Nachgedanken zur Europawahl

Am Sonntag war die Europawahl und gewonnen verloren haben die Parteien. Sicher, bis auf die SPD hat sich jede Partei zum Sieger ausgerufen, aber die Realität sieht leider etwas anders aus: 35,3 Millionen Wahlberechtigte (56,71 %) sind nicht zur Wahl gegangen und damit die größte politische Kraft in diesem Land.

ErgebnisEP09

Da mag die CDU ihre 30,7 % (- 5,9 % bzw – 1.343.014 Stimmen gegenüber 2004) noch so feiern, letztendlich hat die Union nur 12,97 % der Wahlberechtigten von ihrer Politik überzeugen können. Auch Horst Seehofer, der die Rückkehr der CSU in Bayern feiert, vergisst dass diese 167.123 Wähler verloren hat.

Die Verluste der SPD waren im Vergleich zu 2004 nicht ganz so drastisch und betrugen „nur“ -0,7 % bzw. 76.268 Stimmen, doch darf man nicht vergessen, dass die SPD bereits 2004 kräftig verloren hat. 20,8 % bzw. 8,8 % aller Wahlberechtigten ist ein Ergebnis welches der Parteiführung im Willy-Brandt-Haus zu denken geben sollte.

Im Vergleich zu den Volksparteien haben gerade die kleineren Parteien ordentlich zugelegt. Größter Gewinner war die FDP mit 1.321.900 neuen Wählern, gefolgt von der Linken mit 389.216 und den Grünen mit nur 114.093 neuen Wählerstimmen.

Bundes- statt Europaplitik

Was mögen die Ursachen für dieses Wahldesaster sein? Zum einen die Tatsache, dass viele Parteien sich schon lange im Bundestagswahlkampf befinden und Europa – wieder einmal – nur ein Nebenkriegsschauplatz war. Wenn man bedenkt mit welchem medialen Aufwand Union und SPD ihre Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten beworben haben und dies mit dem Europawahlkampf vergleicht, so darf niemanden dieses Ergebnis überraschen. Ganz zu schweigen davon das „Europa“ in unserer Tagespolitik und den Medien kaum Beachtung findet. Zwar werden wichtige Entscheidungen in Brüssel und Straßburg getroffen aber wer bekommt hierzulande davon etwas mit? Europa, die EU, das Europäische Parlament, die Kommission und letztendlich die Arbeit des Rats sind für die große Mehrheit in diesem Land (und dem Rest der EU) ein Buch mit sieben Siegeln.

Statt dessen wird über Opel und Arcandor gestritten, Subventionen und Bankgarantien mit der Gießkanne vergossen und ein vorgezogener Bundestagswahlkampf geführt. Es geht nicht um Europa sondern es geht einzig und allein um eine weitere Richtungsentscheidung im Vorfeld der Bundestagswahl in diesem Herbst.

Stellt sich nur die Frage welche Partei wirklich einen Europawahlkampf betrieben hat. Zumindest bei der FDP war die Arbeit im Europäischen Parlament indirekt ein Thema, auch wenn es weniger um Inhalte denn um die Anwesenheit der Spitzenkandidatin ging. Die Linke fiel dadurch auf, dass die sachkundigen und pro-europäischen Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie innerparteilich kaltgestellt wurden.

Bleiben letztendlich die Grünen, die man zur Zeit als wohl einzige pro-europäische Partei betrachten kann, die nicht nur für Europa Wahlkampf gemacht haben sondern diesen auch mit europäischen Inhalten füllten. So ist es nicht verwunderlich, das selbst die Financial Times Deutschland die Wahl der Grünen empfohlen hat.

Mangelnden Mobilisierung

Ein weiteres Problem, welches gerade die beiden großen Volksparteien haben, ist die Mobilisierung der Wähler. Vergleicht man die Anzahl der Wähler die am letzten Sonntag für die Parteien gestimmt haben mit der Anzahl der Erststimmen bei der letzten Bundestagswahl, so wird sehr deutlich dass beide Volksparteien es nicht schaffen ihre Wählerschaft für die Europawahl zu mobilisieren:

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Im Gegensatz zur Union, die weiterhin ihren vermeintlichen Wahlsieg feiert, hat zumindest Franz Müntefering dieses Problem öffentlich angesprochen:

Wir wussten um die Problematik der Mobilisierung. Das wird noch genauer zu betrachten sein

Zwar erntet er dafür, insbesondere von Seiten der Union Spott und Häme, dabei sieht es dort nicht viel besser aus. Zusammen haben CDU und CSU 9,7 Millionen Wählerstimmen verloren und bis zur Wahl im Herbst werden die Strategen und Spin-Doctors sich in den Wahlkampfzentralen ihre Gedanken machen wie man diese Wählerstimmen mobilisieren will. Zwar wird die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl höher sein und viele Stammwähler, die aus Protest eine andere Partei gewählt haben oder der Wahl fern blieben, zurückkehren aber ignorieren können die beiden Volksparteien diese deutlichen Verluste nicht.

Ob die Union wirklich der große Gewinner und die SPD der große Verlierer ist, welche Koalition die Politik der nächsten Jahre bestimmen wird, das wird sich erst am 27. September 2009 entscheiden.

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3 Gedanken zu “Nachgedanken zur Europawahl

  1. Das mit dem fehlenden Wahlkampf ist mir auch aufgefallen. Es hingen nur Plakate herum, das war alles. Und dass die Grünen und die FPD die einzigen Parteien mit annähernd europäischen Themen waren, hab ich auch registriert. Da wurden von den anderen Parteien Dinge gefordert die absolut nichts mit der Europawahl zu tun hatten. Am besten noch sowas wie „wir brauchen mehr Kitas“ oder so. DAS ist harte EU Politik!

  2. Die SPD hatte in Neumünster ihren Wahlkampfauftakt. In Kiel gab es nur einige Infostände. Von der CDU hab ich außer den Plakaten nichts gesehen, die FDP hatte einen Infostand am Asmus-Bremer-Platz und Bütikofer war am 19. Mai in der Forstbaumschule. Mehr habe ich vom Europawahlkampf zumindest hier in Kiel nicht mitbekommen.

  3. Bei uns waren auch nur Plakate zu sehen, die allerdings völlig inhaltsfrei waren. Naja die Parteien waren wahrscheinlich wirklich einfach viel zu sehr damit beschäftigt, sich gegenseitig in der Diskussion um Staatsbürgschaften für Arcandor und co. zu zerfleischen und einen jämmerlichen versuch zu starten, sich über dieses Gefetze für die Bundestagswahl zu profilieren. Bin wirklich mal gespannt, wie lange dieser Kindergarten noch aufrecht erhalten wird und wann endlich mal wieder echte Inhalte kommen.

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