Wahlpflicht oder nicht?

Die Europawahl war hinsichtlich der Wahlbeteiligung von 43,3 % ein Fiasko. Wäre eine Wahlpflicht, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vorgeschlagen hat, eine Alternative? In Belgien, wo ich sehr lange gelebt habe, ist diese selbstverständlich.

Die Gegner der Wahlpflicht betrachten diese als einen Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich. Andere wiederum betonen das sie keinerlei Interesse an Wahlen und Politik im allgemeinen haben. Und dann gibt es noch die Gruppe derer, die sich fragen warum man überhaupt wählen soll – man kann doch sowieso nichts ändern!

Kann man nicht oder will man nicht? 56,7 % Nichtwähler könnten theoretisch einer einzigen Partei zu einer bequemen Mehrheit verhelfen und somit sehr wohl die Weichen für die zukünftige Politik bestimmen. Wer nicht zur Wahl geht verzichtet nicht nur darauf die von ihm kritisierte Politik zu ändern sondern beschneidet seinen persönlichen Freiheitsbereich, da er die Wahlentscheidung und somit die Politik die einen selber betrifft anderen, gegebenenfalls sogar einer Minderheit, überlässt.

Die Wahlpflicht selbst würde unsere Gesellschaft davor zu schützen, das eine kleine Minderheit die Politik in der Kommune, Stadt, dem Land, auf Bundesebene und letztendlich auch in Europa bestimmt. Kann und darf es sein, das bei einer Wahlbeteiligung von 43,3 % letztendlich die theoretische absolute Mehrheit bei 21,65 % liegt und sich eine Partei als Wahlsieger ausruft, die NUR von 12,97 % der Wahlberechtigten gewählt wurde?

Das Wahlen nur noch von einer politisch interessierten Klasse entschieden werden mag für einige Parteien durchaus reizvoll sein, nur stellt das letztendlich unsere parlamentarische Demokratie in Frage. Wahlen dürfen nicht von einer kleinen Minderheit entschieden werden und letztendlich ist Wählen eine demokratische Pflicht, genauso wie das Zahlen von Steuern oder die Berufung zum Schöffen.

Unabhängig davon ob man eine Wahlpflicht ablehnt oder befürwortet, es sollte zumindest möglich sein offen und objektiv dieses Thema zu diskutieren anstatt diese pauschal und ohne inhaltliche Auseinandersetzung abzulehnen. Es gibt gute Gründe die gegen diese sprechen, aber es gibt auch viele und gute Gründe für die Einführung einer Wahlpflicht.

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4 Gedanken zu “Wahlpflicht oder nicht?

  1. Hm, bin ich damit gemeint? Ich erkläre gerne auch lang und breit, warum ich den Gedanken auf Twitter abwegig genannt habe, obwohl ich meine , dass man auch selbst darauf kommen kann.

    Vorweg will ich sagen, dass ich die Sache keinen Deut anders sehe als Du! Dass nur noch etwa die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl geht, ist scheiße und desaströs für die Demokratie. Und die von Dir geschilderte Situation haben wir bereits, dass nur noch eine klitzekleine Minderheit die Politik bestimmt, denn schließlich stellen von den demokratisch irgendwie legitimierten Parteien nur noch etwas mehr als die Hälfte (also eine relative „absolute Mehrheit“) die über die Richtung bestimmende Regierung!

    Nur würde eine Wahlpflicht nichts an der Situation ändern, möglicherweise sogar verschlimmern, gerade unter den jetzt tragischerweise hinzukommenden Strömungen, man könne seiner Stimme durch einen ungültigen Stimmzettel Gewicht verschaffen. Die zur Wahl Verpflichteten würden doch nur ungültig „wählen“, eine beliebige Partei ankreuzen oder spontan (also beinahe beliebig) entscheiden. Solange man nur zur Wahl, aber nicht dazu verpflichtet werden kann, sich auch rationale Gedanken über seine Entscheidung zu machen (was viele der jetzt noch Wählenden nicht schaffen, wie man am Stimmenanteil der SPD ablesen kann, die rational besehen eigentlich gar keine Stimme mehr erhalten dürfte!), kann eine Wahlpflicht nichts an der Situation ändern.

    Zielführender wäre meines Erachtens eine Info-Kampagne darüber, dass Politik im Sinne des Wortes gemacht wird und dass man dabei eigentlich mitmachen müsste, wenn man die wirklich wichtigen Entscheidungen (die nicht per Kreuzchen gefällt werden) nicht anderen überlassen will. Dann kann man auch selbst wieder ein Kreuzchen setzen und andere davon überzeugen, ihrerseits zur Wahl zu gehen.

  2. Ich weiß auch nicht was ich von einer Wahlpflicht halten würde. Die Intention von Wahlen ist ja nicht Zwang, aber manchmal müssen eben Pflichten eingeführt werden um überhaupt ein Bewusstsein zu etablieren.

  3. Wahlpflicht?
    Das halte ich für keine gute Idee. Daß gerade bei einer Europawahl die Beteiligung so verheerend ist, hat auch damit zu tun, daß es weder Politik noch Medien gelingt, den Bürgern verständlich zu machen, warum gerade diese Wahl so wichtig ist. Das zeigt sich u.a. an dem Personal, das immer noch nach dem Motto „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ ausgewählt wird. Es wäre ein Zeichen wenn sich ein aktiver Spitzenmann aus der Bundespolitik für einen Wechsel nach Europa entscheiden würde.

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