Angst statt Freiheit

Endlich ist der Wahlkampf vorbei und man erwartet, dass die Zeit der populistische Wahlkampfrhetorik bis zur nächsten Wahl ein Ende gefunden hat. Doch es sind Koalitionsverhandlungen und Politiker, wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch, spielen weiterhin mit der Angst der Menschen. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt sagte er:

Wir müssen begreifen: Es wird Krieg geführt gegen uns. Aus meiner Sicht sind wir bei der Überwachung noch nicht gut genug

Es wird also Krieg gegen uns und gegen unsere Gesellschaft geführt. Dieser Feind befindet sich mitten unter uns, mitten in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und wir müssen vor diesem Feind mit allen Mitteln beschützt werden…

Doch wer ist dieser Feind?

Wir sind dieser Feind von dem Roland Koch spricht, wir sind die Gefahr für unsere Gesellschaft und deshalb müssen wir überwacht werden. Die Vorratsdatenspeicherung, die Erfassung von Autokennzeichen, das Sammeln unserer Bankdaten, die fortschreitende Videoüberwachung oder die Online-Durchsuchung; alles pauschal, verdachtsunabhängig und OHNE richterliche Verfügung: denn WIR sind potentiellen Terroristen!

Was ist mit dem Grundprinzip der Unschuldsvermutung? Diese stört nur, denn dies würde bedeuten, daß es erst einmal ein hinreichender Tatverdacht existieren müsste. Statt dessen steht der Bürger unter einem Generalverdacht und wird so zum potenziellen Straftäter degradiert.

Die Koalitionsverhandlungen werden zeigen wie viel unsere Bürgerrechte den Politikern, insbesondere der „freiheitlichen“ FDP, Wert sind. In einem Punkt hat Roland Koch jedoch Recht, es wird ein Krieg geführt und zwar gegen unsere Freiheit, gegen unsere Bürgerrechte und letztendlich gegen UNS!

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