Wie Schäuble die Demokratie zurecht biegen will

Das BKA-Gesetz droht, nach der knappen Zustimmung im Bundestag, im Bundesrat zu scheitern. Aber anstatt sich Gedanken über die inhaltliche Kritik an diesem Gesetz zu machen hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine andere Idee: die Abstimmungsregeln müssen geändert werden!

Wenn uns – in diesem Fall Schäuble – die bestehenden Regeln nicht gefallen (weil diese ein Gesetz in den Vermittlungsausschuss zurück schicken), dann muss nicht das Gesetz sondern die – hinderlichen – Abstimmungsregeln reformiert werden.

Ist dass etwa das Demokratieverständnis, welches Schäuble mit seinem Überwachungsstaat schützen will? Oder ist dass das Demokratieverständnis, welches er schaffen und letztendlich in der Gesellschaft verankern will?

Wenn Politiker die demokratischen Spielregeln ändern wollen, weil sonst ihre politischen Vorschläge keine Mehrheiten finden, dann muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie machen. Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben die Aufgabe die Regierung und deren Arbeit zu kontrollieren. Inzwischen habe ich aber das Gefühl, dass die Regierung immer stärker versucht diese Kontrolle dem parteipolitischen Einfluss der Regierungsparteien zu unterwerfen.

Ein weiterer Schritt von unserer föderalen Demokratie hin zu einem autoritären Parteienstaat. Man kann nur hoffen, dass die Parlamentarier dieser Unterhöhlung unserer Demokratie einen Riegel vorschieben!

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4 Gedanken zu “Wie Schäuble die Demokratie zurecht biegen will

  1. Es ist leider keine neue Erscheinung, dass die wichtigsten Feinde unserer Verfassung unter denen sitzen die vorgeben, sie schützen zu wollen – davor genutzt zu werden, vom Asylrecht angefangen, und zum Tragen zu kommen.

  2. Das Problem ist, dass diese Art von Politiker in der ein oder anderen Art in jeder Partei vertreten sind und solange solche Politiker mit ihren autoritären Phantasien Mehrheiten finden, solange ist unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft in Gefahr.

  3. Du glaubst doch wohl selbst nicht, dass die Parlamentarier in ihrem Fraktionenkorsett ernsthaft entgegenwirken werden.

    Gerade die Fraktionen mit ihrer strengen Disziplin, getragen vom deutschen Wahlrecht mit seinen Listenplätzen, die von den Parteien kontrolliert werden, werden die Exekutive nach Kräften stützen. Eine echte Trennung zwischen Exekutive und Legislative gibt es nicht. Die Parteien sind die bindende Klammer zwischen beiden. In der Exekutive sitzen die tonangebenden Parteibonzen, in der Legislative die treuen Parteisoldaten. Wer nicht gerade ein Direktmandat hat, wird unter gar keinen Umständen riskieren seinen Listenplatz für eine zweite Legislaturperiode zu verlieren (und damit eine erhebliche Einkommensquelle mit super Altersversorgung!) und darum streng der Fraktionsdisziplin folgen. Wie lächerlich das ganze System ist, erkennt man ja schon daran, dass über 20 SPD Abgeordnete entgegen ihrem Gewissen für die Vorratsdatenspeicherung stimmten, dann aber in einer gemeinsamen Erklärung ihre „Bauchschmerzen“ und ihren Widerwillen darlegten.

    Unser derzeitiges System ist keine echte Demokratie. Denn in einer echten Demokratie geht alle Gewalt vom Volk aus (Art. 20 GG). Mittlerweile muss man sagen, dass zuviel Gewalt von den Parteien ausgeht. Alle vier Jahre denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Parteien vorselektiert werden, das reicht eben nicht.

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