Entwickelt sich die HSH-Nordbank-Krise zum nächsten Waterkantgate?

Verzockt und verspielt! Dass ist das Erste was einem einfällt wenn man zur Zeit an die HSH-Nordbank denkt. Eine Landesbank die bereits Ende 2007 um die 91.000.000 Euro abschreiben musste. Ende 2008 sind es mehr als 500.000.000 Euro, doch dann kollabiert Lehmann. Alles in allem belasten mehr als 2,3 Milliarden (2.300.000.000) Euro die Landesbank im November 2008.

Die Bank beantragt Staatsbürgschaften, Vorstandschef Hans Berger tritt zurück und Finanzvorstand Dirk Jens Nonnenmacher nimmt auf dem heißen Stuhl Platz. Was die Öffentlichkeit damals nicht wusste, ist ein Sonderkündigungsrecht und eine Abfindung in Höhehöhe. Um Nonnenmacher als Vorstandschef zu halten, hat der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank eine Sonderzahlungen in gleicher Höhe mit dem Einverständnis der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein sowie der Regierungsfraktionen beider Länder genehmigt.

Dieses Einverständnis der SPD-Fraktion wurde vom Oppositionsführer Fraktionschef der SPD, Ralf Stegner, bestritten. Auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag, dass es ebenfalls keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben habe. Hat Wadephul mit dieser Aussage etwa impliziert, dass der Koalitionspartner SPD dieser Sonderzahlung ebenfalls nicht zugestimmt hat?

Diese Theorie scheint zumindest der Spiegel zu bestätigen. Wie inzwischen bekannt wurde, hat Ministerpräsident Carstensen hinsichtlich der Sonderzahlungen den Landtag und die Öffentlichkeit falsch informiert. Am 10. Juli schrieb Carstensen nach Informationen des Spiegel an den Parlamentspräsidenten Martin Kayenburg, dass die Sonderzahlungen

mit vorherigem Einverständnis der Spitzen der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein und der Spitzen der die Regierungen tragenden Fraktionen

beschlossen worden seien. Fakt ist aber, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) erst am Nachmittag, nachdem der Präsidialausschuss der HSH-Nordbank die Sonderzahlungen beschlossen hat, seine Kollegen informierte.

Diese neuen Fakten werfen ein ganz neues Licht auf das Aus der Kieler Koalition. Zum einen wird dadurch die Aussage von Ralf Stegner, dass die SPD-Fraktion den Sonderzahlungen nicht zugestimmt hat, bestätigt. Zum anderen wird damit auch die Begründung der CDU für den Koalitionsbruch hinfällig. Viel schwerwiegender scheint jedoch die Tatsache zu sein, dass nicht einmal die CDU-Fraktion den Sonderzahlungen an Nonnenmacher zugestimmt hat und somit die Parlamentarier beider Parteien vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Es wird immer deutlicher, dass das Aus der Kieler Koalition bewusst von der CDU inszeniert wurde um gemeinsam mit der Bundestagswahl Neuwahlen abhalten zu können. Ob die CDU nach diesen Enthüllungen weiter die Gunst der Wähler haben wird, darf bezweifelt werden. Viel mehr besteht die Gefahr, dass diese Fehlinformation des Landtages das neue Waterkantgate wird. Denn es darf bezweifelt werden, dass die Wähler einen Ministerpräsidenten, der in Gutsherrenart an der eigenen Fraktion und am Koalitionspartner vorbei regiert, im Amt bestätigen werden. Viel interessanter ist die Frage, wie die CDU-Fraktion auf diese Enthüllungen reagieren wird und wie lange sich Carstensen noch als Ministerpräsident, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat halten kann.

Am 27. September soll nach dem Willen der CDU gewählt werden, doch bis dahin kann noch viel passieren. Jetzt muss Carstensen aufpassen, das er nicht in die Grube fällt, die er für Stegner gegraben hat.

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3 Gedanken zu “Entwickelt sich die HSH-Nordbank-Krise zum nächsten Waterkantgate?

  1. Ich stimme Dir zwar fast vollständig zu (bis auf das durchgestrichene), aber die Frage ist, ob das beispielsweise über klassische Medien auch so verbreitet wird, damit jeder erfährt, was genau abgelaufen ist.

  2. Lass uns doch mal ein wenig weiter voraus schauen und uns fragen, warum PHC es so eilig hatte mit den Neuwahlen. Ob es wirklich nur die Hoffnung war, im Windschatten der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis zu schaffen? Wohl kaum. Angesichts der bekannten Sympathiewerte hätte er trotz der bröckelnden Zustimmung etwa bei der Wirtschaft auch im nächsten Jahr auf ein gutes Ergebnis setzen können. Ich denke, dass es noch weitere Gründe gibt. Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister, wird nicht müde, darauf hingewiesen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,636741,00.html
    Wenn es stimmt, dass die nächsten Milliardenzahlungen zu Lasten der Schleswig-Holsteinischen Bürger schon vor der Tür stehen, in deren Folge der Jahresabschluss der HSH desaströs werden könnte, das Versagen der Landesregierungen hinsichtlich der HSH immer größer wird, dann wundert es nicht, wenn man so ein Ereignis lieber auf den Beginn einer Legislaturperiode schiebt, indem man den Wahltermin nach vorne zieht.

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