische Widersprüche aufmerksam, wird dies als Partei-Bashing betrachtet. Sieht so etwa der demokratische Dialog mit Bürgern und Wählern aus?

PS: Diese Kritik an der SPD trifft auch auf andere im Bundestag vertretene Parteien zu.

PPS: Es gibt eine Reihe von Politikern die ich persönlich schätze. Dazu gehören insbesondere die SPD-Politiker Johannes Kahrs, Matthias Groote und Ralf Stegner, mit denen ich schon viele interessante und durchaus informative Diskussionen geführte habe.

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9 Gedanken zu “SPD-Bashing oder kritische Auseinandersetzung?

  1. Auch außerhalb von 140 Zeichen eine Antwort:

    Ja, SPD-Bashing hab ich Dir vorgeworfen. Du bist einfach nicht bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es nunmal die heutige Regierung ist, die Antworten auf die Fragen nach Konsequenzen aus dem Abhörspektakel der NSA zu geben. Du nimmst nicht zur Kenntnis, dass die heutige Regierung die gestellten Fragen einfach nicht beantwortet, obwohl dies ihre verdammte verfassungsrechtliche Pflicht ist. Stattdessen fragst Du nur einseitig nach der Verantwortung von Steinmeier, Gabriel und Co. Du beziehst Dich auf Landespolizeigesetze, die unter einer großen Koalition zu Stande gekommen sind. Demokratie lebt von Kompromissen. Bürgerrechtspolitik ist immer eine Gradwanderung, da es um die Abwägung verschiedener Interessenslagen geht. Ich wünschte mir auch manchmal, dass Dinge 1 zu 1 umgesetzt würden. Dies funktioniert nunmal nicht. Und anstatt die heute regierenden für ihre mangelhafte Informationspolitik anzugehen, fragst Du nach den Vorgängerregierungen. Das ist mir zu einfach.

    Die SPD hat in der vergangenen Woche angekündigt, die Haltung in der Frage Vorratsdatenspeicherung zu überdenken und zu revidieren. Zur Kenntnis genommen hast Du das vielleicht. Irgendwo begrüßt und anerkennend erwähnt? Fehlanzeige.

    Heute hat BMI Friedrich erklärt, an der VDS in vollem Umfang und evtl sogar darüber hinaus festhalten zu wollen. Wo ist Deine Empörung darüber? Fehlanzeige. Stattdessen Fragst Du gebetsmühlenartig nach der Verantwortung der SPD.

    Mag die SPD in der Vergangenheit nicht Deine (und auch nicht meine persönliche Meinung) vertreten haben: Im Gegensatz zur Regierung tut sich bei uns etwas. Das kann man dann auch mal anerkennen, anstatt weiterhin nach der Verantwortung von Vorgänger- und Vorvorgängerregierungen zu fragen. Entscheidend ist das jetzt. Darum geht es. Und das wird von Dir in keinster Weise zur Kenntnis genommen. Und das nenne ich in der Tat „Bashing“.

  2. Deine Position habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen aber kann und darf eine Partei, die immerhin von 1998 bis 2009 Teil der Regierung war, sich so einfach aus ihrer politischen Verantwortung stehlen? Immerhin findet die Überwachung unserer Telekommunikation nicht erst seit 2009 statt. Bereits 2001 gab es einen Bericht des Europäischen Parlaments und die damalige Bundesregierung hat ebenfalls keinerlei Konsequenzen gezogen. Genau aus diesem Grund kritisiere ich die SPD.

    Was die Landespolizeigesetze betrifft, die unsere Bürgerrechte zum Teil massiv einschränken, so halte ich es für fragwürdig wenn man sich hinter dem Koalitionspartner versteckt. Entweder die SPD steht zu diese Beschränkungen unserer Freiheiten oder aber sie lehnt diese ab. Wenn sie diese Eingriffe in unsere Freiheits- und Bürgerrechte ablehnt, dann kann man auch erwarten, dass die SPD diese Politik nicht nur auf Bundesebene predigt, sondern auch auf Landesebene entsprechend handelt. Das man sich als Koalitionspartner auch gegen die Forderungen der CDU stellen kann, zeigt die FDP im Fall der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD könnte auf Landesebene ebenso handeln, aber sie unterlässt dies und schließt sich – wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung – der Position der Union an.

    Mir ist bekannt was die SPD bzw. Oppermann angekündigt haben, aber es fehlen mir die konkreten Änderungsvorschläge. Wie soll man etwas begrüßen oder anerkennen, wenn überhaupt nicht klar ist was die SPD an dieser Richtlinie ändern will?

