Welche Mehrheit?

Die Frage stelle ich mir jedes Mal wenn ich in den Medien oder in Diskussionen lese, das eine Mehrheit in diesem Land eine bestimmte Reform, ein bestimmtes Bauprojekt oder eine politische Entscheidung ablehnt.

Vor langer Zeit gab es bereits eine sehr ähnliche Situation. Die vermeindliche Mehrheit der Gesellschaft lehnte Projekte, wie die Startbahn West, die Atomenergie oder den NATO Doppelbeschluss ab. Die damalige rot-gelbe Koalition zerbrach und eine neue politische Kraft etablierte sich: die Grünen. Trotzdem wurde die Politik, die die angebliche Mehrheit der Bevölkerung – lautstark – ablehnte durch die Wahl der bürgerlichen Koalition unter Helmut Kohl bestätigt.

Ähnliches wiederholte sich knapp 20 Jahre später. Die Reformen der rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder waren unbeliebt, lautstark wurde der Sozialabbau beklagt und aus der Protestbewegung entstand eine neue Partei: die WASG. Wieder hieß es, dass die Reformen keine gesellschaftliche Mehrheit hätten. Schröder trat die Flucht nach vorne an und es gab 2005 vorgezogene Neuwahlen.

Diesmal kam es zum politischen Patt zwischen Union und SPD. Vier lange Jahre regierte die große Koalition der kleinen Schritte. Keine der beiden Parteien wollte die eigenen Wähler verprellen und trotzdem wuchs die gesellschaftliche Unzufriedenheit. Hartz IV, Afghanistan, Gesundheitspolitik und auch die ungeklärte Frage über die Zukunft der Kernenergie. Eine Mehrheit unserer Gesellschaft empfand laut Umfragen die Politik der großen Koalition als unsozial und ungerecht.

Doch wie entschied die Mehrheit im Herbst 2009? Etwa gegen den Sozialabbau oder gegen die Kernenergie? Nein! Letztlich hat sich die Mehrheit für die Kernkraft, für die Steuererleichterungen für Hoteliers, für Stuttgart21, für die Kopfpauschale, für mehr staatliche Überwachung usw. gestimmt.

Also hört mir auf zu erzählen, was eine ominöse Mehrheit unserer Gesellschaft will. Was die Gesellschaft will zeigen mir die letzten Wahlergebnis mehr als deutlich…

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