PRISM und die NSA – Das Nichtwissen unserer Regierung

Die Enthüllungen durch Edward Snowden, dass die Telekommunikation in Deutschland durch die NSA systematisch abgehört und aufgezeichnet wurde, schlug ein wie eine Bombe. Während die Regierung erst einmal ruhig blieb, echauffierten sich Oppositionspolitiker über die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst.

Dabei ist diese Enthüllung keine Enthüllung sondern nur eine erneute Bekanntmachung von Fakten. Regelmäßig wurde nicht nur in den Medien über die Aktivitäten der NSA in Europa und Deutschland berichtet, selbst das Europäische Parlament hat sich 2001 mit den Spionagetätigkeiten der USA innerhalb der EU auseinandergesetzt!

Bereits im Februar 1989 – neun Monate vor dem Fall der Mauer – hat der Spiegel sehr ausführlich über die Spionageaktivitäten der NSA in Deutschland berichtet:

Ein hoher deutscher Nachrichtendienstler kann sich beispielsweise „gut vorstellen“, daß die NSA abhört, was der Hamburger Senat mit dem bayrischen Innenministerium zu besprechen hat. Der Beamte weiß genau, wie US-Techniker das machen: Die Sammelnummern beider Behörden werden in den Lauschcomputer eingegeben, der wiederum tastet über zahlreiche Parabolantennen die Richtfunkstrecken der Bundespost ab.

Mir kann kein Politiker weismachen nichts von den Aktivitäten der NSA in Deutschland gewusst zu haben. Insbesondere Politiker, die bereits Mitglieder der Bundesregierung (oder des PKGr) waren, dürften diese Informationen nicht neu gewesen sein. Auch aufgrund der regelmäßige Berichterstattung in der Presse ist es unwahrscheinlich, dass Landes- und Bundespolitikern die Tätigkeiten der NSA in Deutschland entgangen sind.

Insofern stellt sich mir nur folgende Frage: wieso hat unsere Regierung, haben unsere Politiker, nicht reagiert sondern die totale Überwachung der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft bewusst ignoriert und in Kauf genommen? Sind unsere Freiheits-, Grundrechte und Privatsphäre im Kampf gegen den Kommunismus (bis 1989) und gegen den Terrorismus (seit 2001) etwa als Kollateralschaden auf der Strecke geblieben?

Liebe Politiker der CDU, CSU, SPD, FDP und B90/Die Grünen… ich bin politisch enttäuscht!

*UPDATE*

Gerade hab ich in einem Artikel auf Spiegel Online folgende Zitate von  Bundespolitikern gesehen:

„Alles, was wir darüber wissen, wissen wir aus den Medien“
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern

„Ich wusste nichts davon“
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

„Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend“
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz

Liebe Politiker, verarschen kann ich mich selber, dazu brauche ich Euch nicht!

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3 Gedanken zu “PRISM und die NSA – Das Nichtwissen unserer Regierung

  1. Hat dies auf einheizradio rebloggt und kommentierte:
    Wenn sie es gewusst haben ist es doch nichts. Der Trick ist geheim zu bleiben, sonst isses kein Geheimdienst. Wenn also unsere naiven Politiker jetzt erst mit dieser Tatsache konfrontiert wurden, dann dürften sie so von der Verarbeitung beansprucht sein, dass Presseinterviews schon eine Überforderung sind. Und wenn sie es doch gewusst haben, dann muss man die Schüsselrissfrage stellen, ob sie noch ganz fit im Schuh sind, sich so etwas schweigend gefallen zu lassen.

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