PRISM – wie glaubwürdig ist die SPD?

20130608-174708.jpg

Die Totalüberwachung ist also unangemessen? Dann verstehe ich nicht, wie im Bundestag (und auch Bundesrat) die Totalüberwachung der Bürger – mit den Stimmen der SPD – beschlossen werden konnte. Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder Bestandsdatenauskunft, auch in Deutschland werden Überwachungsprogramme von Politikern verabschiedet.

Solange die SPD für diese Gesetze stimmt und sich somit für die Totalüberwachung unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft ausspricht, solange ist die SPD als Verteidigerin unserer Privatsphäre, Freiheits- und Bürgerrechte unglaubwürdig!

PS: Thomas Oppermann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) hat für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Seine obige Aussage bzgl. einer Ablehnung der „Totalüberwachung“ steht somit, meiner Meinung nach, im Widerspruch zu seinem politischen Handeln als Abgeordneter.

Advertisements

Ein Gedanke zu “PRISM – wie glaubwürdig ist die SPD?

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.