Der zweite Wählerbetrug oder die Angst vor dem Mandatsverlust?

Nachdem die (durch Die Linke geduldete) rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert ist, gibt es erste Stimmen die eine große Koalition ins Spiel bringen.

Ist dies – nach dem Wortbruch von Ypsilanti – nicht der zweite Wortbruch? Immerhin trat die hessische SPD mit Ypsilanti an um die CDU und vor allem Koch abzulösen! Oder ist es einfach nur die politische Machtsucht der sozialdemokratischen Politiker, die genau wissen, dass sie bei Neuwahlen nicht nur Prozente sondern in erster Linie ihre Mandate verlieren werden?

Die Angst um das eigene Mandat…? Geht es den Politikern wirklich nur noch um den sicheren Posten, nicht mehr um Inhalte und die politischen Ziele für die man im Wahlkampf angetreten ist?

Im Falle von Neuwahlen, die trotz dieses anbiedern an Kochs CDU sehr wahrscheinlich sind, muss die SPD mit Konsequenzen für diesen koalitionspolitischen Zickzackkurs rechnen, denn der Wähler wird diesen doppelten Wortbruch, die inkonsequente Haltung der hessischen SPD und der Parteiführung sicher nicht gut heißen.

Eines wird jedenfalls klar: die SPD hat kein politisches Konzept, keine einheitliche Linie. Es geht nicht mehr um Land und Leute sondern es geht dieser Kaderpartei nur noch um die Sicherung der eigenen Mandate! Dass eine solche Partei ihre politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Wähler verspielt und bei Umfragen auf unter 30 % abrutscht darf niemanden mehr verwundern.

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