Keine Alternative für Deutschland

Mit Spannung wurde der Gründungsparteitag der “Alternative für Deutschland” (AfD) erwartet und meine Erwartungen haben sich erfüllt: das Kernthema der AfD ist und bleibt die Kritik am Euro. Was die Partei politisch erreichen will, das bleibt letztlich unklar. Nach dem Parteitag stellt sich mir folgende Frage: was ist die Alternative für Deutschland?

Die Wiedereinführung der Deutschen Mark? Dies darf nach Aussage der AfD kein Tabu sein und damit werden Mitglieder und potentielle Wähler geworben. Trotzdem scheint dies nicht das Ziel der Partei zu sein. Die eigentliche Forderung – und dies sollte jeden Euro-Gegner stutzig machen – ist die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbände. Demnach wäre ein Überleben einer gemeinsamen europäischen Währung sehr wohl eine politische Option für die Führung der AfD. Dass dieser Widerspruch den fundamentalen Euro-Gegnern und DM-Befürworten nicht auffällt, überrascht mich (nicht wirklich).

Der Ökonom und Parteisprecher der AfD, Professor Dr. Bernd Lucke, sinniert darüber, dass eine Auflösung der Eurozone vorhandene und zukünftige Spannungen innerhalb Europas lösen würde. Dass eine Mitursache für die vorhandenen Spannungen innerhalb der EU Forderungen nach einer Auflösung der Eurozone sind, wird schlichtweg ignoriert. Ebenso stellt sich die Frage inwieweit eine Rückkehr zu nationalen Währungen, die einen Zerfall der Währungsunion in überschuldete Nationalstaaten zur Folge hätte, die politischen Spannungen mildern würde. Im Gegenteil, eine Rückkehr zu nationalen Währungen hätte massive Währungsspekulationen zur Folge. Welche Macht Währungsspekulanten haben, das hat George Soros in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eindrucksvoll bewiesen. Damals hat Soros gegen die Deutsche Mark spekulierte und das britische Pfund aus dem Europäischen Währungssystem (EWS) gedrängt. Eine solche Währungspolitik, wie die AfD sie fordert, baut erst Spannungen und Gegensätze innerhalb Europas auf.

Einen weiteren Punkt der von Lucke und der AfD unbeachtet bleibt ist die private Altersvorsorge. Was viele in der Diskussion über den Euro und die Bankenrettung vergessen ist die Tatsache, dass viele Formen der Altersvorsorge nicht umlagefinanziert, sondern versicherungswirtschaftlich kapitalgedeckt sind. Gerade europäische Staatsanleihen galten als sicheres Investment mit ordentlichen Renditen. In wieweit ein Ausstieg aus dem Euro eine Gefährdung der Altersversorgung darstellen würde, dazu hat sich die AfD bisher nicht geäußert.

Die übrigen Forderungen der AfD hören sich auf den ersten Blick gut an aber es fällt auf, dass die Positionen zur Rechtsstaatlichkeit, Staatsfinanzen, Familien-, Bildungs- und auch Integrationspolitik sehr allgemein und zustimmungsfähig formuliert wurden. Ähnliche Formulierungen findet man auch bei den anderen Parteien, so dass die AfD – außer ihrer Skepsis gegenüber dem Euro und den europäischen Institutionen – kein wirkliches Alleinstellungsmerkmal bietet und sich daher auch nicht wundern muss, wenn sie auf diesen Punkt reduziert wird.

Ist die AfD eine Alternative für Deutschland? Meiner Meinung nach Nein, da die Partei nur ein Thema bedient: die Euro-Skepsis der Bürger. Ansonsten positioniert sich die AfD nicht im politischen Spektrum. Man will weder “links” noch “rechts” sein, befürwortet Einwanderung und Integration, man lehnt Subventionen durch den Strompreis ab und will stattdessen die erneuerbare Energie durch Steuern finanzieren subventionieren. Auf der anderen Seite wird eine strikte Sparpolitik und das Kirchhof’sche Steuermodell präferiert. Selbst in der Familien- und Bildungspolitik unterscheidet sich die Partei nicht wirklich den bürgerlichen Parteien, denen sie Mitglieder und Wähler abwerben will.

Die AfD – Euro-Skepsis, ein bisschen FDP, ein bisschen CDU, gewürzt durch einen Spritzer Linksliberalität – ist alles, aber keine Alternative für Deutschland, geschweige denn für Europa!

Advertisements

3 Gedanken zu “Keine Alternative für Deutschland

  1. Die AfD ist für den ewig zahlenden Deutschen die einzige Alternative ! Dieses Europa, – oder besser gesagt diese Brüsseler Bevormundung, die m.E. in eine EU – Diktatur münden wird brauchen wir nicht ! Merkel und Resteuropa können sich warm anziehen im September ! Auf DIES Wahlen freue ich mich schon jetzt !

  2. Gleich wie man zu den Forderungen letztendlich steht, eines dürfte klar sein, diese „Partei“ hat ein anderes Niveau als alle Neugründungen bisher.

    Ich denken, FRAU und MANN dort sind sich ihrer Verantwortung bewußt oder sollten es sein.

    Die politische und sozioökonomische Lage in der EU mit dem politischem Senatssystem al la römischem Reich, statt Demokratie, mit ihren unterschiedlichen wirtschafts-, und gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Führungskader in den Nationalstaaten, mit den Unterschieden in Mentalität, Sozialsystemen und „Demokratievorstellungen“, die parasitäre Bankenstruktur und das Machtstreben der Finanzwelt gemixt mit Einwanderungsdruck und kulturell/religösen Machtkämpfen , mit BilligKonkurrenz aus Fernost und Energieabhängikeit von Drittländern,

    all das gilt es zu lösen gleichzeitig friedlich zusammen zu leben, zusammenwachsen und das mit einer Währung, die nicht gesondert auf nationale ökonomische Bedürfnisse eingehen kann.

    Viel Spass mit der neuen Verantwortung.,

  3. Die bessere Frage wäre: Warum ist sie das nicht? Hätte sie das Niveau der Partei von Beppe in Italien, dann wäre auch hier der Zulauf erheblich größer, unbestritten.
    Was soll jetzt aber die Konsequenz daraus sein? Darauf finde ich hier jedoch keine Antwort. Also scheint das größte Problem wohl nicht zu sein, was wir(der Wähler) nicht wollen, sondern eher was er will. Und wenn er doch etwas anderes will, warum kann sich diese Meinung nicht etablieren?

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.