Rot-Rot… keine Überraschung sondern Realität!

Ist Münteferings Ankündigung möglicher rot-roter Regierungsbündnisse auf Landesebene wirklich ein Richtungswechsel, wie die Linkspartei behauptet oder ist dies nicht schon seit Jahren Realität?

Es war der ostdeutsche SPD-Politiker Reinhard Höppner der sich bereits 1994 als Ministerpräsident von der damaligen PDS, da Rot-Grün keine Mehrheit hatte, dulden ließ. Den nächsten Schritt ging Harald Ringstorff, der 1998 zusammen mit der PDS die erste rot-rote Koalition auf Landesebene bildete, gefolgt von Klaus Wowereit in Berlin im Januar 2002.

Muss man sich insofern die Frage stellen von welchen Richtungswechsel die Linkspartei träumt, denn rot-roten Koalitionen sind seit 10 Jahren REALITÄT!

Viel interessanter sind folgende Tatsachen:

(1) Trotz des Hessen-Debakels bekennt sich die SPD – zumindest auf Landesebene – dazu, mit der Linkspartei Koalitionen eingehen zu wollen. Es wird sich zeigen welche Konsequenzen der Wähler aus dieser Ankündigung bei den nächsten Wahlen ziehen wird, immerhin ist eine Koalition auf Landesebene nur ein Schritt zu einer Koalition auf Bundesebene.

(2) Die PDS hat als Koalitionspartner bei keiner Wahl profitieren können, sondern verlor im Schweriner Landtag 7 Mandate (- 8 %) und im Abgeordnetenhaus von Berlin 10 Mandate (- 9,2 %). Insofern zeigt es sich, dass die PDS sich nicht nur der politischen Realität beugen musste, sondern dass sich letztendlich die SPD in beiden Landesregierungen gegenüber der PDS durchsetzen konnte.

Diese Ankündigung ist keine Überraschung sondern spiegelt die politische Realität in Deutschland wider, wobei man nicht vergessen darf, dass auch die CDU mit der PDS bzw. Der Linke – wie die Partei sich inzwischen nennt – zusammen arbeitet. Da inzwischen die CDU in Hamburg mit den Grünen koalieren (etwas, was in den 80ern zu Zeiten der ersten Rot-Grünen-Koalition in Hessen noch undenkbar war), stellt sich die Frage ob eine Koalition zwischen CDU und Die Linke in einigen Jahrzehnten eine politische Utopie oder – wie in Hamburg mit den Grünen – eine weitere politische Option sein wird.

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