Die SPD und das Leistungsschutzrecht

Die SPD und das Leistungsschutzrecht – eine unendliche Geschichte. Die Sozialdemokraten ändern ihre Meinung zum Leistungsschutzrecht wie die Fahne im Wind: mal vertritt die Partei offen die Position der Verleger, im nächsten Moment wird der Vorschlag der schwarz-gelben Koalition als untauglich kritisiert. Während bei der Abstimmung im Bundestag die Sozialdemokraten durch Abwesenheit glänzten versuchte das rot-grün regierte Schleswig-Holstein den Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht zu organisieren. Aber wie so oft gilt das alte Adenauersche Prinzip: Feind, Erzfeind, Parteifreund! Der Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht scheitert am rot-grünen Nordrhein-Westfalen.

Ist dieser Zick-Zack-Kurs wirklich eine Überraschung? Nicht wenn man zuvor ein Blick in den Entwurf des SPD-Regierungsprogramm 2013 geworfen hätte! Dort steht auf Seite 54:

Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.

Ebenso deutlich äußert sich der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Leistungsschutzrecht:

Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören. Das Ziel muss sein, einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Schöpfern der Inhalte – also Journalisten oder Künstlern -, den berechtigten Interessen der Verlage und den ebenso berechtigten Interessen der neuen digitalen Dienste sowie den Ansprüchen der Internet-User auf Informationsfreiheit.

Hört sich so eine Partei bzw. ein Kanzlerkandidat an, der das Leistungsschutzrecht ablehnt? Ich denke nicht, Sebastian.

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