PRISM – Was wissen unsere Politiker?

„dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im „Tagesspiegel am Sonntag.

Wenn Wolfgang Schäuble (Innenminister der großen Koalition von November 2005 bis Oktober 2009) bewusst war woher die Informationen stammen, dann stellt sich die Frage was der damalige Koalitionspartner SPD wusste. In Anbetracht dieser Aussage sollte man die derzeitigen Aussagen der SPD mit Vorsicht genießen. Man kann und muss davon ausgehen, dass den verantwortlichen SPD-Politiker sehr wohl die Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten bekannt war.

Meiner Meinung nach sollten die Sozialdemokraten bzgl. der Kooperation zwischen deutschen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ganz kleine Brötchen backen. Wenn Sigmar Gabriel nicht aufpasst, dann wird sein Kartenhaus schneller zusammenfallen als er es mühsam aufgebaut hat.

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