Die grüne Doppelmoral

Bündnis 90/Die Grünen ist bekanntlich die Partei, die unsere Freiheits- und Bürgerrechte vertritt. Egal ob Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft oder jetzt PRISM – Politiker und Abgeordnete der Grünen spielen sich als die politischen Retter unserer Rechte auf.

Doch wie steht es um unsere Bürgerrechte, wenn die Grünen nicht mehr in der Opposition sind, sondern als Koalitionspartner politische Verantwortung übernehmen müssen? Ein Blick in den NRW Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zeigt deutlich, worauf man sich als Wähler einlässt, wenn man bei den Grünen sein Kreuz macht:

Das taktische Verhalten und technische Vorgehen der Gegner und Gegnerinnen der Demokratie hat sich verändert. Ein moderner und effektiver Verfassungsschutz muss sich darauf einstellen. Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Grünen als Oppositionspartei innenpolitisch „links“ blinken und als Koalitionspartner „rechts“ abbiegen. Bereits während der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder haben die Grünen ihre politische Unschuld verloren. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich erneut die Frage stellen, wie die Grünen zu unseren Freiheits- und Bürgerrechten stehen und wie weit die Partei bereit ist diese für eine Regierungsbeteiligung zu opfern – insbesondere im Fall einer möglichen schwarz-grünen Koalition.

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