Das Aus der Kieler Koalition

Wieder hat Peter Harry Carstensen mit dem Aus der Kieler Koalition gedroht. Doch anstatt es bei der Drohung zu belassen folgen der Drohung diesmal Taten: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein macht den Schröder!

Bereits im April gab es erste Anzeichen für das Ende der großen Koalition. Carstensen geriet damals wegen dem Abgang von Werner Marnette innerparteilich unter Druck. Diesmal waren es jedoch nicht die eigenen Parteifreunde sondern der designierte SPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner, der angeblich das Faß zum überlaufen brauchte.

Der Streit zwischen Union und SPD spitzte sich schon in den letzten Tagen zu. Ursache sind die umstrittenen Sonderzahlungen an den Vorstandschef der HSH-Nordbank: wer wusste wann über diese Sonderzahlung Bescheid und wer hat wann seine Zustimmungen zu dieser Zahlungen gegeben?

Am 14. September hat sich Ralf Stegner in einer Pressemitteilung zu den Sonderzahlung an den HSH-Nordbank Chef Nonnenmacher geäußert. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass der CDU-Fraktionschef Johann Wadephul nach Informationen des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag sagte, dass es EBENFALLS keinerlei Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Sonderzahlungen gegeben hat. Kann und darf man dies als Bestätigung von Stegners Aussage betrachten? Da mit der Auflösung des Landtages auch die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank-Krise vorzeitig beendet wird, wird es auf viele Fragen keine Antwort geben. Für einige Politiker wird dies, gerade im kommenden Wahlkampf, sicher von Vorteil sein.

Dass die Union die Koalition erst am Nachmittag beendet hat, sollte zu denken geben. Am Vormittag noch gemeinsam mit der SPD das Sparpaket und einige andere Anträge geschlossen verabschieden und am Nachmittag – während die SPD-Fraktion eine Trauerfeier für die ehemalige Sozialministerin Heide Moser im Landtag abhält – die Koalition beenden? Es wirkt wie eine perfekt geplante Inszenierung, immerhin ist der Zeitpunkt so gewählt worden, dass der mögliche Termin für Neuwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenfällt.

Unverständlich bleibt auch warum Carstensen nicht einfach von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktritt. Stattdessen sollen die Abgeordneten am Montag die Auflösung des Landtag beschließen. Es wird sich zeigen ob der Wähler der CDU dieses Polittheater abnimmt. Zwar mögen die Umfragen zur Zeit für die Union vorteilhaft sein, aber seit der Bundestagswahl 2005 wissen wir alle wie schnell sich die Stimmung ändern kann.

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