Der BVerfG, unsere Politiker und das verfassungswidrige Telekommunikationsgesetz

Heimlich, still und leise soll das vom Bundesverfassungsgericht im Januar gekippte Telekommunikationsgesetz deutlich verschärft werden. Ob damit die Bundesregierung wirklich den Auflagen des BVerfG nachkommt, welches die alte Regelung als “unverhältnismäßig” und als “Verstoß gegen die Verfassung” kritisiert hat, darf bezweifelt werden. Und dann wundern sich Politiker und Parteien noch, dass das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie schwindet?

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