    Mich interessiert die Politik der Union nicht, da ich nicht vorhabe die politischen Ziele dieser Partei(en) zu unterstützen. Mich interessiert eine politische Alternative zu schwarz-gelb. Diese Alternative will die SPD sein. Daher beschäftige ich mich mit der SPD und nicht mit Parteien die ich politisch abgeschrieben habe. Wenn ich aber feststellen muss, dass die Sozialdemokraten in mir wichtigen Punkten keine wirkliche Alternative zu der derzeitigen Regierung sind, dann werde ich meine Kritik auch offen kommunizieren.

    Übrigens messe ich eine Partei nicht nur an ihrem Wahlprogramm und ihren Wahlversprechen. Ebenso wichtig ist es, ob die Realpolitik (z.B. als Regierungspartei) im politischen Einklang mit den Wahlversprechen und den politischen Zielen der Partei steht. Dazu gehört auch das Abstimmverhalten der MdLs, MdBs und MePs.

  3. Zur Kenntnis genommen magst Du sie haben – anerkannt hast Du sie nicht, weil sie nicht Deinem Bild entspricht. Es ist in der Tat so, dass die SPD 11 Jahre lang an der Bundesregierung beteiligt war. 4 Jahre davon in einer großen Koalition. Die massivsten Einschränkungen fallen in die Zeit nach dem 11. September 2001. Damals war es unstreitig und gesellschaftlich durchaus mit einem sehr breiten Konsens auch akzeptiert worden, bestimmte staatliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zu Gunsten der Sicherheit Aller zu ermöglichen. Darüber hinaus war seiner Zeit nicht absehbar, inwieweit sich Kommunikationsmöglichkeiten in naher Zukunft entwickeln werden. Der Bericht des EP von 2001 ist mir durchaus bekannt. Ich bitte jedoch nur darum, auch mal auf das VÖ-Datum zu schauen: 11. Juli 2001. 2 Monate später flogen bekanntlich zwei Flugzeuge ins WTC in NYC Daraus wurden dann (streitbare) Konsequenzen gezogen – mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Selbst wenn die rot-grüne Bundesregierung direkt nach der VÖ des Berichts vom EP Konsequenzen gezogen hätte (die VÖ lag in der Sommerpause): Spätestens 2 Monate später wäre eine Debatte Makulatur gewesen. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. Und das verschweigst Du.

    Niemand versteckt sich hinter dem Koalitionspartner – auch ich nicht. Nur gehört es in einer Demokratie nun mal dazu, dass Kompromisse geschlossen werden. Kompromisse sind immer der kleinste gemeinsame Nenner und für jede Seite mehr als nur ein Ärgernis. Aber sie sind notwendig. Du bleibst im Übrigen weiterhin Deine konkreten Kritikpunkte schuldig. Was man einmal beschlossen hat und für richtig befunden hat, kann man nach veränderter Sachlage auch mal revidieren. In diesem Prozess befindet sich die SPD gerade.

    Die FDP ist ja in der Frage VDS auch überaus erfolgreich…. Du weißt doch gar nicht, wie die Diskussionen in den jeweiligen Landesregierungen diskutiert worden sind. Du weißt doch gar nicht, welche evtl. konkreten Anlässe zu einzelnen Entscheidungen geführt haben.

    Ein Satz wie „Begrüßenswert bleibt aber, dass Oppermann für die Sozis angekündigt hat, die eigene Haltung zu überdenken. Nun müssen sich die Sozis auch daran messen lassen.“ fehlt bis jetzt völlig. Die konkreten Maßnahmen werden jetzt – so kenne ich meine Partei – in aller Sachlichkeit und Ruhe ausgearbeitet werden. Lieber in aller Stille ein fertiges Konzept, als täglich eine neue Sau durchs Dorf jagen. Wie gesagt: Die SPD ist gerade dabei einen langen Weg zu beenden und in eine andere Richtung zu wandern. Das braucht seine Zeit, ist mir aber lieber, als das falsche Festhalten alà BM Friedrich z.B.

    Dich hat die Politik als wählender Bürger aber zu interessieren, da sie – leider – derzeit nun mal die stärkste der Regierungsparteien ist. Da muss man sich zwangsläufig damit auseinandersetzen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass eine Regierung etwas umsetzt ist ungemein größer, als dass es die Opposition tut.

  4. Gerade weil wir uns als Bürgerrechtspartei so schwer tun bei der Abwägung Sicherheit VS Privatsphäre, reagieren viele Sozis eben auch etwas undiszipliniert auf Vorhaltungen und „kritischer Auseinandersetzung“ in dieser Frage.

    Ich persönlich bin doch auch hin und hergerissen zwischen dem Wunsch nach null Kontrolle in Privatem Umfeld, und er Frage, welche Instrumente für die Aufklärung von Straftaten brauchen Polizei, Staatsschutz etc..

