Gibt es einen deutschen „Obama“ oder existieren nur „McCains“?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Während die USA gewählt hat stehen uns einige Wahlen ins Land. Nach dem hessischen Fiasko für die SPD wird es dort voraussichtlich im Januar Neuwahlen geben, es folgt die Bundespräsidentenwahl im Mai, die Europawahl und diverse Kommunalwahlen am 7. Juni, die Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen am 30. August und die Bundestagswahl am 27. September. Die Termine für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stehen noch nicht fest.

Schaut man sich die Umfragen an, so scheint sich kaum etwas geändert zu haben. Abgesehen von politischen Abenteuern wie Jamaika oder einem – in Hessen gescheiterten – rot-rot-grünen Bündnis reicht es mal für Schwarz-Gelb, mal für die Ampel und ab und an nur für eine Neuauflage der großen Koalition.

Letztendlich läuft es auf die Wahl zwischen der Union und der SPD, zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Vizekanzler und Außenminister Franz-Walter Steinmeier hinaus. Ein „Obama“ ist bei uns nicht in Sicht.

Abgesehen von den derzeitigen politischen Sorgen um die Konjunktur und um die Stabilität der Finanzmärkte – die einen ideologischen Linksruck bei fast allen Parteien verursacht haben – bleibt alles beim Alten. Die SPD bekennt sich zur Agendapolitik, die Union will den derzeitigen Kurs – große Unterschiede zur Politik von Rot-Grün kann man nicht wirklich erkennen – fortsetzen.

CHANGE – Ideen für einen politischen Neuanfang sind bei keiner der Parteien zu erkennen (und NEIN, die Linke will keinen Neuanfang sondern nur eine „Neuauflage“ einer bereits vor 19 Jahren gescheiterten Politik). Was wir statt dessen brauchen ist eine politische Vision – ein “großer Wurf“ um es flapsig auszudrücken: wirtschafts-, finanz-, renten-, gesundheits-, energie-, verkehrs-, umwelt-, innen- und familienpolitische Reformen an Stelle des seit Jahren üblichen politischen Patchwork aus Flicken und Reförmchen! Wir brauchen einen „Obama“ – einen Politiker der für diesen Neuanfang steht – der diesen politischen Wandel verkörpert anstatt das politische Erbe von Adenauer, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder nur zu verwalten.

Doch welchem Politiker und welcher Partei ist ein solcher Neuanfang zutrauen? Die Union scheiterte am Widerstand des ewigen Oppositionspolitiker Lafontaine im Bundesrat, die Reformpolitik von Schröder wurde durch die eigene Partei sabotiert und die heutige große Koalition betreibt eine Politik des kleinstmöglichen gemeinsamen Nenners um die innerparteilichen Flügel von SPD und Union nicht zu „verärgern“.

Zur Zeit sehe ich nur McCains, die die derzeitige Politik mehr oder weniger erfolgreich fortführen wollen – ein politischer Neuanfang, ein Zeichen für die notwendigen und tiefgreifenden Reformen die unser Land braucht, ist nicht zu erkennen.

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7 Gedanken zu “Gibt es einen deutschen „Obama“ oder existieren nur „McCains“?

  1. „Was wir statt dessen brauchen ist eine politische Vision – ein “großer Wurf“ um es flapsig auszudrücken: wirtschafts-, finanz-, renten-, gesundheits-, energie-, verkehrs-, umwelt-, innen- und familienpolitische Reformen an Stelle des seit Jahren üblichen politischen Patchwork aus Flicken und Reförmchen!“

    Ja, brauchen wir die? Warum?

    Es ist immer einfach, so was zu fordern und zu sagen wir brauchen „Reformen“ oder „mutige Visionen“. Dann würde ich aber mal sagen: Butter bei die Fische! Alle Möglichkeiten, die es so gibt, um ein Staatswesen zu organiseren, sind bekannt und liegen auf dem Tisch. Von total liberal bis durch und durch staatlich organisiert ist in allen Bereichen alles denkbar. Was für Visionen außerhalb des uns Bekannten soll es denn geben, die andere Perspektiven eröffnen? Es ist doch Augenwischerei, anzunehmen, dass es irgendeinen „politischen Neuanfang“ gebe, der plötzlich ganz neue Ideen zutage fördert. Welcher große Kurswechsel darf es denn sein? Hmm?

