Eine Ohrfeige für Rot-Rot

Anders kann man den heutigen Tag nicht nennen. Nicht nur Ypsilanti ist gescheitert, auch eine Rot-Rote Zusammenarbeit ist – vorerst – gescheitert!

Gewonnen hat auf jeden Fall die Demokratie, denn dieser Vorfall zeigt deutlich, dass die Abgeordneten sich nicht dem Kadergehorsam der Partei unterwerfen sondern als Volksvertreter nur dem eigenen Gewissen verantwortlich sind (GG Art. 38).

Wie konnte es dazu kommen? Eine Frage, die sich sicherlich auch viele SPD-Mitglieder stellen werden. Eigentlich ist es keine Überraschung, denn man darf nicht vergessen, dass die Basis der neuen Linkspartei gerade im Westen aus vielen „abtrünnige“ SPD- und Gewerkschaftsmitglieder besteht, die 2004 den Verein WASG und 2005 die Partei – aus Kritik am politischen Kurs der SPD – gründet haben. Dieser Bruch zwischen den einstigen Genossen scheint tiefer zu sein als Ypsilanti (und die Parteilinke) wahrhaben will.

Nicht nur diesen Bruch hat Ypsilanti ignoriert, genauso überhörte sie das deutliche Werben von Jürgen Walter für eine große Koalition in Hessen und – wenn man den Worten von Silke Tesch glauben darf – das innerparteiliche rumoren der Genossen. Es scheint so als ob es noch mehr SPD-Mitglieder gibt, die den politischen Kurs ihrer Frontfrau innerlich ablehnen, sich aber nicht „outen“ wollen (aus Angst um die politische Karriere?). Diese undankbare Aufgabe überließ man dann doch lieber Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die jetzt – für ihr Festhalten an Ypsilantis Wahlversprechen – am Pranger stehen. Zwar übt Müntefering Kritik an drei der vier Abweichler, aber letztendlich dürfte man in der Wilhelmstraße 141 aufgeatmet haben, denn eine von der Linken geduldete Rot-Grüne Koalition in Hessen würde die Aussage, dass die SPD mit der Linken auf Bundesebene nicht zusammen arbeiten wird, unglaubwürdig erscheinen lassen.

Die – nicht repräsentativen – Umfragen diverser Online-Medien wie Welt.de, tagesschau.de sind eindeutig, die Mehrheit der Leser ist der Meinung, dass die vier „Abtrünnigen“ richtig gehandelt haben (93 %) und das Ypsilanti die Konsequenzen ziehen und von ihren Ämtern zurücktreten soll (78,5 %). Auf diese sehr eindeutigen Reaktionen sollte die SPD hören, wenn sie nicht weiter an Zustimmung in der Bevölkerung und letztendlich bei den Wählern – immerhin steht sowohl die Europa- als auch die Bundestagswahl vor der Tür – verlieren will. Die Menschen wollen eine ehrliche Politik, eine Politik in der Politiker zu dem stehen was sie versprechen und nicht nach Lust und Laune – im Machtrausch – ihre Meinung ändern.

Insofern kann man nur hoffen, dass die SPD diesen Wink mit dem Zaunpfahl versteht, weiterhin zu ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken steht und nicht aus machtpolitischen Opportunismus ihre Versprechen „vergisst“. Welche Folgen ein solcher Wortbruches haben kann haben Steinmeier und Müntefering heute gesehen.

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