“Clean IT”? Überwachung der Bürger!

Clean IT nennt die EU-Kommission euphorisch die Internet-Überwachung der Bürger! Ab und an frage ich mich schon in was für einer Welt unser Innenminister lebt, wenn er die eigenen Bürgern als Gefahr für unsere Gesellschaft betrachtet.

Aber die Pläne gehen noch weiter – nicht nur soll das Internet systematisch nach bestimmten “Schlüsselworten” durchsucht werden, auch soziale Netzwerke sollen durch die Polizei überwacht und die anonyme Nutzung von Onlineangeboten verboten werden. Gerade hinsichtlich der anonymen Nutzung des Internet ist folgende Begründung des OLG Hamm vom 8. August 2011 interessant:

Die anonyme Nutzung ist eine für das Internet typische Nutzungsart, die von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit umfasst ist, da andernfalls die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, allgemein die Gefahr begründen würde, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen seine Meinung nicht äußert.

Quelle: OLG Hamm, I-3 U 196/10

Vielleicht sollten einige Law-and-Order-Politiker Fanatiker sich erst einmal mit dem Grundgesetz und der aktuellen Rechtssprechung auseinander setzen bevor sie ein Ende der “Anonymität” und die Überwachung der Bürger im Internet fordern.

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