Der verfassungspolitische Paradigmenwechsel

Anders kann man Schäubles politischen Vorstoß, ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung – auszuhebeln bzw. abzuschaffen, nicht bezeichnen. Man kann geteilter Meinung sein, in wie weit man Wohnungen, Telefone oder auch Computer von Verdächtigen auf richterliche Anordnung überwachen darf, aber die „verdachtsunabhängige Überwachung“ von Bürgern ist ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Grund- und Bürgerrechte.

Schäuble wirft den Kritikern seiner Gesetzesvorhaben, die fundamental unsere Bürgerrechte einschränken, „Unverantwortlichkeit“ vor – doch wer handelt „unverantwortlich“ wenn mit Hinweis auf den 11. September, auf die Anschläge in Madrid und London regelmäßig eine „Atmosphäre der Angst“ erzeugt wird? Es ist bedenklich wenn ein Innenminister mit Hilfe dieser Angst vor Terroranschlägen unsere bürgerlichen Freiheiten immer weiter versucht einzuschränken, es ist bedenklich wenn ein Innenminister einen Paradigmenwechsel will – welcher u.a. vom Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein Erhard Rex bereits 2007 gefordert wurde… Dürfen wir als demokratische Gesellschaft erlauben, dass so leichtsinnig mit unseren Rechten und Freiheiten umgegangen wird?

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