Von Gewinnern und Verlierern

Banken sollen verstaatlicht werden, traditionelle Unternehmen wie Opel stehen vor der Insolvenz, die Arbeitslosigkeit steigt an und der Kapitalismus wird in Kolumnen und Diskussionsrunden in Frage gestellt. Doch wider Erwarten ist es die „neoliberale“ FDP und nicht die postkommunistische Linke der in dieser Krise das Vertrauen in Umfragen ausgesprochen wird. Doch warum kann die Linke im Gegensatz zur FDP und zur SPD nicht von der derzeitigen Krise profitieren?

Die Positionen und Forderungen der Linken sind bekannt und haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Der Kapitalismus wird verteufelt, man fordert höhere Einkommenssteuern, die Einführung der Vermögenssteuer und die Verstaatlichung von Banken und Industrie. Gleichzeitig entzieht sich die Linke jeder konstruktiven politischen Arbeit in dem man – wie im Fall der Wahl des Bundespräsidenten oder dem Mindestlohn – in erster Linie der SPD politisch Schaden will. Dogmatischen und ideologischen Forderungen sprechen den linken Protestwähler an, aber zur Zeit interessiert sich der Bürger für pragmatische Lösungen um möglichst unbeschadet die Krise zu überstehen. Postkommunismus ist auch 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen „out“.

Auf der anderen Seite steht die FDP, die mit ihren Bekenntnis zur Marktwirtschaft einen politischen Gegenpol zur Politik der großen Koalition aus SPD und Union bildet. Während die Union zur Zeit politisch die SPD, insbesondere die Agendapolitik der damaligen Rot-Grünen Koalition unter Gerhard Schröder links überholt und selbst die Verstaatlichung von Banken kein politisches Tabu mehr ist, entwickelt sich die FDP in den Augen vieler Unionsanhänger zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards.

Die Regierungspolitik in den nächsten Monaten bis zu den Wahlen im Sommer und Herbst werden zeigen welche Parteien und auch welche politischen Konzepte sich durchsetzen werden und somit wird insbesondere die Bundestagswahl im Herbst zu einer politischen Richtungsentscheidung für die nächsten Jahre.

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