    Das wesentliche Merkmal unser Zeit ist es eben, dass es keine großen Richtungsdiskussionen mehr gibt. Demokratie und soziale Marktwirtschaft haben den Kommunismus als Modell deutlich besiegt, sodass es Veränderungen nur innerhalb dieser Parameter geben kann. Auch Barack Obama macht nichts anderes als „kleine Reformen“ in Teilbereichen anzukündigen. Übrigens gehen alle seine größeren Themen in eine Richtung, die man durchaus europäisch nennen kann: Krankenversicherung für alle, Steuerentlastung für untere und -belastung für obere Einkommen, stärkere Regularien auf den Finanzmärkten etc.

    Also, noch mal: Wenn wir angeblich diesen von Dir geforderten „großen Wurf“ brauchen – wie soll der dann aussehen? Wo soll er staffinden?

    Oder bist Du einfach nur von Obamas Wahlkampf und seinem Charisma beeindruckt oder geblendet?

  2. @ Reno

    werden denn die Menschen einbezogen? Schaut man sich den wachsenden Anteil der Nichtwähler und die sinkenden Mitgliederzahlen bei den Parteien an, dann habe ich daran meine Zweifel.

    @ Kai

    Nur weil es keine Richtungsdiskussionen mehr gibt bedeutet dies noch lange nicht, das wir diese nicht mehr brauchen. Du schreibst von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft? Ist unsere Marktwirtschaft wirklich „sozial“ und ist unsere Demokratie wirklich „demokratisch“?

    Fangen wir doch mal mit der „Demokratie“ an, denn in unserem Land gibt es z.B. die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier. Das Parlament ist doch nur noch Erfüllungsgehilfe der Regierung dank Regierungsmehrheit und Fraktionszwang. Eine parlamentarische Kontrolle existiert doch gar nicht mehr, allein schon deshalb, weil die Hälfte der Abgeordneten aufgrund des Listenplatzes ihrer Partei ABER nicht dem Bürger/Wähler verpflichtet sind.

    Wie steht es mit unseren Bürgerrechten? Diese werden dem Kampf gegen den Terror geopfert. Das Grundprinzip der Unschuldsvermutung wird aufgehoben, statt dessen gibt es Fluggastdatenübermittlung, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss.

    Verkehrspolitisch: Unsere Straßen werden immer stärker belastet, es gibt keine vernünftigen und zukunftsorientierten Verkehrskonzepte. Statt den Güterverkehr auf die Schiene und auf das Wasser (Stichwort Binnenschifffahrt) zu verlegen ist die Bahn mit der größte LKW-Spediteur. Ganz zu schweigen von den fehlenden Konzepten im ÖPNV und den steigenden Kosten für Bahntickets, während gleichzeitig die Bahn Profit macht. Es stellt sich eher die Frage ob diese Profite nicht in den Ausbau des Reginalverkehrs, die Sicherheit der Züge (Stichwort ICE), eine angemessene Bezahlung der Angestellten und zur Fahrpreissenkung für die Bürger genutzt werden sollten.

    Unser Sozialstaat: Sozial ist was Arbeit schafft! Aber Arbeit muss auch die Lebenshaltungskosten decken, muss den Menschen ein angemessenes Leben ermöglichen (gerade in Zeiten steigender Kosten, Abgaben und Steuern). Ein Mindestlohn der faire Löhne garantiert ist nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer sondern auch im Interesse des Staates, da weniger Menschen auf Transferleistungen angewiesen sein werden.

    Unser Gesundheitssystem: in einer sozialen Gesellschaft würden die Kosten von allen getragen. Wir leben jedoch – auch wenn es die Politik nicht wahrhaben will – in einer Gesellschaft der Zweiklassenmedizin. Warum keine einheitliche medizinische Grundversorgung. Jeder der mehr will kann private Zusatzversicherungen (die miteinander im Wettbewerb stehen) abschließen.

    Wirtschaftspolitisch müssen kleine- und mittelständische Unternehmen gefördert werden. Statt dessen scheint die derzeitige Wirtschaftspolitik nur den globalen Konzernen zu dienen. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen und geschützt, denn nicht die Dax-Konzerne sondern die kleinen Betriebe und die mittelständische Wirtschaft ist das Rückgrat – und der Steuerzahler, in unserem Wirtschafts- und Finanzsystems.

    Finanzpolitik: Einfach mal die derzeitige Situation Revue passieren lassen, dort gibt es gerade genug zu tun und GRUNDLEGEND zu reformieren.

