Wer soll das bezahlen – Wahlgeschenke Teil 1

Es ist Wahlkampf und die Politiker werden großzügig. Nach der ökologisch sinnlosen Abwrackprämie, von der in erster Linie ausländische Hersteller profitieren, werden nun den potentiellen Wählern neue Versprechen gemacht. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat bei vielen Bürgern einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Immerhin traute sich die Union im Wahlkampf die Erhöhung dieser auf 18 % anzukündigen, interessanter jedoch war die steuerpolitische Wahlkampftaktik der SPD. Im Frühjahr 2005 forderten u.a. Ralf Stegner und Thilo Sarrazin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 % bis 20 %. Und was bescherte uns die Schwarz-Rote Koalition? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 %, ein Kompromiss zwischen den „versprochenen“ 18 % der CDU und den 20 %, die von zwei SPD-Finanzpolitiker vor der Wahl gefordert wurde.

Der 300,- € Bonus

Doch dies ist inzwischen Geschichte und wie bei jedem Wahlkampf werden uns neue Geschenke versprochen. Die SPD prescht mit einem 300,- € Bonus vor den jeder bekommen soll der keine Steuererklärung abgeben muss. Schöne Idee, doch wer muss heute keine Steuererklärung abgeben? Egal ob Kurzarbeitergeld, Riesterrente, Berufspendler etc., die meisten Arbeitnehmer (ganz zu schweigen von den Selbstständigen) sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben und somit von diesem Bonus ausgeschlossen. Wie groß werden bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten sein? Letztendlich stellt sich die Frage ob durch diesen Bonus nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip verstößt und somit (wie die Erbschaftssteuer) vom BVerfG als verfassungswidrig gekippt wird.

Der Soli Aufbau Ost

Interessanter und realistischer ist der Vorschlag aus den Reihen der badenwürtembergischen CDU: die Abschaffung des Solidarzuschlag! Im Grunde kein neuer Vorschlag, alle Jahre wieder fordert ein Politiker dessen Abschaffung. Doch wie realistisch ist dessen Abschaffung und womit werden wir uns als nächstes steuerlich solidarisieren – mit den Banken? Ein Solidarzuschlag Finanzwirtschaft zur Rettung der Banken würde einer gewissen Ironie nicht entbehren.

Wer soll das bezahlen…?

Dies ist die entscheidende Frage, denn alles was uns die Politiker versprechen muss auch finanziert werden und da sehe ich zur Zeit schwarz. Immerhin ist die SPD so ehrlich und kündigt Steuererhöhungen an, so soll der Spitzensteuersatz von derzeit 45 % auf 47,5 % (erinnern wir uns, dass es die Rot-Grüne Koalition war, die den Spitzensteuersatz von 53 % auf 45 % senkte) angehoben werden. Im Gegensatz dazu die Union, die uns zwar Steuererleichterungen verspricht aber keinerlei Aussagen zur Finanzierung der Staatsfinanzen macht. Abwrackprämie, Konjunktur- und Rettungspakete, Garantien für die Finanzwirtschaft, Senkung der Staatsverschuldung und womöglich noch eine Staatsbeteiligung bei der GM-Tochter Opel? Viel Spielraum für Steuererleichterungen hat die CDU nicht, statt dessen stellt sich dem Wähler die Frage wer diese bezahlen soll… Wenn nicht wir, wer dann?

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