Volksentscheide und die Folgen

Im Rahmen der Diskussion um und über Stuttgart 21 fiel immer wieder der Ruf nach mehr direkter Volksdemokratie. Zwar ist Stuttgart 21 ein Projekt, welches alle Regeln des demokratischen Rechtsstaats eingehalten hat: Architektenwettbewerb Planfeststellungsverfahren, an die 11.000 Einsprüche, Baugenehmigung und letztlich die Finanzierungsverträge! Trotzdem gibt es Widerstand und an die 100.000 Menschen demonstrieren gegen das Projekt.

Inzwischen fordern einige Demonstranten und Politiker, die aus wahltaktischen und opportunistischen Gründen auf den Protestzug aufgesprungen sind, eine Volksabstimmung über den Bau bzw. den Baustopp von Stuttgart 21. Dabei wurde über dieses Projekt, zumindest im Rahmen der repräsentativen Demokratie, schon längst abgestimmt. CDU, FDP und auch die SPD standen immer hinter diesem Projekt und auch in den vergangenen Wahlkämpfen haben diese Parteien das Projekt politisch unterstützt bzw. dessen Umsetzung versprochen. Obwohl die Grünen sonst Verfechter eines modernen und zukunftsorientierten Schienenfern- und –regionalverkehrs sind, haben sie im Fall von Stuttgart 21 dieses verkehrspolitische Projekt abgelehnt.

Doch was bedeutet ein Volksentscheid politisch für unsere repräsentative Demokratie? Etwa dass zukünftige Entscheidungen von demokratisch legitimierten Politikern, Parlamenten und Regierungen für die Gesellschaft nicht mehr bindend sind, da diese jederzeit durch einen Volksentscheid – wie im Fall der Hamburger Schulreform – gekippt werden können? Dann stellt sich aber auch die Frage wozu wir Politiker und Parlamente überhaupt noch brauchen, denn theoretisch reicht dann auch ein Beamtenapparat und Entscheidungen werden durch Volksentscheide legitimiert.

Wenn über Volksentscheide diskutiert wird, fällt unweigerlich das Stichwort Schweiz. Gerne wird auf die Eidgenossen verwiesen, wenn man eine westliche Demokratie sucht, die ihre Bürger mitbestimmen lässt. Doch gerade was die Schweiz betrifft, sollte man sich deren Erfolge in Sachen Volksentscheide genauer anschauen:

Im Zeitraum 2007 bis heute gab es 22 Volksentscheide, darunter auch die umstrittene Entscheidung über das Bauverbot für Minarette. Nur drei dieser Volksentscheide hatten eine Beteiligung von mehr als 50%. Bei 13 Entscheiden stimmten zwischen 40% und 50% der stimmberechtigten Schweizer ab und bei 6 Entscheiden weniger als 40%. Diese niedrige Beteiligung an Volksentscheiden, welche übrigens auch beim Hamburger Referendum über die Schulpolitik (39%) bzw. dem bayrischen Volksentscheid über das Rauchverbot (37,7%) zu beobachten ist, lässt mich an der demokratischen Legitimität solcher Volksabstimmung zweifeln. Kann es für eine Demokratie förderlich sein, wenn eine Minderheit von 22,1% (Hamburg) bzw. 23% (Bayern) der Mehrheit ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen diktiert?

Genau dies ist jedoch die Folge von Volksentscheiden, sowohl in der Schweiz als auch bei uns u.a. in Hamburg und Bayern. Auf der anderen Seite hat jede Gesellschaft die Politiker, die es verdient. Genauso sieht es mit den Volksentscheiden aus… letztlich ist es die Gesellschaft die mit den Ergebnissen von Volksentscheiden leben muss.

Ich betrachte diese aktuelle Entwicklung, dass wir demokratisch legitimierten Politikern, Parlamenten und Regierungen ihre Legitimität absprechen wollen, mit Sorge. Wenn man der Politik abspricht das Wohl aller Menschen im Auge zu haben, dann muss man ebenso bezweifeln, dass eine Minderheit die Interessen der Gesellschaft vertritt. Volksentscheide schön und gut, aber es besteht die Gefahr der politischen Anarchie, in der eine lautstarke Minderheit, oder Lobbyisten, ihre politische Meinung mit Hilfe von Volksentscheiden einer schweigenden Mehrheit aufzwingt.

Nicht umsonst gibt es Wahlen und wenn die Gegner von Stuttgart 21 eine Mehrheit haben, dann wird dies die kommende Landtagswahl in BaWü sehr deutlich zeigen. Dazu bedarf es keinen Volksentscheid: ein Kreuz bei den Grünen am 27. März 2011 reicht völlig aus.

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