Das gebrochene Versprechen

Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.

Nicht nur in der „Bild“-Zeitung versprach Ypsilanti NICHT mit der Linken zusammenzuarbeiten zu wollen, bereits am 16. Juni 2007 sagte Ypsilanti im Hessischen Rundfunk:

Meine Aussage ist sehr eindeutig: Es gibt keine Koalition mit Links.

Zwar gibt es keine (offizielle) Koalition mit der Linken, jedoch verlässt sich Ypsilanti auf die Linke, deren Stimmen sie braucht um Koch als geschäftsführenden Ministerpräsidenten abzulösen. Im Grunde bricht Ypsilanti in mehrfacher Hinsicht ihr Wahlversprechen, denn auch in Zukunft ist die Minderheitsregierung von Ypsilanti auf die Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen, denn ohne eine Mehrheit im Landtag wird Ypsilanti nicht regieren können…

Es bleibt dabei, Ypsilanti arbeitet mit der Linken zusammen und dies wird wie ein Damoklesschwert über der SPD hängen, denn „Wer“ wird der SPD in Zukunft noch glauben wenn diese eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausschließt…?

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6 Gedanken zu “Das gebrochene Versprechen

  1. Das Thema geht mir auf den Sack. Von mir aus könnte Beck hier auch mit den Linken koalieren, um Rlp vor einer Schwarzen Regierung zu bewahren…

    Was wollt ihr denn? Ihr wollt keine Studiengebühren zB, richtig? die linke doch auch nicht… Habt ihr Angst davor das umsetzen zu müssen, was ihr den Wählern versprochen habt oder habt ihr Angst die SPD versagt beim Regieren und jeder springt zu der Linken? Aber das würde bei einem nichtzustandekommen der Linken Koalition noch viel eher passieren.

    Also reißt euch doch einfach zusammen – die CDU hat schließlich auch massig Koalitionen mit der Linken am Laufen….

    Ich bin für eine linke Regierung! – Sofern sich die SPD noch für links hält!

  2. @ Killerkeks

    Wenn ich mir die Rot-Rote Koalition in Berlin anschaue, so habe ich eher das Gefühl, dass die dortige „Linke“ es nicht schafft das umzusetzen was sie den Wählern versprochen hat, was sich auch bei den letzten Wahlen zum Senat deutlich gezeigt hat (- 9,2 %).

    Ich bin für eine Regierungskoalition die im Interesse der Menschen regiert, nicht jedoch für eine Politik, der ’89 von den Bürgern die „rote Karte“ gezeigt wurde!

  3. @ killerkeks

    Nun, die CDU ist mit 18 % in den Wahlkampf gegangen, die SPD bzw. Stegner und Sarrazin, beides Finanzpolitiker, haben im Herbst 2004 und Frühjahr 2005 (siehe links zu den Presseartikeln als Quelle) noch über eine Erhöhung der MwSt auf 19 % bzw. 20 % philosophiert (woran die SPD nicht gerne erinnert wird):

    Ich schlage vor, den Mehr-wertsteuersatz auf … 19 bis 20 Prozent anzuheben, aber strikt zu dem Zweck, die Lohnnebenkosten zu senken

    Ralf Stegner, Innenminister Schleswig-Holstein, Juni 2005

    Mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent könnten die öffentlichen Haushalte mehr als 80 Milliarden Euro einnehmen

    Thilo Sarrazin, Finanzsenator Berlin, Mai 2005

    Wer also „überrascht“ war, dass die SPD die Mehrwehrsteuererhöhung auf 19 % mitgetragen bzw. durchgesetzt hat, der ist entweder naiv gewesen oder hat die steuerpolitischen Vorschläge der SPD im Frühjahr 2005 bewusst ignoriert oder verdrängt.

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