PRISM und die Empörung der üblichen Verdächtigen

Projekt SHAMROCK, ECHELON, FISA, ThinThread, das Trailblazer Projekt, Terrorist Surveillance Program, Room 641A, President’s Surveillance Program und nun PRISM…

Ganz ehrlich? Auch wenn einige es nicht gerne hören oder lesen wollen: dass die National Security Agency (NSA) seit Jahrzehnten die weltweite elektronische Kommunikation überwacht, entschlüsselt und auswertet ist nichts Neues. Sicher, die Zeiten ändern sich und während nach dem Krieg noch Telegramme gespeichert wurden, sind im 21. Jahrhundert die aktuellen Kommunikationsmittel (Emails, Chats, Messenger, soziale Netzwerke, etc.) ins Visier der Geheimdienste geraten.

Und trotzdem dürfte dies für die meisten von uns, die regelmäßig Zeitung lesen oder Online Medien verfolgen, keine Überraschung sein. In den letzten Jahren wurde regelmäßig in US-amerikanischen, britischen und deutschen Medien über diverse Überwachungsprogramme berichtet:

  • NSA: Amerikas großes Ohr (20.02.1989)
  • Weltweites Schnüffelsystem (21.11.2002)
  • Bush Lets U.S. Spy on Callers Without Courts(16.12.2005)
  • Das Total Information Awareness Projekt – ein digitaler Untoter (27.04.06)
  • NSA has massive database of Americans‘ phone calls (5.11.2006)
  • AT&T ‚Spy Room‘ Documents Unsealed; You’ve Already Seen Them (13.06.07)
  • House votes to renew controversial surveillance law (13.11.2012)
  • Dass Daten in Cloud-Dienste US-amerikanischer Anbiete „nicht sicher sind“ und US-Behörden Zugriff auf diese haben ist ebenfalls bekannt und wurde auch von deutschen Datenschützern thematisiert:

  • „Patriot Act“ hebelt EU-Datenschutz aus (29.07.2011)
  • Europäische Cloud-Daten nicht vor US-Zugriff sicher (21.10.2011)
  • Hinsichtlich den Tätigkeiten der NSA ist auch folgender Vortrag von Thomas Drake, einem ehemaligen NSA-Mitarbeiter und Whistleblower, interessant (von 0:24:13 bis 0:53:17):

    Aber nicht nur die US-Geheimdienste überwachen die Internetkommunikation, auch deutsche Dienste sind fleißig dabei unsere Kommunikation zu filtern. Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wurden 2011 insgesamt 2.875.000 Emails, Telefonate und Faxe vom BND ausgewertet.

    Ich kann die Entrüstung über die neusten Enthüllungen zwar nachvollziehen, aber erstens ist die Erkenntnis, dass die NSA die Internetkommunikation im Ausland überwacht, nicht neu und zweitens sollten wir vielleicht lieber vor der eigenen Haustüre kehren. Auch bei uns wird fleißig gesammelt (Fluggastdaten, Bankdaten etc.), einige Parteien wollen diese Überwachung der Bürger sogar ausdehnen (Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft)…

    Anstatt sich über die Zustände in den USA zu empören, sollten unsere Politiker lieber unsere Freiheit, Grund- und Bürgerrechte verteidigen. Stattdessen wird von Seiten der Bundesregierung(en) eine ähnliche Überwachungsinfrastruktur etabliert. Solange die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung untergraben werden, solange haben die verantwortlichen Politiker und Parteien auch kein Recht sich über die USA, die NSA bzw. Überwachungsprogramme wie PRISM zu empören!

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