Das Trauma von Hessen und dessen Folgen

Das Jahr 2008 wird als das hessische Trauma in die Geschichte der SPD eingehen. Nicht nur hat Ypsilanti die Wahl gegen Koch knapp verloren, sie scheiterte letztendlich an Teilen ihrer Partei, die eine Duldung durch Die Linke nicht mittragen wollten.

Das rot-rote Dilemma der SPD

Bereits vor der Wahl fehlte der SPD eine einheitliche Linie hinsichtlich der Linken. Die Partei, die aus den Resten der ehemaligen Staatspartei SED (einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD) und einer Gruppe enttäuschter SPDler entstand (die zwischenzeitlich die WASG gegründet hatten) und deren Vorsitzender der ehemalige SPD-Vorsitzende, Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine ist, spaltet die SPD.

Während gestandene Politiker wie Klaus von Dohnanyi und Michael Naumann, vor einer Zusammenarbeit mit dieser Partei warnen, ist sich Müntefering unsicher, wie er mit dieser Partei umgehen soll. Im Frühjahr warnt auch er vor der Linken, inzwischen hat er jedoch, zum Unmut des Kanzlerkandidaten Steinmeier, diese Position revidiert und will in Zukunft Koalitionen und Bündnisse mit der Linken nicht mehr ausschließen.

Die Entscheidung ob die SPD mit der Linken zusammen arbeiten wird oder nicht ist nicht nur dem Wähler unklar sondern auch innerhalb der Partei umstritten und hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Parteiführung und des Kanzlerkandidaten.

Das Risiko des Lafontaine

Die Zerrissenheit der SPD mag deren ehemaligen Vorsitzenden erfreuen, doch letztendlich ist er und die Linke auf die SPD angewiesen! Ohne die SPD als starken Partner wird die Linke keine Chance haben an der politischen Macht beteiligt zu werden und als Koalitionspartner der SPD verliert die Linke – wie die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (2002) und Berlin (2006) zeigten – deutlich.

Für Lafontaine gibt es keine Alternativen, denn außer den Grünen – die kaum stärker als die Linke sind – und der SPD – die man politisch bei jeder Gelegenheit angreift – gibt es für die Linke keinen Koalitionspartner. Ob daher Lafontaine wirklich der lachende Dritte ist, der der SPD die Bedingungen diktieren kann oder ob er an dem Ast sägt auf dem er selber sitzt, das werden die Wahlen zeigen.

Die Hamburger Alternative

In Hamburg ticken die Uhren anders als im Rest der Republik. Da schnappen die Jusos in bester JU-Manier dem Favoriten das Direktmandat und die Union der SPD den Koalitionspartner vor der Nase weg.

Schwarz-Grün, eine neue Farbe in der politischen Landschaft und ein Zeichen dafür, dass die Grünen den Marsch durch die Institutionen geschafft haben und mitten im (Hamburger) Bürgertum angekommen sind. Zwar versuchen beide Seiten die Gemeinsamkeiten kleinzureden um die – in alten Feindbildern verwurzelten – Stammwähler nicht zu verprellen, aber das Werben des neuen Parteichef Cem Özdemir ist ein klares Zeichen.

Hamburg 2008 ist genauso wie Hessen 1985 ein richtungsweisender Aufbruch, denn die Grünen emanzipieren sich langsam von der SPD und eröffnen sich somit neue politische Chancen und Optionen.

Zwischen den Stühlen = für alle Optionen offen

Ob Ampel, Jamaika oder Schwarz-Geld, keine Partei die so zwischen den Stühlen sitzt wie die FDP hat so viele politische Optionen. So überrascht es, dass sich Westerwelle so deutlich für die Union als Koalitionspartner ausspricht anstatt die Wahlen abzuwarten. Zwar hat man somit bessere Chancen – Dank der Zweitstimmen aus dem Lager der Union – ein gutes Ergebnis einzufahren, aber diese Abhängigkeit von den CDU-Anhängern schränkt die FDP politisch sehr stark ein, da man immer auf das Wohlgefallen der konservativen Wähler angewiesen ist. Eine wirklich liberale Profilierung der eigenen Politik ist in einer solchen Konstellation und Abhängigkeit schwer möglich.

Die christdemokratische Dreieinigkeit und die bayovarischen Separatisten

Ganz so schlimm wie in der SPD geht es in der Union nicht zu, doch auch in der Union brodelt es kräftig.

Die ungeliebte große Koalition, die politische Konturlosigkeit und die Vermutung, dass die Union für die Bundestagswahl 2009 keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP treffen will sorgen ebenso für Konfusion wie die Querschüsse aus München und die innerparteiliche Unzufriedenheit bei den Anhängern. Auf der einen Seite versucht die Union ihr konservatives Profil zu stärken, aus der anderen Seite triumphieren die Christlichsozialen – Dank der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise – über den marktliberalen Flügel. Dieser befürchtet bereits die „Sozialdemokratisierung“ und beschwört eine Rückkehr zu den alten traditionellen Werten der Partei. Nur was sind die traditionellen Werte der Union? Das Ahlener Programm, die soziale Marktwirtschaft der 50er oder der bedingungslose Marktliberalismus der vergangenen Jahre, wie ihn Friedrich Merz propagiert?

Die Union muss sich für einen Weg entscheiden und diesen ihren Mitgliedern und Wählern vermitteln. Es geht dabei nicht nur um die zukünftige Politik sondern auch um die Richtung in die die Union steuern will. Aber ob die Union nach einer solchen Richtungsentscheidung noch eine Volkspartei sein wird – die den Anspruch gerecht wird christlichsoziale, liberale und konservative Positionen und Wähler zu vertreten – das darf man bezweifeln.

Das Jahr 2009 wird spannend werden, denn nicht nur gilt es die weltweite Finanz-, Wirtschafts- und Konsumkrise zu bewältigen, sondern letztlich wird der Wähler entscheiden in welche politische Richtung das Land nach 4 Jahren großer Koalition gehen wird.

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