Alternative für Deutschland – eine Pro-EU-Partei?

Mit der „Rückkehr der D-Mark“ ködert die Alternative für Deutschland (AfD) euroskeptische Wähler. Doch ist die AfD wirklich eine Euro- und EU-kritische Partei, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat? Bereits bei seiner Grundsatzrede auf dem Gründungsparteitag der AfD äußerte sich der Ökonom Prof. Dr. Bernd Lucke zugunsten der Europäischen Union:

Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.

Würde sich ein Euro-Skeptiker wirklich auf Helmut Kohl berufen, der als Vater der europäischen Gemeinschaftswährung diese gegen alle politischen Widerstände durchgesetzt hat?

Pro Gemeinschaftswährung 

Bereits die Behauptung, dass die Rückkehr zur D-Mark eines der politischen Ziele der AfD wäre, ist falsch. Zwar steht im Parteiprogramm, dass die Wiedereinführung der D-Mark kein Tabu sein darf aber für Bernd Lucke ist der  „freiwilligen Ausstieg der Südstaaten“ aus der Währungsunion das primäre Ziel. Von wegen Rückkehr zur Deutschen Mark, Lucke will den Euro, nur ohne Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Eine weitere Alternative zum Euro – so steht es auch im Parteiprogramm – wären kleinere Währungsverbünde (Nord-Euro). Mit der „Rückkehr zur D-Mark“ will man anscheinend nur bei Euro-skeptischen Wählern punkten, aber die Rückkehr zu nationalen Währungen scheint nicht das politische Ziel dieser Partei zu sein.

Pro europäische Steuerunion

Mit der Forderung nach einem einheitlichen europäischen Steuersatz bricht Lucke ein weiteres Tabu. Obwohl die AfD ein Europa souveränen Staaten befürwortet soll die Steuerhoheit der 27 EU-Nationalstaaten zugunsten einer gemeinsamen Steuerpolitik aufgeben werden. Lucke geht sogar einen Schritt weiter und fordert einen einheitlichen Steuersatz, der auch in Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz, Monaco und Lichtenstein gelten soll, um so die innereuropäische Steuerflucht zu unterbinden.

Europa der Eliten

Das Europa, welches Lucke vorschwebt, bleibt ein Projekt der Eliten. Er will die europäische Einigung im Sinne Adenauers und Kohl bewahren und zementiert somit die zentralistische EU, die die AfD angeblich ablehnt. Die AfD ist eine Partei, die von Leistungsträgern aus der Wissenschaft, Wirtschaft und den Medien geprägt wird. Doch was ist das europapolitische Ziel dieser Partei? Sicherlich nicht die Rückkehr zu nationalen Währungen. Bernd Luckes Aussagen in Stefan Raabs Sendung „Absolute Mehrheit“ waren sehr aufschlussreich um zu erkennen in welche Richtung sich die EU aus seiner Sicht entwickeln soll. Ein Europa souveräner Nationalstaaten sieht anders aus und scheint nicht die politische Vision zu sein, die dem Mitgründer und Sprecher der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, vorschwebt.

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10 Gedanken zu “Alternative für Deutschland – eine Pro-EU-Partei?

  1. Ja, leider ein Schaf im Wolfspelz. Doch was passiert, wenn auch sie nicht gewählt werden? Der Siegeszug des EURO! Insofen haben wir eigentlich keine Wahl!

  2. Da die AfD sich ebenfalls für den Euro ausspricht, wird es – für den Fall, dass diese Partei gewählt werden und Regierungsverantwortung übernehmen sollte (wovon ich nicht ausgehe) – mit dem Euro weitergehen.

    Interessanter finde ich, dass Lucke anscheinend die politische Einheit Europas nicht weit genug geht und ihm eine einheitliche Steuerpolitik vorschwebt. Also mehr Macht für Brüssel, mehr Zentralismus und letztlich mehr statt weniger EU! Eine interessante Europapolitik, die Lucke propagiert. Vielleicht sollte sich die AfD in „Alternative für Europa (kurz AfE) umbenennen.

  3. Das würde bedeuten, dass sich die „Führung“ der Partei gegen ihr eigenes Programm ausspricht. Es wäre nichts Neues. Damit wäre das Ziel für D erreicht, nämlich dass es gar keine Ggenbewegung geben wird. Ich für meinen Teil gehe genau davon aus und habe deshalb auch das vorhergesagt. Doch ich bin ja nur ein kleines Licht.

  4. Das Programm der AfD ist nicht besonders ausführlich aber auch dort sehe ich keinen großen Widerspruch zur den Aussagen von Lucke. Ansonsten ist seine Grundsatzrede sehr aufschlussreich. Mir scheint es eher so, dass viele AfD-Anhänger sich nicht inhaltlich mit den Zielen von Lucke und seinen Mitstreitern auseinandergesetzt haben.

  5. Laut Parteiprogramm geht es um einen sehr langsamen Austritt aus dem EURO, jedoch nicht um die Aufkündigung der EU-Verträge, sondern lediglich um dessen Änderung. Da alles sehr vage formuliert ist, ist praktisch alles möglich, auch die Beibehaltung des ESM-Vetrags. Es ist jedoch auch von der Rückführung der Länderkompetenzen in der Finanzpolitik die Rede usw. da kann man wirklich noch von keinem richtigen Konzept sprechen und noch weniger von klaren Absichtserklärungen. Und genau ist mir viel zu wenig. Schlimm dabei ist nur, dass andere da noch weniger zu bieten haben, oder aber keine richtigen medialen Instrumente um da wirklich Chancen zu haben.

  6. Ich frage mich in wieweit eine gemeinsame und einheitliche europäische Steuerpolitik, wie Bernd Lucke sie fordert, mit einer Rückführung der Länderkompetenzen in der Finanzpolitik vereinbar ist…

  7. Wohl kaum und dabei stellt er die Arbeit des bisherigen und auch seine Zusammensetzung nicht in Frage. Das ist alles nur ganz vage definiert ohne klare Absichtserklärung. Daher kam ich auch zu dem Schluß, dass die Wahl bereits verloren ist, noch bevor sie stattgefunden hat, nämlich durch den „Verrat“ der AfD. Wie mit echten Kritikern umgegangen wird, sieht man jetzt auch in Italien.

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