Der Schnüffelstaat und die urbanen Mythen der Welt

Zu Recht fragt sich Torsten Krauel warum man sich über Google aufregt, da der Staat viel schlimmer sei. Nur sind einige seiner Beispiele für den “Schnüffelstaat” urbane Mythen!

Einschließlich der Pflicht, Wohnungen für die GEZ zu öffnen?

Die Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) haben keinerlei Recht Wohnungen zu durchsuchen. Letztlich darf man diesen sogar ein Hausverbot erteilen. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass die GEZ ihre Datensätze bei Adresshändlern kauft bzw. von Einwohnermeldeämtern erhält. Gerade was den Datenhandel der Einwohnermeldeämter betrifft, wären kritische Fragen angebracht, stattdessen tischt uns Krauel urbane Legenden auf.

Aber das erlaubt ein Deutschland nicht, in dem es „Einwohnermeldeämter“ gibt und die Pflicht, jederzeit einen Ausweis bei sich zu haben.

Und wieder erzählt Krauel uns einen Mythos, denn in Deutschland existiert keine ständige Mitführpflicht des Ausweises. Ein Blick in das Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), § 1 Ausweispflicht hätte gereicht:

Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nach den Vorschriften der Landesmeldegesetze der allgemeinen Meldepflicht unterliegen, sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen;

So interessant das Thema “Der Schnüffelstaat” ist, so sehr enttäuscht der Beitrag in der Welt, da der Leser falsch informiert wird. Eine kurze Suche bei Google, ein Blick in den Gesetzestext oder bei Wikipedia und diese Fehler wären nicht passiert. Qualitativer Journalismus, auch wenn es nur ein Kommentar ist, sieht anders aus!

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