    Unsere Energiepolitik muss nachhaltig werden. Kohle- und auch die derzeitige Atomkraft ist nicht zukunftsorientiert. Was wir brauchen sind vernünftige Konzepte um die Energieversorgung sicher zu stellen. Dazu gehören regenerative Energien genauso wie eine moderne Atom- (Stichwort Kernfusion) und saubere Kohleenergie.

    Und das unsere „Renten“ sicher sind – wer ist so blöd und glaubt noch, dass die Renten sicher sind?

    Was Obama betrifft, was hat dieser letztendlich außer „Change“ und „Yes, we can“ versprochen? Wir wissen weder wie dieses „Change“ aussehen soll, noch was er kann. Dies wird die Zukunft zeigen …

  3. Das sind alles völlig richtige Punkte, die Du da aufeführt hast. Für all diese Probleme gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten, die jeweils unterschiedliche Auswirkungen haben. Der entscheidende Punkt ist und bleibt aber unser Wahlsystem und die Ausgestaltung der Bundesrepublik.

    Der Knackpunkt des Wahlsystems ist das Verhältniswahlrecht. Es stimmt: viele Abgeordnete (die Hälfte im Bundestag) werden über die Liste gewählt. Das ermöglicht auf der anderen Seite aber überhaupt erst, dass kleinere Parteien wie die Grünen, die FDP oder die sogenannte Linke überhaupt parlamentarisch vertreten sind. Will man die plurale Gesellschaft im Bundestag abbilden, braucht man dieses Verhältniswahlrecht. Befürwortet man eher straffe Entscheidungsmöglichkeiten, tendiert man eben zu einem Mehrheitswahlrecht (wie in UK und USA), das dann ein Zweiparteiensystem mit allen Konsequenzen hervorbringt – dort gibt es de facto keine anderen Parteien als die beiden großen, die eine realistische Chance auf Regierungsbeteiligung hätten.
    Dazu kommt, dass das Verhältniswahlrecht dann Koalitionsregierungen hervorbringt, die allen Akteuren Kompromisse abringen. So gibt es ja zum Beispiel eine Reformalternative für das Gesundheitssystem, in dem „die Kosten von allen getragen“ werden sollten, wie Du schreibst: Die Bürgerversicherung, die alle Bürger ohne Ausnahme beteiligt. Die Union hingegen favorisiert nun die Kopfpauschale, was aus ihrer Sicht natürlich legitim ist. Aufgrund des Wahlsystems kann aber keine Seite Reformen dieser Größenordnung alleine durchbringen. Man kann das richtig oder falsch finden – ich finde es eher richtig, weil hiermit der Pluralismus in der Gesellschaft seinen Widerhall im Parlament findet.

    Der zweite bestimmende Punkt ist der Staatsaufbau, konkret der Föderalismus. Reformen mit großer Tragweite benötigen in aller Regel die Zustimmung der Länderkammer, sodass auch hier ein bremsendes Element vorhanden ist.

    In der Realität sind wir eine Demokratie, in der nicht 50,X% für eine Veränderung reichen, sondern vielmehr 2/3 oder mehr der Stimmen notwendig sind. Darüber kann man durchaus diskutieren. Helmut Schmidt wollte schon in den 1960’gern ein Mehrheitswahlrecht für Deutschland einführen. Ich sehe allerdings deutliche Vorteile in unserem System: Entscheidungen besitzen sehr oft eine höhere Akzeptanz eben weil so viele Akteure beteiligt worden sind.

    Und was das Stichwort „Fraktionszwang“ betrifft – dieser ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie! Wenn 250 Bundestagsabgeordnete einer Fraktion darüber beraten, wie sie sich verhalten wollen zu einer bestimmten Sache, und, sagen wir mal: 20 Abgeordnete dagegen stimmen. Können die 230 anderen dann nicht erwarten, dass die Unterlegenen dies akzeptieren? Demokratie beginnt mit dem grundlegenden Prinzip, dass man eine Mehrheit anerkennt und die eigene Niederlage eingesteht. Eine Fraktion wäre völlig handlungsunfähig wenn nach so einer internen Abstimmung die Unterlegenen das nicht akzeptieren würden. Wie sollte das funktionieren? Im umgekehrten Fall würden die 20 erwähnten Abgeordneten (die dann zur Mehrheit zählten) auch mit Recht erwarten, dass die anderen die Abstimmung akzeptieren. Der „Fraktionszwang“ ist nichts weiter als eine demokratische Grundbedingung. Dass der Fraktionsvorstand etwas vorgibt, was die Fraktion dann bedingungslos umsetzen muss, ist übrigens keineswegs der Fall. Die Fraktionen stimmen intern über alles einzeln an.