    Nach meinem Dafürhalten gilt nach wie vor der Satz von Franklin, auch wenn er sich das Ausmaß der möglichen Überwachungen gar nicht vorstellen konnte. Wahrscheinlich.

  5. @ Stefan

    Bereits die Einschränkungen der Bürgerrechte durch die „Otto-Kataloge“ waren nicht unumstritten und selbst wenn es einen gesellschaftlichen Konsens pro Überwachung gab, so sollte die Politik zumindest die Verfassung wahren. Terroranschläge hin oder her, diese sind kein Grund für die Abschaffung unserer Grundrechte.

    Hinsichtlich politischer Kompromisse – gerade die große Koalition hat bei mir damals Hoffnungen geweckt. Eine solide politische Mehrheit, die Chance die notwendigen Reformen anzustoßen, auch wenn diese für beide Parteien bedeutet hätte (politisch) schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Stattdessen gab es eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, da weder CDU, CSU noch SPD bereit waren sich mit der Parteibasis inhaltlich auseinanderzusetzen. Bei der SPD war dies, nach der Gründung der WASG durch abtrünnige SPD-Mitglieder, noch verständlich, aber bei der Union hat mich diese Angst vor der Basis doch überrascht.

    Aber zurück zum politischen Kompromiss: gerade wenn es um unsere Bürgerrechte ging, herrschte bei Union und Sozialdemokraten überraschende Einigkeit! Mehr Sicherheit und weniger bürgerliche Freiheiten. Bereits damals schwante mir, dass die drei Parteien politisch das Modell eines starken Staat befürworten, der die Sicherheit der Gesellschaft mit allen Mitteln gewährleistet und in dem die Bürger weitgehend apolitisch sind.

    In einem Punkt hast Du Recht: mir sind die Diskussionen, die innerhalb der Landesregierungen geführt werden – wie jedem Außenstehenden – nicht bekannt. Da diese Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und ich die Politik einer Regierungspartei nur anhand der durch die Landesregierung bzw. Koalition beschlossenen Gesetzen messen kann, kannst Du mir nicht vorwerfen. Vielleicht würde mehr Transparenz bzgl. dem Diskussionsprozess innerhalb der Landesregierungen und Koalitionsparteien hilfreich sein.

    Und nun zu Oppermann: soll ich etwa die Katze im Sack kaufen? Erst wenn die SPD ihr neues Konzept präsentiert, kann man dieses inhaltlich bewerten. Sollte die SPD wirklich von ihrem derzeitigen Standpunkt abrücken, dann werde ich dies auch würdigen. Solange die SPD kein Konzept präsentiert, solange bleibt es bei einer unverbindlichen und inhaltlosen Ankündigung.

    @ Yves

    Du schreibst selbst: Aufklärung von Straftaten. Diese Instrumente werden jedoch nicht zur Aufklärung sondern zur Prävention von möglichen Terroranschlägen entwickelt und eingesetzt. Leider bedeutet Prävention Überwachung, denn nur so kann der Staat im Vorfeld mögliche Terroristen, die einen Anschlag planen, identifizieren und so den Anschlag verhinden. Der Anschlag auf den Boston Marathon hat jedoch gezeigt, dass diese Überwachungsmaßnahmen einen Terroranschlag nicht verhindern können.

    Wollen wir wirklich unsere Freiheiten und Bürgerrechte für eine vermeintliche Sicherheit opfern und wenn wir dies bejahen, haben dann die Terroristen, die unsere freiheitliche, demokratische und offene Gesellschaft ablehnen, gewonnen?

    Allein aus diesem Grund sehe ich die Politik, die unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte einschränkt, sehr kritisch.

  6. 1. Welche der Gesetze haben denn gegen die Verfassung verstoßen? Mir ist kein Urteil des BVerfG dazu bekannt. Klär mich also bitte auf.

    2. Große Koalitionen haben in der Historie NIE große Würfe auf den Markt gebracht. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die Grundausrichtungen der Politik viel zu unterschiedlich sind. Zum anderen damit, dass eben derartig tiefgreifende Veränderungen an der jeweiligen Basis immer äußerst kritisch beäugt werden. Deshalb will ja niemand ernsthaft eine Große Koalition, denn diese bedeutet de facto politischen Stillstand.

