Europa auf den Weg in die autoritäre Freiheit?

Wohin steuert Europa hinsichtlich unserer bürgerlichen und freiheitlichen Werte? War die Märzrevolution 1848 genauso umsonst wie die friedliche Revolution 1989 gegen den damaligen Überwachungsstaat DDR? Es scheint so, denn Europa bewegt sich im Kampf gegen den Terrorismus immer weiter weg von unseren – in der Verfassung gewährten – Rechten.

In Großbritannien ist Big Brother Realität, im Namen der Sicherheit entsteht die größte Gendatendank der Welt und die totale Überwachung des Kommunikationsnetzes ist geplant.

In Polen herrscht nach Ansicht des polnische Geheimdienst ABW „Ausnahmezustand“ …

„In Zeiten des Ausnahmezustands besteht eine globale Gefahr. In solchen Fällen besteht die Notwendigkeit einer Briefzensur. Und die Post muss darauf vorbereitet sein“

… und plant daher die Überwachung der Post!

Und Deutschland? Nach den Anti-Terror-Gesetzen aus den 70ern genoss unsere Freiheit eine längere Schonfrist, doch in Folge des 11. Septembers gab es die ersten – auch als Otto-Katalog bekannten – Einschnitte. Inzwischen ist der Namensgeber Otto Schily nicht mehr im Amt, doch auch sein Nachfolger Wolfgang Schäuble sieht unsere Freiheit bedroht und schränkt im Gegenzug unsere Freiheit deutlich ein. Nicht nur der ehemalige Staatskonzern Telekom bespitzelt Journalisten, Vorstände und Gewerkschaftler sondern der Bürger wird letztendlich vom Staat unter Generalverdacht gestellt.

Früher galt die Unschuldsvermutung, doch auf dem Weg in den Präventionsstaat sind Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatenübermittlung nur erste Schritte gewesen. Zwar wird die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht immer wieder eingeschränkt und auch der Europäische Gerichtshof sah keine Grundlage für die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA, doch lässt sich die Politik von diesen rechtsstaatlichen Rückschlägen nicht aufhalten. Das aktuell diskutierte BKA-Gesetz setzt den rechtsstaatlichen Paradigmenwechsel fort.

Gerade die präventive Ermittlung ohne Verdachtsmoment und ohne Anfangsverdacht ist ein Bruch mit unseren in der Verfassung garantieren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen. Trotz des Urteil des BVerfG zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 wird ein erneuter politischer Vorstoß gewagt und Abhörmaßnahmen sollen auch gegen Journalisten, Strafverteidiger oder Geistliche durchgeführt werden können. Presse- und Beichtgeheimnis, das Zeugnisverweigerungsrecht und auch die Verschwiegenheitspflicht wird somit zu Grabe getragen!

Dass das Bundesverfassungsgericht bereits ähnliche Ländergesetze gekippt und auch die „Online-Durchsuchung“ erheblich eingeschränkt hat, scheint weder den Innenminister noch die Bundestagsabgeordneten aus den Reihen von SPD und CDU sonderlich zu interessieren. Statt dessen werden unsere Freiheiten weiter beschnitten.

Was ist uns unsere Sicherheit Wert? Sind wir überhaupt bereit unsere – mühsam erkämpfte – Freiheit aufzugeben? Und was ist für die Gesellschaft gefährlicher: die mögliche Gefahr eines Terroranschlages oder ein autoritärer Staat der seine Bürger immer stärker überwacht?

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3 Gedanken zu “Europa auf den Weg in die autoritäre Freiheit?

  1. Beiträge wieder dieser müssten jeden Tag in jeder Zeitung stehen, bis es auch dem Letzten auffällt, dass nicht die Neu-Nazis oder die Alt-Kommunisten die größte Gefahr für unsere Freiheit sind.

    Geschichte wiederholt sich nicht. Wir machen nur immer wieder die gleichen Fehler.

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