Mit einer ollen Kamelle der CDU in den hessischen Wahlkampf!

Eine Zwangsanleige für Reiche, damit schockt der hessische Spitzenkandidat der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Nation kurz vor Weihnachten. Seine Idee Vermögende zu verpflichten 2 % ihres Vermögens dem Staat zu leihen ist indes nicht neu und auch keine Idee der SPD sondern diese wurde bereits 1982 von Helmut Kohl (CDU) zur Finanzierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in seiner damaligen Regierungserklärung angekündigt.

Die Union setzte die Idee der Zwangsanleihe Anfang der 80ern um und scheiterte damit 1984 vor dem Bundesverfassungsgericht. Anfang der 90er tauchte die Idee ein zweites Mal auf, wurde u.a. als „Deutschland Anleihe“ aber ebenso schnell wieder fallen gelassen.

Nach 26 Jahren der dritte Versuch, diesmal ist es jedoch nicht die CDU sondern die SPD, die versucht ihr „sozialistisches“ Profil mit einem alten Konzept der CDU zu stärken. Diese Rechnung könnte aufgehen, denn im Wahlkampf interessiert es niemanden, dass das Bundesverfassungsgericht der damaligen Regierung Kohl für die Umsetzung dieser Idee die rote Karte zeigt.

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