  4. Es gibt auch Alternativen zum derzeitigen Wahlsystem und zwar z.b. die Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Ebenso wäre es m.M.n. sinnvoll, wenn der Bundeskanzler direkt vom Wähler gewählt würde, somit ist dieser unabhängig vom Parlament und das Parlament eher in der Lage diesen zu und dessen Arbeit zu „kontrollieren“. Eine Aufhebung des – offiziell nicht existierenden – Fraktionszwang würde auch mehr parlamentarische Kontrolle ermöglichen.

    Natürlich kann man versuchen Reformen durchzusetzen, die meisten Politiker denken nur im Zeitraum von 4 Jahren bis zur nächsten Wahl und nicht langfristig. Persönliches Interesse (die Wiederwahl) geht vor dem Wohl der Bürger und des Landes.

    Der Staatsaufbau? Naja, das meiste wird sowieso in Brüssel entschieden 😉

    Was den Fraktionszwang betrifft, so ist dieser zum einen ein Verstoß gegen GG Art 38 und zweitens hat der Volksvertreter die Interessen seiner Wähler NICHT jedoch die Interessen seiner Partei zu vertreten. Die Partei und Fraktion ist letztendlich nur eine Ansammlung von Politikern die ähnliche Interessen vertreten. Die Partei ist aber nicht der Arbeit- und Auftraggeber der Abgeordneten.

  5. Die Partei ist natürlich der Auftraggeber der Abgeordneten. Sie ist es, die (mit-)gewählt wird (Zweitstimme) und sie ist es, durch die nach Art 21GG die Willensbildung der Bürger mit zustande kommt. Parteien haben im Grundgesetz der Bundesrepublik eine exponierte Stellung, nicht zuletzt aus den Lehren der Weimarer Republik als diese viel zu schwach waren. Die Abgeordneten setzen das Wahlprogramm der Parteien um. Und der Fraktionszwang verstößt gegen genau gar kein Gesetz – Jeder Abgeordnete ist völlig frei in seiner Abstimmung. Sein Verhalten hat für ihn keinerlei Konsequenzen. Allerdings gibt es natürlich eine demokratische Rechenschaft, die eben durch den Fraktionszwang ausgedrückt wird. Wer gegen die Interessen der Mehrheit(!) der Partei oder der Mehrheit(!) der Fraktion abstimmt, kann nicht erwarten, dass er weiter unterstützt oder wieder nominiert wird. Und da die Wiederwahl durch den Bürger erfolgt (auch die über die Liste mit der Zweitstimme – das wollen wir mal nicht vergessen!), ist der Abgeordnete natürlich auch am Wohl des Bürgers interessiert. Dies pauschal in Abrede zu stellen, hielte ich für völlig verkehrt zumal „das Wohl des Bürgers“ doch bitte mal definiert werden sollte. Der eine findet die Politik des Abgeordneten richtig und der andere eben nicht. Damit ist das „Wohl“ des zweiten aber nicht ohne Belang – er versteht aber was anderes darunter.

  6. Die Partei ist letztendlich nur eine Interessensgruppe von Mitgliedern die gleiche und ähnliche politische Meinungen und Ziele vertreten. Das Wahlprogramm der Parteien wird in der Regeln NICHT umgesetzt, da in Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss zwischen den Partnern gefunden werden muss. Der Fraktionszwang verstößt sehr wohl gegen das GG, und zwar Art. 38! Was die demokratische Rechenschaft betrifft, so sind dies in erster Linie Wahlen, jedoch betrifft dies nur direkt vom Wähler gewählte Mandatsträger, nicht jedoch Mandatsträger die ihr Mandat der Partei zu verdanken haben und in diesem Sinne auch nicht mehr der klassische Volksvertreter sind. Ob gerade der Träger eines Listenmandates sich um das Wohl der Bürger sorgt bezweifel ich, denn letztendlich dient er nur der Partei um ein möglichst hohen Platz auf der Liste – und damit eine möglichst große Chance bei der Wahl – zu ergattern.

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