    3. Dies ist in der Tat so. Es hängt sicherlich damit zusammen, dass – zumindest aus sozialdemokratischer Sichtweise (für die JU-Nasen will ich hier mal nix schreiben) – das Gemeinwohl einen gewichtigen Stellenwert gegenüber dem Individualwohl alá „Wenn jeder an sich selber denkt, dann ist an alle gedacht“ hat. Daraus aber abzuleiten, dass deshalb Bürgerrechte weniger Wert sind, als die kollektive Sicherheit, halte ich für überzogen. Vielmehr ist es so, dass es eine verfassungsrechtliche Abwägung zwischen Freiheitsrechten Einzelner gegenüber kollektiver „gefühlter“ Sicherheit Aller gibt. Die Grenzen sind hier nicht so scharf, wie Du es hier insinuierst. Vielmehr sind es schwimmende Grenzen. Generationen von Verfassungsrechtlern forschen und publizieren zu diesem Themenkomplex. Am Ende bleibt immer die Erkenntnis: Solange die Schranken des Grundgesetzes im Sinne der Bürgerrechte gewahrt bleiben, ist alles verfassungskonform. Ob es einem persönlich schmeckt, oder nicht, ist eine reine politische Frage. Aber keine verfassungsrechtliche. Als Beispiel nenne ich hier das Luftüberwachungsgesetz von Union und SPD (glaub ich zumindest, weiß es nicht mehr so genau. Ich weiß nur, dass bei uns viele sehr große Bauchschmerzen damit hatten): Dies war zwar politisch gewollt, aber mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, da es im Zweifel die Individualrechte einzelner Menschen zu stark begrenzte (Stichwort: Abschuss von Passagiermaschinen bei Terrorakt). Insofern ist der „starke Staat“ In der Tat gewollt als Abwehrrecht des Staates gegenüber seinen Bürgern bei Angriffen von Außen. Dies ist sogar die verfassungsrechtliche Pflicht einer jeden Regierung und zwar als Staatsziel. Da DARF eine Regierung gar nicht von abweichen.

    Der Punkt ist jedoch ein völlig Anderer: Die Frage nach der Wirksamkeit von Maßnahmen, die die kollektive Sicherheit gegenüber Individualrechten in den Vordergrund stellen, ist in der Tat eine schwierige. Dies kann von uns hier schlichtweg niemand beantworten oder beurteilen, da wir schlicht und ergreifend keinen Zugang zu diesen sensiblen Informationen haben. Was weißt Du denn, wie viele Verbrechen/Terrorakte, die gegen die Allgemeinheit gerichtet gewesen wären, durch die Möglichkeiten und Maßnahmen bisher verhindert worden sind. 10? 100? 1.000? Alles reine Spekulation und daher schwierig zu diskutieren und zu bewerten. Mir ist es allemal lieber, die NSA liest meine E-Mails an meine Freundin mit und ich kann dafür in Ruhe schlafen und ganz entspannt in verspäteten Zügen der Deutschen Bahn durch ein sicheres Land reisen, als dass genau das Gegenteil passiert. Dies ist aber ein sehr schmaler Grad, dessen bin ich mir bewusst. Das Problem ist hier, dass die NSA und andere Geheimdienste fremder Mächte das Maß verloren haben und gegen geltende Gesetze der Bundesrepublik verstoßen haben dürften. Da liegt das Problem. Ich bin nicht so naiv und glaube an das Gute, ethisch-moralisch korrekte Frage von Geheimdiensten und Regierungen. Spionage ist das Wettrennen um Informationen, um Konkurrenten immer einen Schritt voraus zu sein. Und es ist neben der Prostitution das älteste Gewerbe der Welt. Ich würde mich sogar beschweren, wenn ein aus meinen Steuern finanzierter Geheimdienst seiner Aufgabe nicht nachkommt. Bundesamt für Verfassungsschutz/NSU-Serie zum Beispiel.

    4. Thema Landesregierungen: Zustimmung.

    5. Oppermann: Du kritisierst etwas, was noch gar nicht auf dem Markt ist und kritisierst weiterhin, dass es noch nicht auf dem Markt ist. Da überholst Du Dich aber selbst.

  7. Und um das Thema dann noch mal abzurunden:

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 02. März 2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08) nicht nur das Gesetz aus dem Jahr 2007 für verfassungswidrig erklärt, sondern es hat darüber hinaus festgestellt:

    „6. Eine nur mittelbare Nutzung der Daten zur Erteilung von Auskünften durch die Telekommunikationsdiensteanbieter über die Inhaber von Internetprotokolladressen ist auch unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben zulässig. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten können solche Auskünfte nur in gesetzlich ausdrücklich benannten Fällen von besonderem Gewicht erlaubt werden.“

    D.h. im Klartext: VDS wie im 2007 beschlossenen ist zwar verfassungswidrig. VDS in Gänze als Instrument zur staatlichen Gefahrenabwehr ist im Rahmen grundgesetzlicher Schranken durchaus zulässig und auch erforderlich.

  8. Also, die Verfassungsschutzgesetze sind „eindeutig“ (ich habe jetzt ein breites Grinsen):
    Art. 1 Der Staat hat immer Recht.
    Art. 2 Hat der Staat einmal nicht Recht, tritt automatisch Art. 1 in Kraft.

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