Die Hexenjagd der „linken“ Inquisition

Im Mittelalter verfolgte, bekehrte oder verurteilte die Inquisition Häretiker, welche – nach damaliger Vorstellung – eine vom Teufel geleitete Verschwörung gegen das Christentum angehörten.

Schaut man sich die derzeitigen Nachrichten zu und über die SPD bzw. deren „Hexenjagd“ auf den rechten Flügel der SPD an, so scheint es Parallelen zu geben, denn auch die Parteilinke verfolgt, versucht zu bekehren oder, wie im Fall von Clement und drei der vier hessischen Abtrünnigen, diese zu verurteilen und aus der SPD auszuschließen. Auch hier wittert die Parteilinke, genauso wie im Fall Daniel Ilkhanipour, eine vom Teufel – also dem Seeheimer Kreis – geleitete Verschwörung gegen die SPD.

Sicher, es ist gewagt Politiker wie Clement, Ilkhanipour, Kahrs, Metzger, Walter, Everts und Tesch als Häretiker zu bezeichnen, aber letztendlich geht es zur Zeit um die Deutungshoheit über die Frage was und was nicht sozialdemokratisch ist. Dieser innerparteiliche Richtungsstreit – der so alt ist wie die SPD – hat gerade zur Zeit von Gerhards Schröders Kanzlerschaft zu einem ersten Bruch geführt, als Oskar Lafontaine 1999 seine Ämter hinschmieß und politisch frustriert die Partei verließ.

Nach Lafontaine folgten 2004 weitere SPD-Mitglieder, die aus Protest gegen die Agendapolitik erst die Initiative, später die Partei WASG, gründeten. Nun könnte man meinen, dass dies das Ende der innerparteilichen Differenzen gewesen wäre, gab es jetzt doch zur sozialliberaldemokratischen SPD eine sozialistische Alternative. Jedoch blieb die WASG, bis zur Fusion mit der PDS, eine der üblichen Abspaltungen, die nur ein politisches Schattendasein führte. Die SPD-Linke jedoch kämpft weiter für einen innerparteilichen Richtungswechsel, der letztendlich eine „linke“ Alternative zur SPD (gemeint ist die postkommunistische Partei Die Linke) überflüssig machen würde.

Ypsilanti führte die hessische SPD zwar in einen erfolgreichen „linken“ Wahlkampf, verlohr aber – mit immerhin 36,7 % – knapp gegen Roland Koch, der mit 3.511 Stimmen Vorsprung die Wahl gewonnen hat. Jedoch liegt die hessische SPD in Folge des Wortbruches von Ypsilanti bei inzwischen nur noch 27 % (- 9,7 %) und auch bei der Direktwahl des Kandidaten liegt Ypsilanti mit 24 % weit abgeschlagen hinter Koch mit 41 %. Die Ursache hierfür bei den vier Abweichlern oder bei Wolfgang Clement zu suchen zeugt davon, dass die SPD-Linke sich nicht kritisch mit den eigenen Fehlern auseinander setzt sondern den schwarzen Peter lieber dem innerparteilichen Gegner zuschiebt – aus Bequemlichkeit oder aus ideologischer Verblendung?

Wir waren auf der Überholspur, und dann kam ein Lkw aus Mainz und hat alles plattgemacht.

Auf ideologischer Verblendung deutet hin, dass die Parteilinke eine Verschwörung des Seeheimer Kreises und der Netzwerker wittert, dass die eigenen Leute in Wahlen – wie jüngst in Hamburg – weggeputscht werden (wer hatte damals eigentlich Müntefering aus dem Amt „geputscht„?) und man gegenüber Kritik schon fast allergisch reagiert. Dass die SPD, trotz des Linksrutsches unter Kurt Beck weiter schwächelte, will man genauso wenig wahrhaben wie die Tatsache das Ypsilanti’s Koalitionspoker und Wortbruch der SPD Wähler und – vermutlich – auch den Wahlsieg in Hamburg gekostet hat.

Statt einer selbstkritischen Analyse der realpolitischen Fakten trommelt die SPD-Linke zur politischen Säuberung der Partei und den Ausschluss derer, die es wagen sich kritisch – z.B. über die Politik von Ypsilanti – zu äußern oder die Ypsilantis Machtergreifung mit Hilfe der Postkommunisten verhinderten. Aber ist diese ideologische Säuberungen der SPD wirklich die Lösung oder zeugt diese nicht eher davon, wie realitätsfern sich die SPD-Linke inzwischen verhält?

Kann man überhaupt noch von innerparteilicher Demokratie sprechen wenn Mitglieder, wie in der Causa Clement, gleichgeschaltet werden sollen, Kritik verboten wird und zum Parteiausschluss führen kann?

Oder ist es nicht eher so, dass besonnenen SPDler, wie Naumann, Clement, Müntefering und Scharping, diese Amokfahrt der SPD-Linken beenden wollen und zur Besonnenheit aufrufen? Denn diese Selbstzerstörung der SPD schadet nur der eigenen Partei und nützt den politischen Gegnern. Die SPD-Linke muss sich langsam mit der Frage auseinander setzen wer durch diese persönlichen Angriffe, die Ausschlussverfahren und den ideologischen Kampf gegen das pluralistische Meinungsbild der Volkspartei SPD letztendlich den größten Schaden anrichtet!

Mit „stalinistischen“ Säuberungsaktionen kann man interne Kritiker schnell beseitigen aber genau diese Politik schadet meiner Meinung der SPD mehr als die Kritik aus den eigenen Reihen.

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